Aktuelle Ausgabe der Polen-Analysen
Neue Chronik-Einträge
Polen | 27.02.2024 | In Warschau demonstrieren nach Angaben der Veranstalter ca. 50.000, nach Angaben der Stadtverwaltung ca. 10.000 Bauern gegen den von der Europäischen Union beschlossenen Green Deal und gegen den Import von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln aus Ländern außerhalb der EU. Einer der Auslöser der Bauernproteste, die zurzeit im ganzen Land stattfinden, war die Einfuhr kostengünstigerer ukrainischer Produkte im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. |
Polen | 28.02.2024 | Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski veröffentlicht eine Stellungnahme zur sog. Abgeordnetenkontrolle, die die Abgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Błaszczak (Fraktionsvorsitzender), Paweł Jabłoński und Waldemar Buda am Vortag im Ministerium durchgeführt haben. Ihr mehrstündiger Aufenthalt dort habe nicht zufällig am Tag der Bauernproteste in Warschau stattgefunden, zeigt sich Siekierski überzeugt. Die Darstellung der drei PiS-Abgeordneten in den Medien, es hätten im Ministerium Panik und Chaos geherrscht, sei falsch. Vielmehr seien ihnen Informationen vonseiten der Ressortmitarbeiter zur Verfügung gestellt worden. Siekierski zeigt sich befremdet über das Verhalten der drei Oppositionspolitiker, die ohne Einwilligung Beamte des Ministeriums gefilmt und Büroschränke geöffnet hätten. Er teilt mit, zum jetzigen Zeitpunkt sollen noch keine Details über den Stand der laufenden polnisch-ukrainischen Verhandlungen bekannt gegeben werden, die sich mit dem Import ukrainischer landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel auf den polnischen Markt befassen. Der Import dieser günstigeren Produkte infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine führt zu Verlusten bei den polnischen Landwirten und ruft seit längerer Zeit ihre Proteste hervor. |
Polen | 29.02.2024 | Die Europäische Kommission genehmigt formell die Freigabe von 137 Mrd. Euro für Polen, die unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) seit 2021 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingefroren worden waren. Die neue Regierung Polens habe geforderte Reformen eingeleitet und wichtige Meilensteine zur Unabhängigkeit der Justiz zufriedenstellend erfüllt. 76,5 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Kohäsionshaushalt, mit dem der Lebensstandard der Mitgliedstaaten angeglichen werden soll, rund 60 Mrd. Euro sind Corona-Hilfen der EU (34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden in Form von Zuschüssen). Der Freigabe der Corona-Hilfen müssen die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. |
Polen | 01.03.2024 | Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski empfängt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Themen des Treffens sind die Bauernproteste gegen die EU-Agrarpolitik und den europäischen Green Deal, die zurzeit in Polen und Deutschland sowie anderen EU-Ländern stattfinden, die EU-Kandidatur der Ukraine und die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft. |
Polen | 04.03.2024 | Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz und sein schwedischer Amtskollege Pal Jonson geben in Gdingen (Gdynia) die Unterzeichnung eines Rüstungsvertrags bekannt. Schweden soll Polen Panzerabwehr-Granatwerfer liefern. Die Vertragssumme beläuft sich auf ca. 6,5 Mrd. Zloty (ca. 1,5 Mrd. Euro). |
Über die Polen-Analysen
Die Polen-Analysen werden gemeinsam von dem Deutschen Polen-Institut, der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Alle bisher erschienenen Ausgaben der Polen-Analysen können im Archiv eingesehen werden.