Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Titelbild

Polen-Analysen Nr. 278 vom 06.07.2021


Ausgabe als PDF speichern

Neue Chronik-Einträge
Polen03.07.2021Polen — 03.07.2021
Der Landesrat der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) wählt Donald Tusk, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), zum neuen PO-Parteichef. Er wird außerdem einer von vier Vizevorsitzenden der PO. Tusk war vorher PO-Ministerpräsident Polens (2007–14) und Präsident des Europäischen Rates (2014–19). Der bisherige PO-Vorsitzende, Borys Budka, tritt zurück und wird zum Vizevorsitzenden gewählt. Für die neuen stellvertretenden Vorsitzenden verzichten die Vizevorsitzenden Ewa Kopacz und Bartosz Arłukowicz auf ihr Amt.
Polen04.07.2021Polen — 04.07.2021
Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) wählt die stellvertretenden Parteivorsitzenden der PiS: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak, Innenminister Mariusz Kamiński sowie den Sejm-Abgeordneten Antoni Macierewicz und die EU-Parlamentarier Beata Szydło und Joachim Brudziński.
Polen04.07.2021Polen — 04.07.2021
In Warschau wird auf dem Parteitag der Konföderation (Konfederacja) das neue Parteiprogramm »Polen neu« (»Polska na nowo«) vorgestellt. Es umfasst die Forderung nach Streichung von 15 Steuern (u. a. der Zuckersteuer), niedrigeren Preisen für Wohnungen, Strom und Abfallentsorgung, weniger Bürokratie für die Schulen, mehr Wahlmöglichkeiten für Patienten im Gesundheitsbereich und einer »Landwirtschaft ohne Ideologie«. Für die Ferienzeit kündigt die Konföderation Veranstaltungen an touristischen Orten in Polen an.
Polen05.07.2021Polen — 05.07.2021
Dariusz Joński und Michał Szczerba, Abgeordnete der Fraktion der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), geben auf einer Pressekonferenz bekannt, dass sie von der Staatsanwaltschaft über die Einstellung der Untersuchung zu eventuellen Verstößen beim Kauf von Beatmungsgeräten durch das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Gesundheitsminister Łukasz Szumowski informiert wurden. Es handelt sich dabei um einen Kaufvertrag mit der Firma E & K aus Lublin von April 2020 über mehr als 1.200 Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten, von denen nur 200 geliefert wurden, während die Regierung bereits drei Viertel der Kaufsumme gezahlt hatte. Joński und Szczerba führen zu dem Vorfall eine sog. Abgeordnetenkontrolle durch.
Polen05.07.2021Polen — 05.07.2021
Nach aktuellen Schätzungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wird das Wirtschaftswachstum in Polen in diesem Jahr 5 % betragen; für das nächste Jahr wird von 4,8 % ausgegangen.
Über die Polen-Analysen

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS