Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 13.09.2022 | Die Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) bringt einen Beschlussentwurf zur Frage der Weltkriegsreparationen an Polen in den Sejm ein. Reparationsforderungen werden demnach nicht nur an Deutschland, sondern auch an Russland, als Nachfolgestaat der UdSSR, gerichtet. Das Regierungslager hat am 1. September einen Bericht vorgelegt, der sich ausschließlich mit den vom nationalsozialistischen Deutschland verursachten Schäden für Polen befasst. Sie werden mit 1,5 Bio. US-Dollar beziffert. |
| Polen | 15.09.2022 | In seiner Laudatio bei der Preisverleihung des M100 Media Award in Potsdam ruft Donald Tusk, Parteichef der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und ehemaliger Ministerpräsident sowie EU-Ratspräsident, Deutschland dazu auf, mehr schwere Waffen an die Ukraine zur Unterstützung gegen den russischen Angreifer zu liefern. Tusk mahnt, zu der Verantwortung, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland heute ergebe, gehöre die eindeutige und entschlossene militärische Hilfe für die Ukraine sowie außerdem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Entschädigungsfragen der Nationen, die am stärksten unter dem Nationalsozialismus gelitten hätten. |
| Polen | 16.09.2022 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet auf dem Luftwaffenstützpunkt in Mińsk Mazowiecki den Vertrag mit Südkorea über die Lieferung von 48 Kampfjets des Typs FA-50. Die ersten Flugzeuge sollen bereits 2023 nach Polen geliefert werden. Dies sei ein Generationensprung für die polnische Luftwaffe, die noch über postsowjetische Flugzeuge verfüge, so Błaszczak. Der Vorvertrag mit Südkorea wurde Ende Juli unterzeichnet. |
| Polen | 17.09.2022 | Präsident Andrzej Duda ernennt elf Richter für die Kammer für berufliche Verantwortung beim Obersten Gericht (Sąd Najwyższy – SN). Die Kammer ersetzt die Disziplinarkammer beim SN. Deren Auflösung gilt als einer der sog. Meilensteine, welche die Europäische Kommission Polen als Bedingung für die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Aufbaufonds (zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie) gesetzt hat. Der Kritikpunkt der Europäischen Kommission war, dass die Disziplinarkammer die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt. Die Opposition warnt vor einem Etikettenschwindel. |
| Polen | 19.09.2022 | Sławomir Broniarz, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polnischen Lehrerschaft (Związek Nauczycielstwa Polskiego – ZNP), teilt mit, dass am 15. Oktober eine Demonstration in Warschau geplant ist. Zurzeit laufen bereits lokale Protestaktionen. Gründe sind die überfrachteten Lehrpläne, die zu wenig Zeit für den einzelnen Schüler ließen, der damit einhergehende Verlust der Unterrichtsqualität, Lehrermangel und Überstunden infolge von Vertretungsstunden. Broniarz kritisiert, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek das Gespräch mit der ZNP verweigert. |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.
