Das ukrainische Sultanat

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Analyse

„Damit müssen wir leben“: Das neue Parlament und das neue Regierungssystem der Ukraine

Von Sarah Whitmore
Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass „Einsatz“ und „Beute“ für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die „Beute“ an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. (…)
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Kommentar

Postkommunistische politische Kultur als Hindernis auf dem Weg zur Demokratie

Von Gerhard Simon
Die Demokratie hat sich in den Ländern Ostmitteleuropas rascher durchgesetzt als in der Ukraine, obwohl auch in Polen Züge postkommunistischer Mentalität off ensichtlich sind. In Russland wird das Ziel der Integration nach EU-Europa von einer deutlichen Mehrheit der politischen Klasse abgelehnt. Die Ukraine befi ndet sich also in einer Art Äquidistanz zwischen Russland und Polen; das ist ja auch der historische Ort, von dem sie herkommt.
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