Die freien Wahlen in der Ukraine und der Kamikaze-Präsident

Von Taras Kuzio

Zusammenfassung
Die vierten Parlamentswahlen in der Ukraine wurden am 26. März 2006 in einer Atmosphäre abgehalten, die sich völlig von derjenigen der vorhergehenden Wahlen unterschied. Präsident Juschtschenko verdient Anerkennung dafür, dass diese Wahlen die ersten fairen und freien Wahlen waren, seitdem die Ukraine im Januar 1992 ein unabhängiger Staat wurde. Der demokratische Durchbruch, der durch die Orangene Revo- lution von 2004 initiiert wurde, ist gefestigt worden. Dieses stellt einen völligen Kontrast zum benachbarten Belarus dar: Die Präsidentenwahlen, die dort eine Woche früher stattfanden, haben gezeigt, dass das Regime von Aleksandr Lukaschenko die letzte Diktatur in Europa ist. Russland hat das Wahlergebnis in Belarus anerkannt, während EU, OSZE und die USA es abgelehnt haben. Im Falle der Ukraine verhält es sich genau umgekehrt: Russland hat die Wahlen als „unfair“ bezeichnet, während die EU, OSZE und die USA sich positiv, sogar begeistert geäußert haben.

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Analyse

Die Regionen der Ukraine: Abgrenzung und Charakterisierung

Von Sebastian Klüsener
Anhand der Auswertung von politischen, ökonomischen und demographischen Daten kommt die Analyse zu dem Ergebnis, dass die in der Literatur weit verbreitete Einteilung in West-, Zentral-, Süd- und Ostukraine gerade mit Hinblick auf die politischen und kulturellen Ansichten der Bewohner weiterhin sinnvoll ist. Besonders starke Diff erenzen bestehen zwischen der eher ländlich geprägten, überwiegend ukrainischsprachigen Westukraine und der stark urbanisierten und industrialisierten Ostukraine, in welcher etwa 50% der Bewohner weiterhin Russisch als Umgangssprache verwenden. Während die Südukraine politisch und kulturell der Ostukraine sehr ähnlich ist, übernimmt die Zentralukraine eine wichtige Ausgleichsfunktion zwischen den Landesteilen.
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Kommentar

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren

Von Yuliya Yurchuk
In fünf Tagen werden die Ukrainer in den Wahllokalen für die Parteien stimmen, aus denen sich künftig die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament zusammensetzen wird. Angeblich soll mit den vorgezogenen Wahlen die gegenwärtige politische Krise gelöst werden. Es gibt allerdings kaum Hoff nung, dass sich die augenblickliche Situation nach dem 30. September, dem Wahltag, verändern wird. Klar ist, dass dieselben Personen am Spiel um die Macht beteiligt bleiben. (…)
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