Länder-Analysen

Aus den aktuellen Analysen

Die Debatte über die ukrainische Bodenmarktreform:
Weichenstellung für die Agrarpolitik

Vasyl Kvartiuk, Thomas Herzfeld

Die neue ukrainische Regierung plant die Aufhebung des seit 2001 geltenden Moratoriums, das den Verkauf von Agrarflächen verbietet. Das Moratorium nimmt der breiten ländlichen Bevölkerung die Möglichkeit, ihren Besitz zu veräußern und nutzt den großen Getreideproduzenten, die auf Pachtflächen zu sehr niedrigen Pachtzinsen wirtschaften. Obwohl zahlreiche Ökonomen für den Fall einer Aufhebung des Moratoriums einen signifikanten Anstieg des Bruttoinlandproduktes (BIP) prognostizieren, herrschen in der ukrainischen Öffentlichkeit Sorgen über die Folgen einer möglichen Bodenneuverteilung vor, von der möglicherweise nur einige wenige wirtschaftlich starke Akteure profitieren werden. (…)

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Zentralasien-Analysen Nr. 137

Der Festlandhandel zwischen China und der EU. Welche Möglichkeiten ergeben sich für Zentralasien?

Richard Pomfret

Die Aufnahme einer regulären Eisenbahnverbindung zwischen China und der EU im Jahr 2011 markierte eine dramatische Entwicklung im eurasischen Handel. Die meisten Güterzüge passieren derzeit Zentralasien ohne Halt, doch hat die neue Infrastruktur das Potential, die Handelsverbindungen der Region nach Osten wie nach Westen zu verbessern. China hat diese Festlandverbindung als Teil seiner »Belt and Road Initiative« (BRI) unterstützt und alternative Routen durch Zentralasien in Aussicht gestellt. (…)

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Russland-Analysen Nr. 375

Russlands (un-)heimlicher Aufstieg zum weltweit größten Getreideexporteur:
Was bedeutet dies für den internationalen Getreidehandel und die globale Ernährungssicherheit?

Den russischen Nahrungsmittelsanktionen gegenüber den westlichen Ländern wird noch immer viel Aufmerksamkeit gewidmet, obwohl fraglich ist, inwieweit eine Aufhebung der Sanktionen die EU-Agrarwirtschaft überhaupt noch tangieren würde (mit Ausnahme der EU-Milchwirtschaft, die durch den Export von Milchprodukten aus Deutschland geprägt ist). Viele der politisch festgesetzten Selbstversorgungsziele Russlands wurden mit erheblichem Subventionsaufwand erreicht, wie beispielsweise bei Schweine- und Geflügelfleisch. Es ist eine Frage der Entwicklung gut funktionierender gekühlter Wertschöpfungsketten: Ist diese Entwicklung abgeschlossen, wird Russland als Exporteur von Schweine- und Geflügelfleisch auf den internationalen Märkten auftreten. (…)

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Belarus-Analysen Nr. 44

Stiller Rück- und Umbau der belarussischen Streitkräfte trotz der Militarisierung in der Region

Siarhei Bohdan

Der autoritäre Regierungsstil von Präsident Lukaschenka und seine Exzesse in Bezug auf Menschenrechte haben in westlichen Medien wenig Platz für die Diskussion über den faktischen Ausbau der Staatlichkeit unter Lukaschenka gelassen. Mittlerweile ist der Fortschritt, was die Armee anbetrifft, offensichtlich: Zu Beginn seiner Herrschaft vor einem Vierteljahrhundert waren die belarussischen Streitkräfte mit der Armee Russlands Teil ein und desselben Organismus und ohne Anbindung an Moskau kaum lebensfähig gewesen. Heute sind die belarussischen Streitkräfte eine etablierte Organisation mit Strukturen und einer Ausrüstung, die sich immer mehr von denen des russischen Militärs unterscheiden und eher für die Verteidigung eines durchschnittlichen europäischen Landes als für eine Konfrontation mit der NATO ausgelegt sind. (…)

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Polen-Analysen Nr. 243

Die "Verfassung für die Wissenschaft" – über die Reform des akademischen Sektors in Polen

Rafał Riedel

Zu den zahlreichen Veränderungen der konservativen Regierung in Polen seit 2015 gehört auch eine umfassende Hochschulreform, die seit Oktober 2018 in Kraft ist. Sie war nötig, so das Regierungslager, weil die zahlreichen Reformen nach 1989 vor allem durch die Kommerzialisierung des schnell wachsenden Systems (dynamischer Zuwachs von Studierenden an öffentlichen und vor allem an neu entstandenen privaten Hochschulen) gekennzeichnet waren, jedoch keine signifikante Qualitäts- und Leistungssteigerung im internationalen Vergleich gebracht hatten. So zielt das aktuelle Reformprojekt auf die Konzentration von Ressourcen auf einige wenige »Flaggschiffe« durch die Stärkung der Rolle der Hochschulrektoren und des Ministeriums auf Kosten der bisher weit verbreiteten Autonomie. (…)

