Das ukrainische Kabinettsgesetz

Von Christine Simon, Wolfgang Tiede

Zusammenfassung
Das ukrainische Kabinettsgesetz trat am 12. Januar 2007 in Kraft und bietet seitdem Anlass für heftige politische Auseinandersetzungen. Die verschiedenen Standpunkte, die in dieser Diskussion vertreten werden, lassen sich schnell aufzeigen. So vertrat Premierministerin Julia Timoschenko – wie schon ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch – eine befürwortende Position. Präsident Viktor Juschtschenko, der bislang schon zweimal Einspruch gegen das Gesetz erhoben hat, war hingegen stets ein Gegner. Grund für die Abneigung des Präsidenten war zum einen der hohe Machtverlust für sein Amt, der mit den Regelungen des Kabinettsgesetzes einherging und zum anderen die seiner Meinung nach fehlende Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften. Die Tatsache, dass dem Kabinett durch das Gesetz weitreichende Rechte eingeräumt werden, erklärt den Standpunkt Timoschenkos. Der Konflikt um das Kabinettsgesetz, der sich hauptsächlich zwischen diesen politischen Führungskräften abspielt, präsentiert sich dabei als nichts anderes als ein Tauziehen um politische Macht.

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Analyse

Die ukraine in politikbezogenen länderrankings. Demokratie, rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines
Eine ganze Reihe von Länderrankings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparancy International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Rankings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderrankings, dass die Ukraine sich auf dem nach der Orangen Revolution erreichten Niveau konsolidieren konnte. Insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien waren in Folge der Orangen Revolution in den Rankings deutliche Verbesserungen konstatiert worden. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. (…)
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Analyse

Die politische Lage vor der Präsidentschaftswahl

Von Nico Lange
Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode nach der Sommerpause steht das ukrainische Parlament noch immer vor den gleichen Problemen wie schon vor Monaten. Während zuvor vor allem der verbissene Machtkonflikt zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko die ukrainische Politik blockierte, verhindert nunmehr die verfrühte Orientierung aller Politiker auf die Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 eine konstruktive Arbeit. Zusätzlich zur angespannten Situation in Wirtschaft und Innenpolitik verschärfte der große Nachbar Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen die außenpolitischen Auseinandersetzungen
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