Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 02.12.2021 | Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, empfiehlt dem Gericht, die Klagen Polens und Ungarns gegen den Rechtsstaatsmechanismus abzuweisen. Die Regelung sei mit Art. 7 des EU-Vertrags vereinbar. Zwar sind die Empfehlungen an den EuGH nicht bindend, die Richter folgen ihnen aber häufig. Der Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass den EU-Mitgliedsländern EU-Finanzmittel gekürzt werden können, wenn sie im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Land eingesetzt werden. |
| Polen | 04.12.2021 | Auf dem Parteitag der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) in Warschau wird der bisherige Parteichef Władysław Kosiniak-Kamysz mit 742 Stimmen bestätigt. Sein Gegenkandidat, Stefan Krajewski, erhielt 87 Stimmen. |
| Polen | 04.12.2021 | Auf Initiative von Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), findet in Warschau ein Treffen rechtskonservativer und rechtsnationaler europäischer Parteiführer statt. Zu den Teilnehmern gehören u. a. Jarosław Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Viktor Orbán (Fidesz, Ungarn), Marine Le Pen (Rassemblement National, Frankreich) und Santiago Abascal (Vox, Spanien). Das Ziel der Zusammenkunft sei es, erstens die Zusammenarbeit zu vertiefen und die Einheit der im Europäischen Parlament vertretenen rechten Parteien zu befördern, und zweitens eine andere Ausrichtung der EU anzustreben, so Kaczyński. Kaczyński vertritt das Konzept der Europäischen Union als Union der Nationalstaaten und kritisiert die Entwicklung der EU hin zu einem europäischen »Superstaat«. |
| Polen | 05.12.2021 | Vor dem Hintergrund der hohen COVID-19-Inzidenzzahlen in Polen stuft Deutschland Polen als Hochrisikogebiet ein. Nach heutigen Angaben des polnischen Gesundheitsministeriums wurden 22.389 Neuinfektionen und 45 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 festgestellt. Seit Beginn der Pandemie stieg die Zahl der Infektionen auf 3.671.421. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind bisher 85.675 Personen gestorben. |
| Polen | 06.12.2021 | Der Fraktionssprecher von Die Linke (Lewica), Marek Kacprzak, teilt mit, dass seine Fraktion einen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht von Erwachsenen gegen COVID-19 in den Sejm eingebracht hat. Außerdem sollen Unternehmen, deren Belegschaft geimpft ist, von einem möglichen Lockdown ausgeschlossen werden. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
