Länder-Analysen

Aus den aktuellen Analysen
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Polen-Analysen Nr. 284

Konsum, Konservatismus und Staats-Kapitalismus – die PiS beschließt die sozio-ökonomische "Polnische Ordnung"

Die »Polnische Ordnung« (Polski Ład), das neue Programm von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zum Umbau von Staat und Wirtschaft, wird von der Regierung als bahnbrechende Konzeption betrachtet. Kritiker sehen in ihm dagegen in erster Linie eine Mogelpackung, die der Wählerschaft der PiS dient und den Einfluss des Staates ausweiten soll. Dabei stellt das neue Programm einen klaren Bruch mit der vormals teilweise wirtschaftsliberalen Einstellung sowohl der Programmatik der PiS als auch des Regierungspersonals dar. (…)

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Zentralasien-Analysen Nr. 149

Der Bürgerkrieg in Tadschikistan als postsowjetischer Konflikt

Die vielschichtigen Ursachen für den verheerenden Bürgerkrieg in Tadschikistan zwischen 1992 und 1997 stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion. Die tiefgreifende ökonomische, soziale und politische Krise führte zu einem rapiden Staatszerfall und Verlust des staatlichen Gewaltmonopols, so dass lokale Konflikte um begrenzte Ressourcen zu gewaltsamen Verteilungskämpfen führten. Erratische Entscheidungen einer überforderten und gelähmten politischen Führung vertieften die ideologische Spaltung der bereits regional fragmentierten tadschikischen Gesellschaft während des Übergangs zur Unabhängigkeit. (…)

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Belarus-Analysen Nr. 56

»Der Genozid am Belarusischen Volk« als politischer Diskurs und Strafverfolgungspraxis

Felix Ackermann
In diesem Beitrag wird die Verbindung zwischen offizieller Geschichtspolitik der Republik Belarus und der Verfolgung von Anhängern:innen der Protestbewegung beleuchtet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie das sowjetische Narrativ vom Genozid am belarusischen Volk infolge der Massenproteste nach dem Spätsommer 2020 aktualisiert wurde, um es ideologisch, politisch und juristisch gegen Oponent:innen des Regimes von Aljaksandr Lukaschenka zu richten. Im Frühjahr 2021 nahm die daraus resultierende aktive Verfolgung eine neue Wendung gegen die polnische Minderheit innerhalb der Republik Belarus.
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Neue Chronik-Einträge
Polen15.11.2021Polen — 15.11.2021
Die Pressesprecherin des Grenzschutzes, Anna Michalska, teilt mit, dass in der vergangenen Nacht 60 Migranten in der Nähe des Ortes Połowce (im Grenzgebiet zu Belarus) mit Gewalt versucht haben, die Grenze nach Polen zu überwinden. Die Versuche seien vom polnischen Grenzschutz vereitelt worden. In den letzten 24 Stunden seien 118 versuchte Grenzübertritte nach Polen registriert worden; 39 Personen sei ein Bescheid ausgestellt worden, Polen zu verlassen. Hintergrund ist der Migrationsdruck an der polnisch-belarussischen Grenze, wo sich seit Monaten Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern aufhalten, um nach Polen zu gelangen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werfen dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die Personen ins Land geholt zu haben, mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes wurden seit Anfang des Jahres mehr als 33.000 Versuche des illegalen Grenzübertritts registriert; im Oktober waren es knapp 17.300, im November bisher 5.100.
Polen14.11.2021Polen — 14.11.2021
Präsident Andrzej Duda verurteilt im Nachrichtendienst »Twitter« deutlich die antisemitischen Vorfälle, zu denen es am Feiertag der Unabhängigkeit (11. November) in Kalisch (Kalisz) durch eine Gruppe von Rowdys gekommen ist. Die Ereignisse stünden im Widerspruch zu den Werten der Republik Polen. Angesichts der angespannten Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und der über Polen verbreiteten Propaganda, kämen die Vorfälle in Kalisch einem Verrat an Polen gleich, so Duda. Am Vortag verurteilten bereits Innenminister Mariusz Kamiński und das Außenministerium entschieden die symbolische Verbrennung des »Statuts von Kalisch«, einem Judenschutzbrief aus dem Jahr 1264. Einen Tag nach den Vorfällen hatten die Kalischer Behörden mitgeteilt, dass der Stadtpräsident die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.
Russland13.11.2021Russland — 13.11.2021
Russland liefert im Rahmen humanitärer Hilfe 200.000 Dosen des Codiv-19-Vakzins »Sputnik light« nach Kirgisistan. Das Vakzin wurde für den Einsatz in Hochinzidenzgebieten entwickelt. Seine Wirkung tritt bereits nach einer Impfung ein, hält allerdings nur etwa sechs Monate an.
Russland13.11.2021Russland — 13.11.2021
Russland verzeichnet erneut einen Negativrekord bezüglich der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung. Innerhalb von 24 Stunden erlagen 1.241 Menschen der Erkrankung.
Polen13.11.2021Polen — 13.11.2021
Innenminister Mariusz Kamiński sagt in einem Interview im Radiosender »RMF FM«, dass zurzeit ca. 1.500 Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern in einem Lager auf belarussischer Seite im polnisch-belarussischen Grenzgebiet kampieren, Tendenz steigend. Insgesamt sollen sich 2.000 bis 4.000 Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen befinden. Um illegale Grenzübertritte zu verhindern, hat Polen den Grenzschutz mit Soldaten verstärkt. Die Kooperation Polens mit Frontex (Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache) bestehe darin, dass Polen Satellitenbilder über die aktuelle Situation im Grenzgebiet erhält. Polen wolle außerdem die Zusammenarbeit mit Frontex bei Abschiebungen, so Kamiński.
Über die Länder-Analysen

Die Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa und der post-sowjetischen Region. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Für die Länder-Analysen schreiben internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissenschaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung zu den jeweiligen Ländern. Angaben zu den jeweiligen Redaktionen finden sich auf der Seite Redaktionen/Beiräte als auch im Impressum in jeder einzelnen Ausgabe.

Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.

Zusätzlich besitzen die Länder-Analysen zwei englischsprachige Partner-Publikationen, die vom Center for Security Studies der ETH Zürich, dem Center for Eastern European Studies der Universität Zürich, dem Institute for European, Russian and Eurasian Studies der George Washington University und weiteren Institutionen herausgegeben werden: Russian Analytical Digest und Caucasus Analytical Digest

Falls Sie regelmäßig aktuelle Analysen und Kommentare der Redaktionen der Länder-Analysen sowie der herausgebenden Institutionen lesen wollen, finden Sie fast täglich aktuelle Links beim (auch ohne Anmeldung) frei zugänglichen Twitter-Konto der Länder-Analysen: https://twitter.com/laenderanalysen

 


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