Revolution in Belarus – Faktoren und Werteorientierungen
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| Belarus | 16.12.2020 | Swjatlana Zichanouskaja erörtert die Möglichkeit, Belarus mit einem europäischen Impfstoff gegen Covid-19 zu versorgen, bei einem Treffen mit EU-Kommissar Oliver Varhelyi, berichtet ihre Pressesprecherin Hanna Krasulina. |
| Polen | 14.12.2020 | Regierungssprecher Müller sagt vor dem Hintergrund des erneut beschlossenen Lockdowns in Deutschland und Litauen, dass die Krisenstäbe der polnischen Regierung bis Weihnachten keine weiteren Verschärfungen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie vorgesehen haben. Mit Blick auf die im kommenden Jahr beginnende Corona-Impfung sagt er, jeder Tag mehr an epidemiebedingten Einschränkungen, der daraus resultiert, dass sich wenige Menschen impfen lassen, bedeute Verluste für die Wirtschaft und koste Arbeitsplätze. Laut Impfkonzept der Regierung sollen zunächst jedoch die medizinischen Berufe, die uniformierten Dienste und an dritter Stelle die Senioren geimpft werden. |
| Polen | 14.12.2020 | Krzysztof Szczerski, Chef der Präsidialkanzlei, gibt bekannt, dass Präsident Andrzej Duda am selben Tag einen Brief an Joe Biden, Wahlsieger der US-Präsidentenwahlen, richten wird, in dem er dem amerikanischen Präsidenten elect gratulieren und nach Warschau einladen wird. In den USA tritt heute das »Electoral College« an, um den Präsidenten zu bestimmen. Nach der Wahl hatte Duda Biden zunächst zu einem »erfolgreichen Wahlkampf« gratuliert. |
| Polen | 13.12.2020 | Am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts vor 39 Jahren finden in vielen Städten Polens Demonstrationen gegen die Regierung statt. Die Teilnehmer protestieren u. a. gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrationen des Landesweiten Frauenstreiks (Ogólnopolski Strajk Kobiet) in den vergangenen Wochen, gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober, wonach die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden nicht verfassungskonform ist, sowie für die Rechte der Frauen, von LGBT+-Personen und Minderheiten. Als Zeichen des Protestes gegen die mangelnde Wertschätzung der Regierung gegenüber den Bauern werfen Landwirte des Verbands Agrounia vor dem Wohnhaus von Jarosław Kaczyński, Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedlwiość – PiS) und stellvertretender Ministerpräsident, Gemüse, Eier und Fleisch ab. |
| Polen | 12.12.2020 | Die Frist für Stellungnahmen, Vorschläge etc. für das »Nationale Impfprogramm gegen Covid-19« endet am selben Tag. Über 2.000 seien eingegangen, zusätzlich hätten Beratungen mit Verbänden der Ärzte, des Pflegepersonals, der Apotheker, Pharmazeuten u. a. stattgefunden, teilt Michał Dworczyk, Regierungsbeauftragter für die Impfungen und Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, mit. In der kommenden Woche soll eine vorläufige Landkarte der Impfzentren vorgestellt werden. Zurzeit werde davon ausgegangen, dass monatlich 3,4 Mio. Impfungen durchgeführt werden können. |
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