Belarus-Analysen

Ausgabe 40 (20.12.2018), S. 2–7

Staat und Zivilgesellschaft: Revision der Spielregeln in einer Situation der Ungewissheit

Zusammenfassung
Die in den letzten Jahren erfolgte Normalisierung der belarussischen Beziehungen zur Europäischen Union und den USA, die geopolitische Instabilität in der Region sowie die erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage in Belarus haben dazu geführt, dass der Staat sein Verhältnis zu den Strukturen der Zivilgesellschaft revidiert hat. Im Großen und Ganzen wird der Staat allmählich »freundschaftlicher« gegenüber dem NGOSektor und nutzt dabei dessen Potenzial zur Lösung sozialer und finanzieller Probleme; gleichzeitig baut er die Zusammenarbeit mit dem Westen aus und stärkt zudem die nationale Identität der belarussischen Gesellschaft.

Trotz allem ist jedoch kein Wandel des bestehenden politischen Systems vorgesehen – dessen Stabilität zu gewährleisten, hat für die Regierung weiterhin unbedingten Vorrang. Andererseits sind auch in der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren eindeutig neue Tendenzen auszumachen. In diesem Beitrag wird beschrieben, auf welche Weise in Belarus heute eine »Revision« des Verhältnisses zwischen Staat und Zivilgesellschaft erfolgt und welche die wichtigsten Tendenzen sind, die in diesem Prozess erkennbar werden.

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Analyse

25 Jahre nach der Katastrophe: Der politische Umgang mit Tschernobyl in Belarus

Von Astrid Sahm
25 Jahre nach Tschernobyl erklärt die belarussische Führung, dass es dank ihrer umfassenden Aktivitäten keine wesentlichen erkennbaren Katastrophenfolgen mehr gibt. Diese Position wird von atomfreundlichen internationalen Organisationen bestätigt, während Gegner der zivilen Atomenergienutzung zu anderen Bewertungen gelangen. Auch die innenpolitischen Konflikte des Landes spiegeln sich im Umgang mit dem Thema Tschernobyl wider. Zivilgesellschaftlichen Initiativen gelingt es lediglich ansatzweise, hier brückenbildend zu wirken.
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Analyse

Parlamentswahlen in Belarus 2012: Wähler ohne Wahl – Wahl ohne Wähler

Von Adam Busuleanu, Stefanie Schiffer
Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. (…)
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