Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
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Polen-Analysen Nr. 298 vom 20.09.2022


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Neue Chronik-Einträge
Polen13.09.2022Polen — 13.09.2022
Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bringt einen Beschlussentwurf zur Frage der Weltkriegsreparationen an Polen in den Sejm ein. Reparationsforderungen werden demnach nicht nur an Deutschland, sondern auch an Russland, als Nachfolgestaat der UdSSR, gerichtet. Das Regierungslager hat am 1. September einen Bericht vorgelegt, der sich ausschließlich mit den vom nationalsozialistischen Deutschland verursachten Schäden für Polen befasst. Sie werden mit 1,5 Bio. US-Dollar beziffert.
Polen15.09.2022Polen — 15.09.2022
In seiner Laudatio bei der Preisverleihung des M100 Media Award in Potsdam ruft Donald Tusk, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger Ministerpräsident sowie EU-Ratspräsident, Deutschland dazu auf, mehr schwere Waffen an die Ukraine zur Unterstützung gegen den russischen Angreifer zu liefern. Tusk mahnt, zu der Verantwortung, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland heute ergebe, gehöre die eindeutige und entschlossene militärische Hilfe für die Ukraine sowie außerdem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Entschädigungsfragen der Nationen, die am stärksten unter dem Nationalsozialismus gelitten hätten.
Polen16.09.2022Polen — 16.09.2022
Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mińsk Mazowiecki den Vertrag mit Südkorea über die Lieferung von 48 Kampfjets des Typs FA-50. Die ersten Flugzeuge sollen bereits 2023 nach Polen geliefert werden. Dies sei ein Generationensprung für die polnische Luftwaffe, die noch über postsowjetische Flugzeuge verfüge, so Błaszczak. Der Vorvertrag mit Südkorea wurde Ende Juli unterzeichnet.
Polen17.09.2022Polen — 17.09.2022
Präsident Andrzej Duda ernennt elf Richter für die Kammer für berufliche Verantwortung beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Die Kammer ersetzt die Disziplinarkammer beim SN. Deren Auflösung gilt als einer der sog. Meilensteine, welche die Europäische Kommission Polen als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Aufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie) gesetzt hat. Der Kritikpunkt der Europäischen Kommission war, dass die Disziplinarkammer die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die Opposition warnt vor einem Etikettenschwindel.
Polen19.09.2022Polen — 19.09.2022
Sławomir Broniarz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), teilt mit, dass am 15. Oktober eine Demonstration in Warschau geplant ist. Zurzeit laufen bereits lokale Protestaktionen. Gründe sind die überfrachteten Lehrpläne, die zu wenig Zeit für den einzelnen Schüler ließen, der damit einhergehende Verlust der Unterrichtsqualität, Lehrermangel und Überstunden infolge von Vertretungsstunden. Broniarz kritisiert, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek das Gespräch mit der ZNP verweigert.
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