Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 295 vom 21.06.2022


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Neue Chronik-Einträge
Polen14.06.2022Polen — 14.06.2022
Vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel sagt Gesundheitsminister Adam Niedzielski, Polen fordere von der Europäischen Kommission die Kostenerstattung für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Schätzungen zufolge würden sich die Kosten bis Ende des Jahres auf ca. 8 Mrd. Zloty belaufen. Die von der Europäischen Kommission bisher in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von ca. 700 Mio. Zloty würden nicht annähernd die Kosten decken.
Polen15.06.2022Polen — 15.06.2022
Nach neuesten Angaben von Eurostat stieg die Industrieproduktion in Polen im April 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15,8 %. Polen befindet sich damit hinter Litauen, Dänemark und Bulgarien auf Platz 4 der EU-Mitgliedsstaaten. Gegenüber März 2022 betrug der Anstieg der Produktion von Investitionsgütern in Polen 0,2 %.
Polen16.06.2022Polen — 16.06.2022
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht dem Richter Waldemar Żurek eine Entschädigungszahlung in Höhe von 25.000 Euro zu. Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass die polnische Regierung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere das Recht auf einen fairen Gerichtsprozess und das Recht auf Meinungsfreiheit, verstoßen habe. Żurek wurde 2010 und erneut 2014 in den Landesjustizrat (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) gewählt, wo er auch das Amt des Sprechers ausübte. Er äußerte sich wiederholt kritisch über die Justizreform, die unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) durchgeführt wurde. 2018 wurde er vorzeitig seines Amtes enthoben sowie auch seines Amtes als Sprecher des Kreisgerichtes in Krakau (Kraków), des Weiteren wurden gegen Żurek zahlreiche Disziplinarverfahren eröffnet.
Polen18.06.2022Polen — 18.06.2022
Vizeaußenminister Marcin Przydacz ruft die EU in einem Interview in der Wochenzeitung Welt am Sonntag dazu auf, angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein siebtes Sanktionspaket gegenüber Russland zu schnüren. Es soll ein Technologieexportverbot nach Russland beinhalten und solche Technologien betreffen, die sowohl zu zivilen als auch militärischen Zwecken eingesetzt werden können. Außerdem fordert Przydacz ein energischeres Handeln gegenüber russischen Banken sowie russischen Propaganda- und Desinformationskanälen.
Polen20.06.2022Polen — 20.06.2022
Regierungssprecher Michał Dworczyk bestätigt die Ankündigung des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksij Resnikow am Vortag, dass in Warschau zerstörte gepanzerte Fahrzeuge der russischen Armee ausgestellt werden sollen. Sie stammen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ausstellung soll unter dem Titel »Unbesiegbare Armee« Ende Juni auf dem Schlossplatz sowie evtl. in weiteren Städten Polens gezeigt werden.
Über die Polen-Analysen

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