Recht und Gerechtigkeit (PiS) nach den Parlamentswahlen von 2023
Zum Artikel
Keine Ausgabe verpassen? – Alle Länder-Analysen-Reihen gibt es im kostenlosen Abo: https://www.laender-analysen.de/abonnement/
| Ukraine | 31.03.2026 | Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft stellt offiziell Auslieferungsgesuche an Israel für die Verdächtigen im Energie-Korruptionsskandal „Midas“, Timur Minditsch und Alexander Zuckerman. |
| Polen | 30.03.2026 | Polnische Medien berichten von einem Interview, das Jarosław Kaczyński, Parteivorsitzender von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), am Vortag dem ungarischen regierungsnahen Nachrichtenportal Mandiner gegeben hat. Er befürwortet einen Sieg der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen in Ungarn Mitte April. Wenn auch das rechte Lager in Polen und Frankreich gewinnen und in Italien an der Macht bleiben würde, könnten in der Europäischen Union positive Veränderungen eintreten, hin zu einer EU als Koordinatorin der Politik souveräner Staaten. Zurzeit würden Entscheidungen zunehmend in Brüssel oder Berlin getroffen. Mit Blick auf die prorussische Einstellung der ungarischen Regierung sagt Kaczyński, Ungarn sei wegen seiner Situation bei der Energieversorgung gezwungen, Beziehungen zu Russland zu unterhalten; Polen habe den gegenteiligen Weg eingeschlagen. |
| Ukraine | 30.03.2026 | Das Ministerkabinett verabschiedet drei vom Finanzministerium vorgelegte Gesetzesentwürfe zur Besteuerung digitaler Plattformen, zur Besteuerung internationaler Postsendungen und zur Verlängerung der Militärsteuer. Die Gesetze sind Voraussetzung für weitere Kredite des Internationalen Währungsfonds an die Ukraine. |
| Ukraine | 30.03.2026 | Die Europäische Kommission beschließt ein Programm im Umfang von 1,5 Milliarden Euro, das unter anderem die Integration der ukrainischen Verteidigungsindustrie in den Verteidigungsindustriekomplex der EU vorsieht. |
| Ukraine | 29.03.2026 | In der vergangenen Woche hat Russland die Ukraine mit insgesamt mehr als 3.000 Angriffsdrohnen attackiert, meldet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außerdem setzte Russland fast 1.500 Lenkbomben sowie Dutzende Raketen. Laut Serhij „Flash“ Beskrestnow, dem Berater von Verteidigungsminister Federow, stattet Russland zudem seine Shahed-Langstreckendrohnen zunehmend mit Minen aus, die von den Drohnen unterwegs abgeworfen werden. |
Die Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa, Osteuropa und Zentralasien. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist.
Für die Länder-Analysen schreiben internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissenschaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung zu den jeweiligen Ländern. Angaben zu den jeweiligen Redaktionen finden sich auf der Seite Redaktionen/Beiräte und im Impressum in jeder einzelnen Ausgabe.
Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.
Bereits seit 2003 erscheinen die Russland-Analysen. 2006 wurde das Länderspektrum um Ukraine-Analysen und Polen-Analysen erweitert. 2008 sind zusätzlich die Zentralasien-Analysen hinzugekommen, die sich mit aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan beschäftigen. Seit 2011 gibt es außerdem noch Belarus-Analysen. Für nähere Informationen zu den einzelnen Länder-Analysen wählen Sie das entsprechende Angebot bitte über die Navigation.
Alle Angebote können kostenlos per E-Mail abonniert werden. Bei den einzelnen Länder-Analysen stehen auch jeweils Archive aller bisher erschienen Ausgaben mit Autoren- und Themenindizes zur Verfügung sowie eine fortlaufende Chronik aktueller Ereignisse.
Zusätzlich besitzen die Länder-Analysen drei englischsprachige Partner-Publikationen, die von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen gemeinsam mit dem Center for Security Studies der ETH Zürich, dem Center for Eastern European Studies der Universität Zürich und weiteren Institutionen herausgegeben werden: Ukrainian Analytical Digest, Russian Analytical Digest und Caucasus Analytical Digest
Falls Sie regelmäßig aktuelle Analysen und Kommentare der Redaktionen der Länder-Analysen sowie der herausgebenden Institutionen lesen wollen, finden Sie fast täglich aktuelle Links unter: https://bsky.app/profile/laenderanalysen.bsky.social