Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 247 vom 03.12.2019


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Neue Chronik-Einträge
Polen27.11.2019Polen — 27.11.2019
Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar kritisiert die Entscheidung der Kreisstaatsanwaltschaft Kattowitz (Katowice) vom Vortag, die Ermittlungen zu einer Manifestation nationalistischer Gruppen im November 2017 in Kattowitz einzustellen. Signalisiert werde damit, dass Taten in Polen nicht verfolgt werden, wenn die Opfer politische Gegner des Generalstaatsanwalts seien, schreibt Bodnar im Kurznachrichtendienst »Twitter«. Bei der Manifestation waren an symbolischen Galgen Fotos von polnischen Europaabgeordneten gezeigt worden, die die Resolution des Europäischen Parlaments unterstützt hatten, in der Polen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen worden war.
Polen29.11.2019Polen — 29.11.2019
Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) teilt in einer Presseerklärung mit, dass es bei der Staatsanwaltschaft gegen Marian Banaś, Präses der Obersten Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK), wegen einer möglichen Straftat im Zusammenhang mit Banaś Eigentumserklärungen Anzeige erstattet hat. Die Oberste Kontrollkammer dementiert Medienberichte, dass Banaś zurückgetreten sei.
Polen30.11.2019Polen — 30.11.2019
In Warschau beginnt der Parteitag von Die Linke Gemeinsam (Lewica Razem), die seit den Parlamentswahlen im Oktober mit sechs Sejm-Abgeordneten in der Fraktion Die Linke (Lewica) vertreten ist. Adrian Zandberg, Mitglied des Parteivorstands, und Marcelina Zawisza, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, unterstreichen, dass Razem die Regierung vor allem in sozialpolitischen Themen sowie Angelegenheiten der Bürgerrechte und Demokratie kontrollieren werde.
Polen01.12.2019Polen — 01.12.2019
In mehreren Städten Polens finden Kundgebungen gegen die politische Instrumentalisierung der Justiz und für Solidarität mit den Richtern statt. Der unmittelbare Anlass war, dass Paweł Juszczyszyn, Richter am Bezirksgericht Allenstein (Olsztyn), aus der Delegation an das Kreisgericht ausgeschlossen wurde, nachdem er den Direktor der Sejm-Kanzlei aufgefordert hatte, geheime Unterstützerlisten für die Kandidaten des vom Sejm neu gewählten Landesjustizrates (Krajowa Rada Sądownictwa – KRS) zur Verfügung zu stellen. Außerdem wurde Juszczyszyn durch den Präses des Bezirksgerichts und Mitglied des KRS Maciej Nawacki seiner beruflichen Tätigkeit am Gericht in Allenstein enthoben.
Polen02.12.2019Polen — 02.12.2019
Vor Beginn des Weltklimagipfels 2019 (COP25) in Madrid sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen weitere Anstrengungen zum Umbau seines Energiesystems und zur Reduzierung der CO2-Emissionen unternehmen wird. Allerdings erwarte Polen dafür auch ein Entgegenkommen und dass der Ausgangspunkt Polens, die Abhängigkeit vom Energieträger Kohle, berücksichtigt werde.
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