Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 03.07.2021 | Der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählt Donald Tusk, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zum neuen PO-Parteichef. Er wird außerdem einer von vier Vizevorsitzenden der PO. Tusk war vorher PO-Ministerpräsident Polens (2007–14) und Präsident des Europäischen Rates (2014–19). Der bisherige PO-Vorsitzende, Borys Budka, tritt zurück und wird zum Vizevorsitzenden gewählt. Für die neuen stellvertretenden Vorsitzenden verzichten die Vizevorsitzenden Ewa Kopacz und Bartosz Arłukowicz auf ihr Amt. |
| Polen | 04.07.2021 | Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wählt die stellvertretenden Parteivorsitzenden der PiS: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Innenminister Mariusz Kamiński sowie den Sejm-Abgeordneten Antoni Macierewicz und die EU-Parlamentarier Beata Szydło und Joachim Brudziński. |
| Polen | 04.07.2021 | In Warschau wird auf dem Parteitag der Konföderation (Konfederacja) das neue Parteiprogramm »Polen neu« (»Polska na nowo«) vorgestellt. Es umfasst die Forderung nach Streichung von 15 Steuern (u. a. der Zuckersteuer), niedrigeren Preisen für Wohnungen, Strom und Abfallentsorgung, weniger Bürokratie für die Schulen, mehr Wahlmöglichkeiten für Patienten im Gesundheitsbereich und einer »Landwirtschaft ohne Ideologie«. Für die Ferienzeit kündigt die Konföderation Veranstaltungen an touristischen Orten in Polen an. |
| Polen | 05.07.2021 | Dariusz Joński und Michał Szczerba, Abgeordnete der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie von der Staatsanwaltschaft über die Einstellung der Untersuchung zu eventuellen Verstößen beim Kauf von Beatmungsgeräten durch das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Łukasz Szumowski informiert wurden. Es handelt sich dabei um einen Kaufvertrag mit der Firma E & K aus Lublin von April 2020 über mehr als 1.200 Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten, von denen nur 200 geliefert wurden, während die Regierung bereits drei Viertel der Kaufsumme gezahlt hatte. Joński und Szczerba führen zu dem Vorfall eine sog. Abgeordnetenkontrolle durch. |
| Polen | 05.07.2021 | Nach aktuellen Schätzungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird das Wirtschaftswachstum in Polen in diesem Jahr 5 % betragen; für das nächste Jahr wird von 4,8 % ausgegangen. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
