Neopatrimoniale Demokratie in der Ukraine nach dem Euromaidan: vorläufige Ergebnisse

Von Oleksandr Fisun (Nationale Wassyl-Karasin-Universität, Charkiw)

Der Zusammenbruch des »superpräsidentiellen« Regimes von Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 in Folge des Euromaidans führte zur politischen Pluralisierung, Entstehung von mehreren konkurrierenden Machtzentren sowie zur Fragmentierung des politischen Raumes, in dem regionale Eliten durch lokale politische Maschinen relative politische Autonomie von Kiew erreicht haben. Die formale Gestaltung des neuen Machtsystems wurde im Februar 2014 nach einem Wechsel zu einer Premier-Präsidialrepublik abgeschlossen, die die Rolle des Präsidenten als wichtigster Vetospieler in der ukrainischen Politik zu Gunsten des Parlaments und des Premierministers begrenzte.

Eine informelle Grundlage des neuen politischen Systems stellten die intransparenten Vereinbarungen über die Machtteilung zwischen den wichtigsten parteipolitischen Kräften des Euromaidans dar: Nach einer Vereinbarung in Wien im Frühling 2014 erhielt Poroschenko die Unterstützung der Gruppe Lewotschkin-Firtasch im Austausch für die Nominierung von Witalij Klitschko für den Posten des Bürgermeisters von Kiew; die Loyalität der Gruppe Turtschinow-Jazenjuk wurde durch die Übertragung der de facto Kontrolle über das Kabinett garantiert. Die Wahl von Petro Poroschenko zum Präsidenten im Mai 2014 mit schon in der ersten Runde 54,7 % der Stimmen zeigte nicht nur die Konsolidierung der parteipolitischen Kräfte des Euromaidans (Jazenjuk, Turtschinow, Klitschko) um Poroschenko, sondern auch seine Unterstützung durch die alten Eliten und Oligarchen (Lewotschkin-Firtasch, Kolomoiskij).

Frühe Parlamentswahlen vom Oktober 2014 führten zur Bildung einer pro-europäischen Koalition im Parlament, die aus fünf politischen Parteien bestand und zusammen etwa 300 Stimmen, also eine Verfassungsmehrheit, kontrollierte – Block Petro Poroschenko (BPP), Volksfront von Arsenij Jazenjuk und Oleksandr Turtschinow, Vaterland von Julia Timoschenko, Selbsthilfe von Andrij Sadowyj und die Radikale Partei von Oleh Ljaschko (s. Ukraine-Analysen 139). Aufgrund des zweiten Platzes der BPP-Partei (nach Volksfront) in den nationalen Parteilisten konnte der Präsident seinen eigenen Kandidaten Wolodymyr Hrojsman nicht für den Posten des Premierministers nominieren. Stattdessen betonte die Ernennung von Arsenij Jazenjuk von der Volksfront den Dualismus der Exekutive in dem Premier-Präsidialsystem und führte zur Bildung von zwei rivalisierenden Machtvertikalen, die verschiedene Segmente des Staatsapparates und dessen repressive und fiskalische Instrumente (etwa Strafverfolgungsbehörden, Justiz, Steuersystem, Staatsanwälte und Geheimdienst) sowie Ressourcen der staatlichen Unternehmen kontrollierten.

Um die Zersplitterung der Nationalversammlung und einen Mangel an einer eigenen leistungsfähigen Pro-Präsidenten-Partei zu überwinden, verwendet Petro Poroschenko zur Konsolidierung seiner Macht nach der Wahl im Mai 2014 mehrere Schlüsselstrategien:

Der Aufbau der allgemeinen Partei des Präsidenten, die in der Lage sein wird, zumindest eine relative Mehrheit bei den Wahlen zu gewinnen.

Diese Strategie basiert auf Patronage und Klientelismus, Kooptation von Vertretern der Staatsbürokratie und einflussreichen regionalen Baronen, die die Entwicklung der lokalen Parteiorganisationen finanzieren können, unter der Schirmherrschaft des Präsidenten.

