Bildung und soziale Ungleichheit in Bischkek
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| Polen | 30.11.2020 | Krzysztof Szczerski, Staatssekretär beim Präsidenten, sagt in einem Radiointerview mit Blick auf das zu beschließende EU-Haushaltspaket (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie), dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungssituation falsch eingeschätzt habe, wenn sie meine, dass eine Mischung aus Erpressung, Lobbyismus und medialem Druck den Widerstand Polens und Ungarns brechen könne. Es sei die Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss herbeizuführen. Hintergrund ist, dass die Auszahlung von EU-Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit im betreffenden Land gekoppelt sein soll. Die Regierungen von Polen und Ungarn haben mehrmals bekräftigt, aus Protest gegen diesen Mechanismus ihr Veto gegen das EU-Haushaltspaket einzulegen, das einstimmig verabschiedet werden muss. |
| Polen | 30.11.2020 | Gesundheitsminister Adam Niedzielski äußert sich auf einer Pressekonferenz beunruhigt über die Bilder von Menschenansammlungen in Skianlagen ohne Einhaltung von Corona-Hygienemaßnahmen, die am Wochenende in den sozialen Medien verbreitet wurden. Sollte das gesellschaftliche Verantwortungsbewusstsein nicht ausreichen, um die obligatorischen Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten, werde er sich für die Schließung der Skianlagen einsetzen. Am kommenden Wochenende sollen vorerst Kontrollen in den Skigebieten durchgeführt werden. |
| Polen | 29.11.2020 | Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Cezary Tomczyk, verurteilt den Vorfall vom Vortag, als die Polizei gegen die KO-Abgeordnete Barbara Nowacka Pfefferspray eingesetzt hat. Medienberichten zufolge hat Nowacka friedlich an einer Demonstration des Netzwerkes »Frauenstreik« (Strajk Kobiet) in Warschau teilgenommen und sich den Polizisten gegenüber als Abgeordnete ausgewiesen. Tomczyk kündigt an, dass die Fraktion der KO eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft beantragen wird. Seit dem umstrittenen Urteil des Verfassungstribunals (Trybunał Konstytucyjny) am 22. Oktober, das die Abtreibung von Föten mit schweren Schäden für illegal erklärt, finden in Polen Massendemonstrationen statt, zu denen der »Frauenstreik« aufruft. |
| Polen | 28.11.2020 | Der Sejm beschließt, dass nur das medizinische Personal, das von den Woiwoden zur Behandlung von Covid-19-Patienten delegiert wird, zusätzliche Gehaltszahlungen in voller Höhe erhält. Damit wird das im Oktober verabschiedete Gesetz korrigiert, das diese Zahlungen für alle Angestellten im medizinischen Bereich vorsah, die in die Bekämpfung der Corona-Epidemie eingebunden sind. Der Senat, in dem die Opposition die Mehrheit stellt, hat gegen die Korrektur argumentiert, dass sie den in der Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verletze. |
| Polen | 27.11.2020 | Senatsmarschall Tomasz Grodzki (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) fordert die Regierung in einem Fernsehauftritt »im nationalen Interesse« auf, kein Veto gegen das zur Abstimmung stehende EU-Haushaltspaket (mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 und Hilfspaket zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie) einzulegen. Ein Veto würde gegen die wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen Polens verstoßen. Die Regierung droht ebenso wie die ungarische Regierung mit einem Veto, da Zahlungen aus dem EU-Haushaltspaket künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geknüpft werden sollen. Grodzkis Appell wird u. a. im regierungsnahen Polnischen Fernsehen (Telewizja Polska – TVP) gesendet. |
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