Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 281 vom 05.10.2021


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Neue Chronik-Einträge
Polen26.09.2021Polen — 26.09.2021
Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak nimmt am Feiertag der Truppen der Territorialen Verteidigung (Wojska Obrony Terytorialnej – WOT) an der zentralen Feierstunde in Warschau teil. Er lobt die Beteiligung des paramilitärischen Freiwilligendienstes bei der Sicherung der polnischen Grenzgebiete vor hybriden Angriffen. Hintergrund sind die Spannungen zwischen Polen und Belarus aufgrund des von Belarus herbeigeführten Migrationsdrucks an der gemeinsamen Grenze. Dort kampieren zurzeit Hunderte Flüchtlinge u. a. aus dem Nahen Osten.
Polen27.09.2021Polen — 27.09.2021
Auf einer Pressekonferenz von Innenminister Mariusz Kamiński, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und Stanisław Żaryn, Pressesprecher des Koordinators der Geheimdienste, sagt Żaryn zum Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, dass die polnischen Behörden die Identität und den Fluchtweg von mehreren Hundert illegalen Migranten überprüft hätten, die vom polnischen Grenzschutz aufgegriffen worden waren. Dies habe ergeben, dass jeder zehnte Flüchtling mögliche Verbindungen zu terroristischen Organisationen oder in den Bereich des Menschenhandels, der Kriminalität und Dokumentenfälschung habe. Błaszczak teilt mit, dass der Grenzschutz zurzeit täglich von 2.500 Soldaten der polnischen Streitkräfte unterstützt wird, die von belarussischen Soldaten provoziert würden. Seit Wochen werfen Polen und die EU dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten u. a. aus dem Nahen Osten zum illegalen Grenzübertritt an die EU-Außengrenze zu bringen und nicht nach Belarus zurückzulassen. Das Ziel des belarussischen Regimes sei, so der Vorwurf, Polen sowie andere EU-Länder zu destabilisieren.
Polen28.09.2021Polen — 28.09.2021
Der Ministerrat spricht sich für die Verlängerung des für 30 Tage genehmigten Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze um weitere 60 Tage aus. Präsident Andrzej Duda erklärt, er werde den Antrag des Kabinetts nach Erhalt unverzüglich an den Sejm zur Abstimmung weiterleiten. Der Ausnahmezustand wurde am 2. September als Reaktion auf die Ansammlung von Flüchtlingen u. a. aus dem Nahen Osten verhängt. Polen und andere EU-Staaten sowie die Europäische Kommission werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt zu haben, um durch Migrationsdruck die Lage in den östlichen EU-Ländern zu destabilisieren.
Polen29.09.2021Polen — 29.09.2021
Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Stadtpräsident von Warschau, kritisiert die Entscheidung des Ministerrates vom Vortag, die Verlängerung des Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze zur Abstimmung in den Sejm einzubringen. Die Situation an der Grenze sei ohne Ausnahmezustand beherrschbar, dieser sei für die Durchführung der Grenzschließung nicht notwendig. Vielmehr sei er verhängt worden, um Medienvertreter aus dem Gebiet fernzuhalten. Im Grenzgebiet kampieren Migranten u. a. aus dem Nahen Osten. Dem belarussischen Regime werfen u. a. Polen und die EU vor, dass es die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt hat und nicht zurücknehmen will, um eine Krise in der EU zu provozieren.
Polen30.09.2021Polen — 30.09.2021
Der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) stellt die Ergebnisse der Überprüfung des Justizfonds vor. Die finanziellen Mittel des Fonds seien unwirtschaftlich und zwecklos eingesetzt worden und würden die Entstehung von Korruption befördernden Strukturen begünstigen, urteilt der NIK. Es handele sich um Mittel in Höhe von mehr als 280 Mio. Zloty. Der Justizfonds soll Mittel für Hilfsmaßnahmen nach dem Strafvollzug, für die Prävention von Straftaten und für Opfer von Straftaten bereitstellen.
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