Fälle von Entzug der parlamentarischen Immunität durch die Werchowna Rada seit 2014

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Analyse

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen – quo vadis Ukraine?

Von Heike Dörrenbächer, Volodymyr Oliinyk
Nach nur einem Jahr im Amt hat Präsident Janukowytsch eine ungeheure Machtfülle auf sich vereint, mit der ein Übergang zu einem autoritären Staat jederzeit möglich ist. Die Korruption wird vor allem verbal bekämpft und dieser Kampf dazu benutzt, den politischen Gegner in Schach zu halten. Die Pressefreiheit existiert eher formal und muss von den Journalisten und der Gesellschaft verteidigt werden. Der Staat ist stabil, doch wirkliche Reformen sind nicht in Sicht. Die Ukraine nähert sich immer mehr einer »imitierten Demokratie« an – einem Phänomen, das wir bereits aus Russland kennen. (…)
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Analyse

Ukrainische "Lustration"

Von Andreas Stein
Bis zu einer Million Bedienstete des ukrainischen Staats könnte bald gekündigt werden. Hintergrund ist ein im September verabschiedetes »Säuberungsgesetz«. Bürgerrechtler/innen warnen, aber die Mehrheit der Ukrainer/innen steht dahinter.
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