"Konterrevolution" der Seilschaften oder sukzessives Systemlernen?

Von André Härtel (Nationale Universität Kiewer-Mohyla-Akademie, Kiew)

Mehr als zwei Jahre nach der »Revolution der Würde« macht sich wie schon nach der »Orangen Revolution« von 2004 innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine Art neue »Ukraine-Müdigkeit« breit. Diese ist vor allem Folge einer in Washington und den EU-Hauptstädten wahrgenommenen Reformträgheit, wenn nicht gar eines Reformunwillens, der Kiewer Eliten.

Seit dem Amtsantritt Petro Poroschenkos als Präsident (Juni 2014) und insbesondere der zweiten Regierung Jazenjuk (Dezember 2014) sind zwar zahlreiche Reformprojekte vor allem im makroökonomischen und sicherheitspolitischen Bereich angegangen worden. Die auch aus Expertensicht für einen qualitativ signifikanten Systemwandel erforderlichen Reformen lassen jedoch auf sich warten. Hierzu zählen insbesondere Reformen im Justizsystem und bei der Bekämpfung der Korruption, aber auch im Bereich der Privatisierung oder bei der Umsetzung der Dezentralisierung. In der Ukraine, so scheint es, hat sich nach den großen Hoffnungen im Zuge der revolutionären Ereignisse vor zwei Jahren schon wieder eine Art »partielles Reformgleichgewicht« eingestellt. Seit langem gewachsene Interessen gewinnen nach einer kurzen Phase des »post-revolutionären Machtvakuums« (s. Ukraine-Analysen 156) wieder die Oberhand, drängen die progressiven Kräfte des »Maidan« in Institutionen und Gesellschaft an den Rand und konnten das Reformtempo entscheidend abbremsen.

Wie berechtigt ist dieses skeptische Urteil? Insbesondere die Vorgänge um das gescheiterte Misstrauensvotum gegen die zweite Regierung Jazenjuk im Februar 2016, die Absetzung des Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin und die abschließende Wahl Wolodymyr Hrojsmans zum Premierminister im April haben folgende Charakteristika eines sich nun scheinbar konsoldierenden »post-revolutionären« ukrainischen Regimes deutlich werden lassen:

Ist es weiterhin das Seilschaften-Prinzip welches die ukrainische Politik dominiert. Im Mittelpunkt der machtpolitischen Auseinandersetzungen stehen wie schon vor dem Maidan nicht politische Parteien oder »Camps« aus Reformern und Reformgegnern, sondern stark personalisierte Netzwerke, die auf langjährigen politischen aber vor allem ökonomischen Beziehungen und Abhängigkeiten beruhen. Dem Seilschaften-Prinzip wohnt allerdings eine anti-reformistische oder auch anti-demokratische Tendenz inne, da sich die politische Aktivität zwangsläufig an Einzel- und damit zumeist ökonomischen Interessen orientiert und der bis zu einem gewissen Grad bedeutunglose Parteienwettbewerb den Wähler in die Irre führt. Zudem hat sich das Netzwerk um den Präsidenten mit der Ernennung Hrojsmans zum Premier nun eine informell dominante Position verschafft, die dem politischen Wettbewerb kaum zuträglich sein wird.Ist innerhalb der politischen Elite die Einigelung einer Status-Quo-Fraktion zu beobachten, die nur von einer patriotischen »Maidan«- und Reformankündigungsrhetorik überwölbt wird. Deutlich zu sehen ist dieses Phänomen an der Bildung der neuen Regierung, bei der bewusst sowohl auf radikale Reformer und internationale Technokraten als auch auf eine seit der Revolution angestrebte Einbindung überwiegend progressiver Parteien wie »Selbsthilfe« (Samopomitsch) verzichtet wurde (für die die Beteiligung an einer solchen Regierung aber bezeichnenderweise selbst nicht in Frage kam). Ein zweiter Beleg sind die unheilvollen Vorgänge um die weiterhin nach sowjetischem Modell funktionierende Generalstaatsanwaltschaft. Hier machen das lange Festhalten Poroschenkos an Wiktor Schokin, die Entlassung und anschließende Strafverfolgung progressiver Kräfte sowie das politische Geschacher um die Neubesetzung vor allem eines klar: Die derzeit Herrschenden haben kein Interesse an der geforderten Reform des Justizsystems, die mit Herrschafts- und Kontrollverlust gleichgesetzt wird.Schließlich ist trotz des Maidan und den anschließenden Bemühungen zur De-Oligarchisierung weiterhin eine starke Beharrungskraft sogenannter Reservebereiche im politischen System zu beobachten, welche die Autonomie der demokratisch bestellten Institutionen in Frage stellt. Insbesondere beim gescheiterten Misstrauensvotum gegen die Jazenjuk-Regierung im Februar war zu beobachten, das weiterhin signifikante Teile des Parlaments durch Oligarchen wie Rinat Achmetow oder Ihor Kolomoiskij kontrolliert werden. Diese »Hybridität« des politischen Systems zieht sich allerdings durch fast alle Institutionen wie die Schlüsselministerien oder auch die Staatsanwaltschaft. Hier ziehen teilweise altbekannte Akteure wie die oben genannten, aber auch neue, wie der Oligarch Konstantin Grigorischin oder der als »grauer Kardinal« bekannte Poroschenko-Geschäftsfreund Ihor Kononenko, die Fäden.

