Die freien Wahlen in der Ukraine und der Kamikaze-Präsident

Kuzio, Taras

Zusammenfassung
Die vierten Parlamentswahlen in der Ukraine wurden am 26. März 2006 in einer Atmosphäre abgehalten, die sich völlig von derjenigen der vorhergehenden Wahlen unterschied. Präsident Juschtschenko verdient Anerkennung dafür, dass diese Wahlen die ersten fairen und freien Wahlen waren, seitdem die Ukraine im Januar 1992 ein unabhängiger Staat wurde. Der demokratische Durchbruch, der durch die Orangene Revo- lution von 2004 initiiert wurde, ist gefestigt worden. Dieses stellt einen völligen Kontrast zum benachbarten Belarus dar: Die Präsidentenwahlen, die dort eine Woche früher stattfanden, haben gezeigt, dass das Regime von Aleksandr Lukaschenko die letzte Diktatur in Europa ist. Russland hat das Wahlergebnis in Belarus anerkannt, während EU, OSZE und die USA es abgelehnt haben. Im Falle der Ukraine verhält es sich genau umgekehrt: Russland hat die Wahlen als „unfair“ bezeichnet, während die EU, OSZE und die USA sich positiv, sogar begeistert geäußert haben.

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Kommentar

Die politische Krise in der Ukraine

Von Gerhard Simon

»Krise« scheint seit längerem die Beschreibung für die Normalität in der Ukraine zu sein. Jedenfalls sind die Zeiträume mit voll arbeitsfähigen Verfassungsorganen Parlament, Regierung und Staatspräsident eher kurz, und die Perioden, in denen zumindest eines dieser Organe nicht voll funktionsfähig ist, sehr lang. Es kommt hinzu, dass auch in Zeiten voller Arbeitsfähigkeit die Konflikte zwischen den Verfassungsorganen den politischen Alltag bestimmen. Das liegt daran, dass der Großteil der politischen Auseinandersetzungen nicht zwischen Regierungskoalition und Opposition stattfindet, sondern innerhalb der regierenden Koalition. Jedenfalls gilt das für die Zeiträume seit der Orangen Revolution, in denen die Orangen Kräfte mit Präsident Juschtschenko an der Spitze die Regierungsverantwortung tragen. (…)

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Analyse

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen – quo vadis Ukraine?

Von Heike Dörrenbächer, Volodymyr Oliinyk

Nach nur einem Jahr im Amt hat Präsident Janukowytsch eine ungeheure Machtfülle auf sich vereint, mit der ein Übergang zu einem autoritären Staat jederzeit möglich ist. Die Korruption wird vor allem verbal bekämpft und dieser Kampf dazu benutzt, den politischen Gegner in Schach zu halten. Die Pressefreiheit existiert eher formal und muss von den Journalisten und der Gesellschaft verteidigt werden. Der Staat ist stabil, doch wirkliche Reformen sind nicht in Sicht. Die Ukraine nähert sich immer mehr einer »imitierten Demokratie« an – einem Phänomen, das wir bereits aus Russland kennen. (…)

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Ukraine-Analysen

Ausgabe 4 (28.03.2006), S. 2–3