Ein Schlüsselelement ist hier die Absorption von anderen politischen Parteien und Netzwerken durch die Partei des Präsidenten. Ende August 2015 hat die BPP-Partei die UDAR-Partei von Witalij Klitschko de facto absorbiert. Die Volksfront-Partei von Arsenij Jazenjuk verzichtete auf die Teilnahme an Kommunalwahlen im Oktober 2015 und hat die Nominierung der Kandidaten zusammen mit der BPP-Partei koordiniert.

Die Kontrolle über die regionalen Eliten, die ihre Regionen als patrimoniales Herrschaftsgebiet (votschina) betrachten und sogar über eigene paramilitärische Einheiten verfügen.

Der Ausbau der präsidialen Einflusssphäre über die regionalen Eliten erfolgt in erster Linie durch die Schirmherrschaft der regionalen Partei-Projekte, die in der Lage sind, die Vertreter der lokalen Regierung in die Parteistrukturen zu organisieren, die sich an dem Präsidenten orientieren. Ein Beispiel dafür ist die Partei »Unsere Region« – sie hat viele Mitglieder der Partei der Regionen aufgenommen, die aber der BPP-Partei nicht direkt beitreten durften bzw. wollten. Es gab bei den Kommunalwahlen im Oktober 2015 auch mehrere andere regionale Projekte mit gleichen Funktionen (s. Ukraine-Analysen 159).

Obwohl die BPP-Partei bei den Kommunalwahlen im Oktober 2015 die Mehrheit der Sitze gewann (in erster Linie durch die Übertragung der Kontrolle über die alten lokalen Patronagenetzwerke der Partei der Regionen an die BPP-Partei), konnte Petro Poroschenko die Kontrolle über die wichtigsten Millionenstädte der Ukraine, mit Ausnahme von Kiew, nicht etablieren. Die Bürgermeister von Charkiw, Lwiw, Odessa und Dnipropetrowsk zum Beispiel sind die Vertreter der konkurrierenden politischen Kräfte geworden.

Die Begrenzung des Einflusses der Oligarchen auf die Politik durch Unterminierung ihrer Ressourcenbasis in der Wirtschaft.

Wichtig ist hier der Konflikt zwischen dem Präsidenten Petro Poroschenko und dem einflussreichsten ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskij, einem der wenigen Oligarchen, die den Euromaidan unterstützten. In der Konfrontation mit Kolomojskij instrumentalisiert Poroschenko die Ressourcen des Staatsapparates, insbesondere die Staatsanwaltschaft, die das Strafverfahren gegen Top-Manager von Kolomojskij initiiert hat.

Die allmähliche Verdrängung von Kolomojskij von den Ressourcen der staatlichen Unternehmen hat seinen wirtschaftlichen Einfluss deutlich untergraben. Dies betraf aber nicht seinen politischen Einfluss. So kontrolliert Kolomojskij einen der führenden TV-Sender, »1+1«, und investiert aktiv in die Entwicklung eigener politischer Projekte. Neben der Partei UKROP treibt er ein anderes regionales Projekt voran – die Partei Wiedergeburt unter der informellen Führung von Witalij Homutynnik, die viele mit Kolomojskij assoziierte Vertreter der lokalen Eliten integriert hat und die sich genauso wie die Partei Unsere Region auf den ehemaligen Wähler der Partei der Regionen im Osten und Süden des Landes orientiert.

