Das ukrainische Kabinettsgesetz

Von Christine Simon, Wolfgang Tiede

Zusammenfassung
Das ukrainische Kabinettsgesetz trat am 12. Januar 2007 in Kraft und bietet seitdem Anlass für heftige politische Auseinandersetzungen. Die verschiedenen Standpunkte, die in dieser Diskussion vertreten werden, lassen sich schnell aufzeigen. So vertrat Premierministerin Julia Timoschenko – wie schon ihr Vorgänger Viktor Janukowitsch – eine befürwortende Position. Präsident Viktor Juschtschenko, der bislang schon zweimal Einspruch gegen das Gesetz erhoben hat, war hingegen stets ein Gegner. Grund für die Abneigung des Präsidenten war zum einen der hohe Machtverlust für sein Amt, der mit den Regelungen des Kabinettsgesetzes einherging und zum anderen die seiner Meinung nach fehlende Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften. Die Tatsache, dass dem Kabinett durch das Gesetz weitreichende Rechte eingeräumt werden, erklärt den Standpunkt Timoschenkos. Der Konflikt um das Kabinettsgesetz, der sich hauptsächlich zwischen diesen politischen Führungskräften abspielt, präsentiert sich dabei als nichts anderes als ein Tauziehen um politische Macht.

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Analyse

Die neue Regierung Timoschenko

Von Nico Lange
Entgegen den skeptischen Erwartungen vieler Beobachter gelang es in der Ukraine, noch vor dem Jahreswechsel eine Mehrheitskoalition aus den Fraktionen Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und Block Timoschenko zu bilden und Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Ereignisse des Krisenjahres 2007 gesetzt. Die neue Regierungschefin begann die Arbeit klassisch mit der Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen. Die anstehenden Aufgaben für die Regieungsarbeit lagen unterdessen bereits seit längerem auf dem Kabinettstisch. Das im Januar vorgestellte Regierungsprogramm bietet zu ihrer Bearbeitung allerdings kaum konkrete Politikentwürfe. (…)
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Analyse

Interner Machtkampf dominiert Kiews Außenpolitik. Die politische Elite der Ukraine und der russisch-georgische Konflikt

Von André Härtel
Die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der Russländischen Föderation (RF) und Georgien um die abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien rief in vielen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion Empörung und Ängste vor einer Politik der territorialen Revision Moskaus hervor. Gerade in der Ukraine, in der große russische Minderheiten leben und auf deren Territorium mit der Schwarzmeerflotte Streitkräfte der RF stationiert sind, mussten angesichts des russischen Vorgehens die »Alarmglocken« läuten. Wie also regierte die politische Elite der Ukraine auf die Vorgänge im Kaukasus sowie die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Moskau und wie sind diese Reaktionen zu bewerten? ukraine-analysen 43/08
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