Länder-Analysen
Aus den aktuellen Analysen
Neue Chronik-Einträge
| Polen | 30.09.2021 | Der Oberste Rechnungshof (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) stellt die Ergebnisse der Überprüfung des Justizfonds vor. Die finanziellen Mittel des Fonds seien unwirtschaftlich und zwecklos eingesetzt worden und würden die Entstehung von Korruption befördernden Strukturen begünstigen, urteilt der NIK. Es handele sich um Mittel in Höhe von mehr als 280 Mio. Zloty. Der Justizfonds soll Mittel für Hilfsmaßnahmen nach dem Strafvollzug, für die Prävention von Straftaten und für Opfer von Straftaten bereitstellen. |
| Ukraine | 30.09.2021 | Die Regierungspartei »Diener des Volkes« hat eine Unterschriftensammlung für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Dmytro Rasumkow gestartet. Rasumkow, der sich von der Linie des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj distanziert, hatte zuletzt Selenkyjs Gesetzentwurf zu De-Oligarchisierung seine Unterstützung verweigert. |
| Polen | 29.09.2021 | Rafał Trzaskowski, Vizevorsitzender der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Stadtpräsident von Warschau, kritisiert die Entscheidung des Ministerrates vom Vortag, die Verlängerung des Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze zur Abstimmung in den Sejm einzubringen. Die Situation an der Grenze sei ohne Ausnahmezustand beherrschbar, dieser sei für die Durchführung der Grenzschließung nicht notwendig. Vielmehr sei er verhängt worden, um Medienvertreter aus dem Gebiet fernzuhalten. Im Grenzgebiet kampieren Migranten u. a. aus dem Nahen Osten. Dem belarussischen Regime werfen u. a. Polen und die EU vor, dass es die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt hat und nicht zurücknehmen will, um eine Krise in der EU zu provozieren. |
| Polen | 28.09.2021 | Der Ministerrat spricht sich für die Verlängerung des für 30 Tage genehmigten Ausnahmezustands an der polnisch-belarussischen Grenze um weitere 60 Tage aus. Präsident Andrzej Duda erklärt, er werde den Antrag des Kabinetts nach Erhalt unverzüglich an den Sejm zur Abstimmung weiterleiten. Der Ausnahmezustand wurde am 2. September als Reaktion auf die Ansammlung von Flüchtlingen u. a. aus dem Nahen Osten verhängt. Polen und andere EU-Staaten sowie die Europäische Kommission werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Migranten absichtlich an die EU-Außengrenze geführt zu haben, um durch Migrationsdruck die Lage in den östlichen EU-Ländern zu destabilisieren. |
| Ukraine | 28.09.2021 | Der Politiker und Schauspieler Serhij Pytula, der zuvor aus der Partei »Stimme« ausgetreten war, kündigt auf »Kanal 24« an, er werde eine neue Partei gründen. Pytula hofft, mit der neuen Partei in die Werchowna Rada einzuziehen, was ihm als Kandidat der »Stimme« nicht gelungen war. |
Über die Länder-Analysen
Die Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa und der post-sowjetischen Region. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist.
Für die Länder-Analysen schreiben internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissenschaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung zu den jeweiligen Ländern. Angaben zu den jeweiligen Redaktionen finden sich auf der Seite Redaktionen/Beiräte als auch im Impressum in jeder einzelnen Ausgabe.
Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Zusätzlich besitzen die Länder-Analysen zwei englischsprachige Partner-Publikationen, die vom Center for Security Studies der ETH Zürich, dem Center for Eastern European Studies der Universität Zürich, dem Institute for European, Russian and Eurasian Studies der George Washington University und weiteren Institutionen herausgegeben werden: Russian Analytical Digest und Caucasus Analytical Digest
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