Belarus-Analysen

Ausgabe 8 (27.09.2012), S. 10–13

Parlamentswahlen in Belarus 2012: Wähler ohne Wahl – Wahl ohne Wähler

Von Adam Busuleanu, Stefanie Schiffer

Zusammenfassung
Am 23. September 2012 fanden in Belarus Parlamentswahlen statt. Die Wahlen, die Beobachter als die langweiligsten und düstersten der Lukaschenka-Zeit bezeichneten, offenbarten die tiefe Krise, in der sich sowohl das Regime als auch die belarussische Opposition befinden. Nachdem eine Woche vor dem Wahltag Teile der Opposition den Rückzug ihrer Kandidaten erklärten und zum Boykott der Wahlen aufriefen, beteiligten sich nur noch 313 Kandidaten an der Wahl um die 110 Sitze des weitgehend einflusslosen Repräsentantenhauses. Einheimische und internationale Wahlbeobachter belegen Verstöße gegen das belarussische Wahlgesetz sowie gegen internationale Verpflichtungen bei allen zentralen Etappen des Wahlprozesses – von der Zusammenstellung der Wahlkommissionen bis zur Stimmauszählung am Wahltag. Die Wahlbeteiligung, die offiziell mit 74,2% angegeben wird, dürfte nach Schätzungen von Wahlbeobachtern real um 10–15% niedriger gewesen sein. Geringe Wahlbeteiligung und soziologische Umfrageergebnisse lassen auf sinkendes Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und eine wachsende Isolation der illegitimen staatlichen Elite von der Gesellschaft schließen.

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Analyse

Politische Proteste in Belarus im Jahr 2016

Von Vasil Navumau
In den letzten fünf Jahren sind die Protestaktivitäten in Belarus stetig zurückgegangen. Ursache hierfür sind vor allem repressive Gesetzen in Bezug auf Protestaktivitäten und entsprechende Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden, die vor allem von 2011 bis 2013 umgesetzt wurden, um politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen und den Preis einer Beteiligung an Protesten für die Bürger zu steigern. Es gibt jedoch noch weitere Gründe für den Rückgang von Protesten: die Unfähigkeit der Oppositionsvertreter, die allgemeine Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik in Proteste umzuleiten genauso wie die dramatischen Veränderungen der geopolitischen Situation. Der ukrainische Euromaidan mit der Eskalation von Gewalt ließ die Belarussen vor dem Versuch zurückschrecken, die Lage in ihrem Land mit den Mitteln einer friedlichen Revolution zu verändern, was von 2006 bis 2010 das Hauptziel der Opposition gewesen war. Im Ergebnis waren neben den »üblichen Verdächtigen«, kleinen oppositionellen Gruppen, die Privatunternehmer 2016 die einzige Gruppe, die mit Protesten für ihre Rechte kämpfte, wobei ihre Aktionen ursprünglich ausdrücklich als unpolitisch präsentiert wurden. (…)
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Analyse

Verfassungspolitik und nationale Souveränität in Belarus

Von Fabian Burkhardt, Maryia Rohava
Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus. (…)
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