In der Tat scheinen all diese Aspekte jenen Recht zu geben, die sich schon früher skeptisch zum Reformpotential der ukrainischen Post-Maidan Eliten geäußert haben. Dennoch bleibt zu fragen, ob die neuerliche »Ukraine-Müdigkeit« der internationalen Gemeinschaft nicht auch auf eine überzogene, unrealistische Erwartungshaltung zurückzuführen ist. Oder ob – nur zwei Jahre nach den Ereignissen des Maidan – überhaupt ein anderer, deutlich positiverer Sachstand denkbar ist. Schließlich müssen wir uns fragen, ob wir uns nach dem »Ende des Transformationsparadigmas« der 1990er und frühen 2000er Jahre und dem Infragestellen diesbezüglicher Theorien überhaupt noch eine konkrete Vorstellung davon machen können, in welcher Form und in welchen Zeiträumen politische Entwicklung in EU-Nachbarländern ohne Beitrittsperspektive vor sich geht.

Um dies fair beurteilen zu können, reicht ein isolierter Blick auf die Ukraine, deren Eliten und den kurzen Zeitraum nach der »Revolution der Würde« nicht aus. In einer Region, in der insgesamt eher ein Trend zur Re-Autoritarisierung zu beobachten ist, ist in der Ukraine zwar noch keine konsolidierte Demokratie entstanden. Jedoch gibt es ein anhaltendes und fruchtbares Ringen zwischen hauptsächlich zivilgesellschaftlichen und wenigen politisch-progressiven Akteuren auf der einen Seite und von Status-Quo-orientierten und die Institutionen bisher noch beherrschenden Gruppen auf der anderen Seite.

Dieser Kampf ist nicht entschieden, hat aber gerade durch den Maidan als Katalysator und die internationale Begleitung der Prozesse eine Dynamik und Qualität erreicht, die langfristig das Fundament für eine neue, pluralistische Ordnung sein kann. Zudem hat sich vor allem innerhalb der ukrainischen Gesellschaft, aber auch bei Teilen der alten Elite über drei revolutionäre Zyklen ein Lernprozess eingestellt, der insbesondere bei ersterer ein gestiegenes Bewusstsein für Selbstorganisation, politische Kontrolle und den Vorrang des Rechts hat entstehen lassen. Die zu Recht kritische internationale Gemeinschaft sollte sich daher gut überlegen, ob sie aus einer unrealistischen Erwartungshaltung heraus die Unterstützung für Kiew einschränkt oder das »sukzessive Systemlernen« weiter durch starke eigene Reformanreize und auch Sanktionen für Fehlverhalten unterstützt.

Lesetipps

  • Härtel, André: Das Postrevolutionäre Machtvakuum als Quelle der ukrainischen Reformträgheit, in: Ukraine-Analysen Nr. 156, 30.09.2015, S. 2–6.

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