Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union (EU). Kernpunkte sind der EU-Ukraine-Aktionsplan sowie die pragmatische Koopera- tion in etlichen Arbeitsfeldern. Die Frage der Beitrittsperspektive der Ukraine bleibt aber weiterhin offen.

Die Europäische Union und die Ukraine kooperieren seit über einem Jahrzehnt im Bereich der staatlichen Beihilfenpolitik. Ziel ist dabei vor allem die Angleichung der ukrainischen Gesetzgebung an die der EU. Trotz verschiedener Projekte unter dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und später auch der Europäischen Nachbarschaftspolitik fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Bis heute wurde in der Ukraine kein Gesetz über staatliche Beihilfen verabschiedet. Die Praxis der Beihilfenvergabe ist intransparent und ineffizient. (…)