Die Zollregelung an der ukrainisch-moldauischen Grenze: Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Schmuggel, Betrug und grenzüberschreitender Kriminalität

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Analyse

FTA+ statt Mitgliedschaft: Über ukrainische Interessenlagen und europäische Handlungsspielräume

Von Julia Langbein
In der Gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso und Viktor Juschtschenko nach dem jüngsten EU-Ukraine Gipfel in Paris werden die Verhandlungen über ein tief greifendes und umfassendes Freihandelsabkommen (FTA+) als integraler Bestand des geplanten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine hervorgehoben. Das FTA+ stellt den zentralen externen Anreiz für die Ukraine dar, sich den (wirtschaftlichen) Spielregeln der EU anzupassen. Denn trotz der Bemühungen des ukrainischen Präsidenten sowie des ukrainischen Außenministeriums ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Präambel des für Ende 2009 geplanten Assoziierungsabkommens einen deutlichen Hinweis auf eine Mit- gliedsperspektive enthalten wird.
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Analyse

Der russisch-ukrainische Gaskonflikt 2009

Von Simon Pirani
Der russisch-ukrainische Erdgaskonflikt im Januar 2009 war der bisher schwerste. Er hat die Reputation Russlands als zuverlässiger Erdgaslieferant und das Image der Ukraine als Transitland nachhaltig beschädigt. Die durch die Finanzkrise und die fallenden Ölpreise deutlich verschlechterte wirtschaftliche Situation hat den Konflikt noch verschärft und beide Seiten waren bereit, ihn in die Länge zu ziehen. Russlands Entschlossenheit, das seiner Ansicht nach hartnäckige Problem mit dem ukrainischen Gastransit zu lösen, spielt dabei eine größere Rolle als der Einfluss der Oligarchen.
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