Die Funktionsweise der ukrainischen neopatrimonialen Demokratie, in der verschiedene Interessen durch Politik mit »Zuckerbrot und Peitsche« »koordiniert« werden, und in der der Präsident wieder die Rolle des übergeordneten Vetospielers bei formaler Erhaltung des Premier-Präsidialsystems einnimmt, wurde im April 2016 während Poroschenkos »Blitzkrieg« für eine Neuformatierung der Koalitionsregierung unter Beweis gestellt. Der Rücktritt von Arsenij Jazenjuk macht die Volksfront zum Juniorpartner der BPP-Partei, während die Ernennung von Wolodymyr Hrojsman zum Premierminister die Voraussetzungen für die Stärkung des Einflusses des Präsidenten in der Regierung und im gesamten Exekutivsystem schafft. In der Tat hat die Ernennung von Wolodymyr Hrojsman den Dualismus und den Wettbewerb informeller Netzwerke innerhalb der Exekutive erheblich begrenzt. Gleichzeitig wurde der Premierminister in die Patronage-Pyramide des Präsidenten integriert. Diese Situation ähnelt den Tandems Pustowojtenko – Kutschma, Juschtschenko – Jechanurow und Janukowitsch – Asarow, in denen die Premierminister die Vertreter der Parteien des Präsidenten waren. Ein wichtiges Element für die Machtkonsolidierung von Petro Poroschenko ist die Ernennung von Jurij Luzenko zum Posten des Generalstaatsanwalts im Mai 2016, die es dem Präsidenten ermöglicht, den Einfluss über die Staatsanwaltschaft als Instrument des präsidialen Einflusses zu behalten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Neuformatierung der Koalitionsregierung ist das Ziehen der neuen Grenzlinien zwischen den politischen Akteuren im Parlament. Die Abstimmung für die Kandidaten Hrojsman und Luzenko basierte nicht nur auf den Stimmen der BPP-Partei und der Volksfront, sondern auch auf Stimmen der beiden oligarchischen Gruppen Wiedergeburt (wird von Kolomoiskij kontrolliert) und Volkswille. Dies deutet darauf hin, dass Petro Poroschenko zur Implementierung seiner Politik auf die Unterstützung der oligarchischen Fraktionen angewiesen ist, die dafür mit bestimmten Zugeständnissen und Privilegien, Sicherung des Zugangs zu Ressourcen und Immunität vor Strafverfolgung »entlohnt« werden. Im Gegenteil, die Parteien der ehemaligen demokratischen Koalition 2014 werden zum Zentrum der anti-präsidentiellen Kräfte: Vaterland von Julia Timoschenko, Selbsthilfe und die Radikale Partei von Oleh Ljaschko, die oft mit parteilosen Abgeordneten kooperieren.

Auf diese Weise ermöglicht das System der neopatrimonialen Demokratie unter der Herrschaft der informellen Institutionen, den Wettbewerb zwischen den Patronage-Netzwerken um den Zugang zu Ressourcen für die Bildung der flexiblen pro-präsidentiellen Koalitionen auf nationaler und lokaler Ebene zu nutzen, die die Schwäche der präsidentiellen Parteibasis kompensieren. Poroschenkos »Blitzkrieg« im Frühjahr 2016 zeigt, dass der Präsident durch Instrumentalisierung sowohl der formellen Institutionen der Premier-Präsidialrepublik als auch der informellen Einflussmöglichkeiten der präsidentiellen Schirmherrschaft eine effektivere Antriebskraft für Koalitions- und Regierungsbildung sein kann als Vorsitzende der Parlamentsfraktionen.

Wird die Konsolidierung der Macht von Petro Poroschenko im April–Mai 2016 und seine Wandlung zum wichtigsten Vetospieler der ukrainischen Politik nach der Abschaffung des dualen Exekutiv-Modells der Jahre 2014–2015 zur Bildung einer neuen Variation des »superpräsidentiellen« Regimes führen? Wie strapazierfähig kann diese Struktur der politischen Macht in der Ukraine sein? Wird Poroschenko die Prinzipien des demokratischen Wettbewerbs bewahren? Wie effektiv sind die Politik der »informellen Vereinbarungen« und die Einbeziehung von oligarchischen Eliten, Vertretern der ehemaligen Regierungspartei und regionalen Barone in die Einflusssphäre des Präsidenten? Dies sind die Dilemmata der politischen Zukunft der Ukraine.

Übersetzung aus dem Russischen: Katerina Bosko

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