Die ukrainische Staatsverwaltung zwischen Theorie und Praxis

Von Matthias Morgner, Kristin Wesemann

Zusammenfassung
Ist die öffentliche Verwaltung der Ukraine schon auf europäischem Niveau? Sind die Mitarbeiter gut ausgebildet? Es gibt zumindest viele Aus- und Weiterbildungen, die ehrgeizig formuliert sind. Allerdings werden die Versuche, Staatsdiener zu schulen, regelmäßig von der Wirklichkeit ausgebremst. Die Probleme beginnen dort, wo die ausgebildeten Mitarbeiter auf den Apparat mit seinen überholten Strukturen treffen. Beförderungen sind wenig transparent. Über den Karrieresprung entscheidet nicht das Zeugnis, sondern der Chef. Viele Qualifizierte kapitulieren und suchen den Erfolg in der Wirtschaft.

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Analyse

Die regionale und lokale Staatsverwaltung in der Ukraine

Von Matthias Morgner
Wenn in der Öffentlichkeit von den verschiedenen Regionen der Ukraine die Rede ist, dann ist diese Darstellung meist auf den Gegensatz zwischen West- und Ost-Ukraine reduziert. Dabei wird manchmal der Eindruck erweckt, dass es im Land eine formale Trennung zwischen beiden Landesteilen gäbe. Dies ist jedoch, anders als z. B. in Belgien, nicht der Fall. (…)
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Analyse

Der ukrainische Staatshaushalt – ein Blick hinter die Kulissen

Von Matthias Morgner
Der Beitrag beschreibt den Prozess der Aufstellung des ukrainischen Staatshaushaltes in Hinblick auf die Verwaltungsverfahren. Dabei sollen die seit 2002 unverändert geltenden und im Budgetkodex festgelegten Regeln für die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes analysiert und die Erarbeitung des kürzlich verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2010 betrachtet werden. Anhand der Struktur des Haushalts werden einige der Probleme des öffentlichen Finanzmanagements der Ukraine illustriert. Dabei wird deutlich, dass strukturelle Unzulänglichkeiten ebenso für die angespannte Lage der ukrainischen Staatsfinanzen verantwortlich sind wie die derzeit regelmäßig diskutierten und krisenbedingt verschlechterten Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit.
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