Top-10-Vorschläge aus der ukrainischen Zivilgesellschaft für das Ministerium für digitale Transformation für 2021-22

Basierend auf den Ergebnissen der öffentlichen Diskussion über die Prioritäten der Digitalpolitik am 26. März 2021.

  1. Verbesserung der digitalen Kompetenzen von Informationsmanager:innen und Bürger:innen: Durchführung von Schulungen zum Umgang mit offenen Daten, elektronischen Dienstleistungen und Instrumenten der elektronischen Demokratie.
  2. Veröffentlichung staatlicher Daten: Stärkung der Zusammenarbeit des Ministeriums mit dem Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments bei der Verfolgung von Verstößen gegen die Veröffentlichung staatlicher Daten und im Zusammenhang mit Instrumenten der E-Demokratie.
  3. Gewährleistung der automatischen Integration offener Daten: Anwendung eines einheitlichen Prinzips der Offenheit, Interoperabilität und automatischen Integration offener Daten bei der Entwicklung neuer Dienste.
  4. Transparenz von staatlichen offenen Daten: Digitalisierung der Prozesse und Gewährleistung der automatischen Veröffentlichung offener Daten.
  5. Weiterführung der Dezentralisierung der Verwaltungsdienstleistungen und ihre maximale Überführung in das elektronische Format: Überführung einer maximalen Anzahl von Dienstleistungen an die Verwaltungsdienstleistungszentren, vor allem der Registerdienste.
  6. Einrichtung eines Datenverwaltungssystems: Entwicklung klarer Algorithmen für die Erfassung und Veröffentlichung von Daten durch autorisierte Personen.
  7. Ausarbeitung und Genehmigung des Aktionsplans für die Umsetzung des Konzepts zur Entwicklung der E-Demokratie in der Ukraine für die Jahre 2021–2022: Konsolidierung der Maßnahmen zur Entwicklung von E-Demokratie-Instrumenten, der Fristen und der für ihre Umsetzung zuständigen Personen auf der Ebene der normativen Regulierung.
  8. Vereinheitlichung und Umsetzung der nationalen und regionalen Bürgerhaushalte: Verwendung von Online-Tools, die als Impuls für die Entwicklung des Sozialkapitals und des Zusammenhalts dienen.
  9. Entwicklung der E-Demokratie auf lokaler Ebene: Bereitstellung von Subventionen aus dem Staatshaushalt für die Gebietskörperschaften, Förderung der Einwerbung von Zuschüssen und anderen Mechanismen zur Unterstützung des Funktionierens von E-Demokratie-Instrumenten auf lokaler Ebene.
  10. Stärkung der Interaktion der Regierung mit der interessierten Öffentlichkeit: Schaffung einer Online-Plattform für die Interaktion der Behörden mit Einrichtungen der Zivilgesellschaft, öffentlichen Räten und anderen Beratungsgremien, mit elektronischen Dienstleistungen für Online-Sitzungen, Abstimmungen usw.

Quelle: Reanimation Package of Reforms (2021): Top 10 proposals for the Government of Ukraine for 2021-22 from citizens. https://rpr.org.ua/en/news/top-10-proposals-for-the-government-of-ukraine-for-2021-2022-from-citizens/Chronik

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Analyse

Zur persönlichen Einstellung von Beschäftigten des öffentlichen Sektors gegenüber aktuellen eGovernment-Initiativen in der Ukraine

Von Olha Popelyshyn, Florian Lemke, Konstantin Ehrhardt
Die Beschäftigten des öffentlichen Sektors in der Ukraine sehen sich im Zuge der digitalen Transformation des Staates neuen Herausforderungen gegenübergestellt. Zunehmende Endnutzer:innenorientierung und die digitale Transformation von Strukturen und Prozessen verändern die Arbeitswelt der Mitarbeitenden. Eine Befragung von Staatsbediensteten gibt Aufschluss über deren wahrgenommene Partizipation sowie Gründe und Ursachen für Motivation und Frustration im Kontext der Digitalisierung der Erbringung von staatlichen Dienstleistungen.
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Analyse

Ein »Staat im Smartphone«? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum?

Von Frank Paul
Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land bald als »Staat im Smartphone«, das im Bereich der E-Governance nicht nur in Osteuropa eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Interaktion mit dem Bürger soll dabei im Vordergrund stehen. Damit Selenskyjs Vision Wirklichkeit werden kann, wird trotz einer durchaus eindrucksvollen Bilanz bisheriger Maßnahmen im öffentlichen Sektor noch viel aufzuholen sein und müssen erhebliche systemimmanente und partikularinteressengesteuerte Widerstände überwunden werden. Bei politischem Gleichklang mit der in Kürze zu wählenden Regierung und der weiteren Verwurzelung seiner Vision in der dynamischen IT-Szene des Landes bestehen aber gute Chance, dass Präsident Selenskyj seine Vorstellungen verwirklichen kann. Die EU bietet wie bei allen Reformbestrebungen dabei im Rahmen des Assoziierungsabkommens ihre tatkräftige Hilfe an. (…)
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