Einstellungen zur Politik im Wahljahr

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Analyse

Eine innenpolitische Bilanz der Regierung Tusk

Von Reinhold Vetter
Die Koalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), deren Amtszeit im Oktober endet, war eher eine Regierung der kleinen, vorsichtigen Schritte als der großen Reformen. Die bürgerlich-demokratische Aufbruchstimmung zum Jahreswechsel 2007/2008 hielt nicht lange an. Erfolgen der Koalition bei der Bekämpfung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie auf rechtlichem und sozialem Gebiet stehen herbe Niederlagen in anderen Bereichen gegenüber. So ist die Regierung bei der Schaffung eines »schlanken Staates« und der grundlegenden Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert. Der Bürgerplattform als Seniorpartner der Koalition ist es auch nicht gelungen, die traditionelle Distanz zwischen Bürger und Staat wenigstens etwas zu verringern. (…)
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Analyse

Die polnische Geschichtspolitik nach 1989

Von Krzysztof Ruchniewicz
Der Terminus »Geschichtspolitik« ist einer der vielen Begriffe, die in die gegenwärtige politische Debatte – oder eher Auseinandersetzung – in Polen Einzug gehalten haben und immer größere Kontroversen hervorrufen. Dazu kam es aufgrund der Art und Weise, wie dieser Begriff von den rechten Parteien, die in den letzten zwei Jahren die Regierung stellten, angewendet wird, insbesondere von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS). In verschiedenen öffentlichen Äußerungen der PiS in den Jahren 2004 – 2006 fiel als unumstößliches Axiom die Feststellung, dass Polen bis zu diesem Zeitpunkt keine Geschichtspolitik gehabt habe. Dies soll zu bedauerlichen Folgen im gesellschaftlichen Leben und im Außenbild Polens geführt haben. Geäußert wurden auch deutlich negative Bewertungen über die junge Generation, dass sie weniger patriotisch als die vorangegangene sei und dass ihr sogar der Verlust der nationalen Identität drohe. (…)
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