Die neue Regierung Timoschenko

Von Nico Lange

Zusammenfassung
Entgegen den skeptischen Erwartungen vieler Beobachter gelang es in der Ukraine, noch vor dem Jahreswechsel eine Mehrheitskoalition aus den Fraktionen Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und Block Timoschenko zu bilden und Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Ereignisse des Krisenjahres 2007 gesetzt. Die neue Regierungschefin begann die Arbeit klassisch mit der Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen. Die anstehenden Aufgaben für die Regieungsarbeit lagen unterdessen bereits seit längerem auf dem Kabinettstisch. Das im Januar vorgestellte Regierungsprogramm bietet zu ihrer Bearbeitung allerdings kaum konkrete Politikentwürfe. Die ersten bestimmenden Sachthemen Timoschenkos zweiter Amtszeit sind der Staatshaushalt 2008, die Auszahlung alter Sparguthaben aus der Zeit der UdSSR und überraschenderweise eine erneute ukrainische Initiative in Richtung NATO-Beitritt. Direkt seit der Amtsübernahme Timoschenkos zeigt sich außerdem sehr deutlich, dass das Verhältnis zwischen Präsident und Ministerpräsidentin auch unter dem Vorzeichen einer »orangen« Koalition höchst konfliktträchtig bleibt. Viele Indizien deuten schon jetzt darauf hin, dass auch diese Regierung wiederum nicht für eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben wird.

PDF-Datei in neuem Fenster anzeigen

Zum Weiterlesen

Analyse

Die Wahlprogramme der drei großen Parteien

Von Halyna Kokhan
Programme politischer Parteien im Wahlkampf zeigen nicht nur, womit politische Kräfte bei den Wahlen antreten, sondern auch die politischen Kurse, die sie nach den Wahlen, d.h. falls sie gewählt werden, zu verfolgen versprechen. Hier sollen nun die Wahlprogramme der drei großen Parteien kritisch gewürdigt werden, die eine Chance haben, eine neue Regierungskoalition maßgeblich zu prägen. Dies sind die Partei der Regionen, der Wahlblock Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und der Block Timoschenko.
Zum Artikel
Analyse

Die Ukraine und Russland – Scheidung auf Raten

Von Sabine Fischer
Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland haben seit der Orangen Revolution bedeutende Wandlungsprozesse durchlaufen. Während Moskau nicht mehr in der Lage ist, innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine direkt zu beeinflussen, bestimmen informelle Elitenetzwerke, in die ukrainische Akteure ebenso verwoben sind wie russische, ukrainische Politik nach wie vor mit. Russische GUS-Politik hatte darüber hinaus entscheidenden Einfluss auf den regionalen Kontext, in dem die neue ukrainische Führung nach der Orangen Revolution Positionen zu besetzen versuchte. Eine aktivere Politik der EU in der östlichen Nachbarschaft könnte den Rahmen für eine erfolgreichere ukrainische Regionalpolitik schaffen.
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS