Chronik

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(10.04.2024 bis 10.04.2024, insgesamt 1 Einträge)

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Polen10.04.2024Polen — 10.04.2024
Das europäische Parlament beschließt den Migrationspakt, der die Migration in die Europäische Union besser steuern soll, indem z. B. Personen, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht in der EU haben, schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Außerdem ist vorgesehen, dass bis zu 30.000 Menschen jährlich innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen Geldzahlungen leisten. Ministerpräsident Donald Tusk sagt nach der Abstimmung, dass Polen dem Relokationsmechanismus inkl. Geldzahlungen nicht zustimmt. Er vertrete weiterhin den Standpunkt, dass es die Hauptaufgabe der EU und der Nationalstaaten sei, die EU-Außengrenzen zu kontrollieren und das eigene Territorium zu schützen. Insbesondere die sog. Visaaffäre der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) bestärke ihn in seiner Haltung, so Tusk.

Die Chronik der Länder-Analysen

Die Chronik enthält die Originaleinträge aus den jeweiligen Ausgaben der Länder-Analysen. Sie erfasst damit Russland seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992), Polen und die Ukraine seit 2006, die zentralasiatischen Staaten seit 2008 und Belarus seit 2011. Die Chronikeinträge wurden jeweils zeitnah erstellt und basieren ausschließlich auf im Internet zugänglichen Quellen.

Die Umschrift von Eigennamen aus nicht-lateinischen Schriftsystemen folgt den Regeln des Duden. Dabei werden die jeweiligen nationalen Schreibweisen bevorzugt (etwa Aljaksandr Lukaschenka auf Belarussisch statt Aleksandr Lukaschenko auf Russisch oder Alexander Lukaschenko als eingedeutschte Version). Ausnahmen werden gemacht, wenn die Originalschreibweise von den in der deutsche Presse vorkommenden Schreibweisen abweicht (etwa Duschanbe statt in offizieller Lateinschrift Dusanbe).


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