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Neue Chronik-Einträge

Ukraine	03.10.2019	Ukraine — 03.10.2019 Wolodymyr Selenskyj ernennt Olexij Danylow zum neuen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Am 30. September hatte Selenskyj das Rücktrittsgesuch des bisherigen Amtsinhabers Olexandr Danyljuk akzeptiert. Danyljuk gab in einem Interview mit der BBC seine »komplizierte Beziehung« zu Andrij Bohdan, dem Leiter des Präsidialbüros, als Begründung an sowie die mögliche Rücknahme der Verstaatlichung der PrivatBank, für dessen Nationalisierung Danyljuk 2016 maßgeblich verantwortlich war. Der neue Sekretär Danylow, 57, war von 1994 bis 1997 Bürgermeister von Luhansk und 2005 kurzzeitig Gouverneur desselben Gebietes.
Ukraine	02.10.2019	Ukraine — 02.10.2019 Die Werchowna Rada verabschiedet in zweiter Lesung ein Gesetz zum Neustart der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention (NAPC). Die wegen Ineffizienz und Korruptionsvorwürfen unter Kritik stehende Agentur soll komplett neugestaltet werden. Dazu zählt auch eine neue Führung, die gemeinsam mit ausländischen Experten ausgesucht werden soll.
Ukraine	02.10.2019	Ukraine — 02.10.2019 Ein Militärgericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don verhängt eine Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren gegen den krimtatarischen Aktivisten Nariman Memedeminow wegen angeblicher »öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus«. Memedeminow wurde im März 2018 verhaftet, da er auf seinem YouTube-Kanal über politisch motivierte Gerichtsverhandlungen gegen krimtatarische Aktivisten berichtet. Darunter ist auch ein Video von 2013 über die in der Ukraine erlaubte, aber in Russland verbotene »Hizb ut-Tahrir«, die in Russland als Terrororganisation eingestuft wird, weswegen er nun verurteilt wurde. Human Rights Watch spricht von einem politisch motivierten Prozess.
Ukraine	01.10.2019	Ukraine — 01.10.2019 Die Ukraine stimmt im Rahmen von Gesprächen der Trilateralen Kontaktgruppe zwischen der Ukraine, Russland und Vertretern der sog. »Separatisten« in der Ostukraine der »Steinmeier-Formel« zu. Die vom ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die besetzten Gebiete der Ostukraine nach Kommunalwahlen, die in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung stattfinden und von der OSZE als frei und fair anerkannt werden müssen, automatisch einen Sonderstatus erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Ukraine dafür zunächst die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland wiedererlangen müsse und dass es keine Wahlen unter vorgehaltener Waffe geben werde. Russland hingegen fordert, dass zunächst die Wahlen abgehalten werden müssen.
Ukraine	01.10.2019	Ukraine — 01.10.2019 Die Nachricht, dass die Ukraine der »Steinmeier-Formel« zustimmt, stößt in der Ukraine auf viel Kritik. Im Zentrum Kiews protestieren hunderte Nationalisten gegen diese »Kapitulation« vor Russland. Im Ausland hingegen wird der Schritt als Hoffnungsschimmer für die Beilegung des Kriegs in der Ostukraine gesehen.

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Über die Länder-Analysen

Die Länder-Analysen bieten regelmäßig im kostenlosen Abonnement kompetente Einschätzungen aktueller politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Entwicklungen in Ostmitteleuropa und der post-sowjetischen Region. Alle Länder-Analysen verstehen sich als Teil eines gemeinsamen Projektes, das der wissenschaftlich fundierten, allgemeinverständlich formulierten Analyse der Entwicklungen im östlichen Europa, der Offenheit für verschiedene inhaltliche Positionen und der kostenlosen und nicht-kommerziellen Information einer breit verstandenen interessierten Öffentlichkeit verpflichtet ist.

Für die Länder-Analysen schreiben internationale Fachwissenschaftler/innen und Expert/innen. Die Redaktionen der Länder-Analysen bestehen aus Wissenschaftler/innen mit langjähriger Forschungserfahrung zu den jeweiligen Ländern. Angaben zu den jeweiligen Redaktionen finden sich auf der Seite Redaktionen/Beiräte als auch im Impressum in jeder einzelnen Ausgabe.

Die deutschsprachigen Länder-Analysen werden gemeinsam von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und dem Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung herausgegeben.

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