Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 253 vom 17.03.2020


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Neue Chronik-Einträge
Polen10.03.2020Polen — 10.03.2020
Jadwiga Emilewicz, Ministerin für Entwicklung, kündigt ein Sondergesetz an, das u. a. finanzielle Hilfen für Unternehmen regelt, die von der Ausbreitung der Corona-Epidemie betroffen sind. Eingebunden werden auch das Ministerium für Familie, Arbeit und Sozialpolitik sowie das Infrastrukturministerium.
Polen11.03.2020Polen — 11.03.2020
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt den Beschluss des Krisenstabs zur Corona-Epidemie mit, dass ab dem nächsten Tag alle Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie kulturelle Einrichtungen für zwei Wochen geschlossen werden, um die Verbreitung des Coronavirus in Polen zu verlangsamen.
Polen13.03.2020Polen — 13.03.2020
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Gesundheitsminister Łukasz Szumowski und Innenminister Mariusz Kamiński geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass infolge der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus in Polen der Epidemienotstand ausgerufen und Maßnahmen zur Unterbrechung der Ansteckungsketten getroffen wurden. Dazu gehören die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern bis zum 24. März und ein Einreiseverbot für Ausländer, eine zweiwöchige Quarantäne für Polen, die aus dem Ausland zurückkehren, und das Verbot von Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmern sowie die Schließung von Bibliotheken, Museen, Fitnessstudios, Diskotheken u. ä. Gastronomische Betriebe dürfen nur Speisen zum Mitnehmen bzw. Bringdienste anbieten.
Polen14.03.2020Polen — 14.03.2020
Der Chef des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN), Paweł Soloch, teilt mit, dass der Grenzschutz bei der ab dem nächsten Tag geltenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen von den Militärischen Einheiten der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) unterstützt wird. Die Kontrollen auch an den EU-Binnengrenzen sind eine Maßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie in Polen.
Polen16.03.2020Polen — 16.03.2020
Das Außenministerium veröffentlicht eine Erklärung aus Anlass des sechsten Jahrestages der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Polen widerspreche entschieden den widerrechtlichen Aktivitäten Russlands, die zum Ziel hätten, die Annexion zu verstetigen. Polen sei tief beunruhigt darüber, dass sich die Lage der Menschenrechte insbesondere mit Blick auf die tatarische Minderheit und die ukrainischsprachige Bevölkerung auf der Krim verschlechtere und ruft Russland auf, internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu gewähren.
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