Das Gipfeltreffen im Normandie-Format

Zusammenfassung
Am 9. Dezember 2019 trafen sich zum ersten Mal seit 2016 der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der russische Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron im Normandie-Format in Paris. Im Vorfeld des Treffens hielt das NGO-Netzwerk Civic Solidarity Platform eine Konferenz in Bratislava ab und veröffentlichte ein Statement, in dem unter anderem die Besorgnis über die Menschenrechtslage in den nichtgerierungskontrollierten Gebieten in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht wurde. Bei dem Gipfeltreffen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine bis Ende 2019 sowie auf weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Region. Im Folgenden veröffentlichen wir das Statement der NGO-Konferenz und die gemeinsam vereinbarten Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris.

Statement of the OSCE Parallel Civil Society Conference on the occasion of the upcoming Normandie summit

Bratislava, 4 December 2019

On December 9, 2019 the Normandie Summit will be held in Paris with the aim to negotiate a permanent ceasefire in eastern Ukraine and to define a framework for a political solution to the conflict.

Since 2014, all fundamental OSCE principles have been violated by the Russian Federation in eastern Ukraine, starting with the inviolability of borders and the territorial integrity of States. The armed conflict in this region has led to over 13,000 deaths.

Fundamental rights and freedoms are systematically violated in the non-government-controlled areas of eastern Ukraine. Over a hundred people are held today in places of illegal detention.

We welcome the efforts by the OSCE in the process of conflict management in eastern Ukraine through the OSCE Special Monitoring Mission and the continuous work of the Trilateral Contact Group.

We express our hope that diplomatic efforts at the upcoming Normandie summit will help to ensure that ceasefire is fully respected and that humanitarian and human rights organisations have access to non-governmental controlled areas.

We demand that key OSCE principles are not abandoned or compromised by the participants of the Normandie format in the political process of conflict resolution. A sustainable solution of the armed conflict in eastern Ukraine requires that visible efforts by the Russian government are taken now, including withdrawal of military forces and special services from the territories, currently not controlled by the government of Ukraine.

We call upon all stakeholders in Ukraine and OSCE to support comprehensive reintegration of these territories and citizens and to use all available means in the humanitarian, legal, economic, educational, cultural and other spheres.

Meaningful local elections on the non-government-controlled territory can be held only when security is provided, when the legacies of five years of absent rule of law and free media on this territory are overcome and after Ukraine re-establishes its control over the Russian–Ukrainian border. Only when fundamental human rights which are not currently in force in the occupied territory—freedom of thought, freedom of expression, freedom of association, the right to be elected and elect, freedom of conscience and religion, access to justice—will be guaranteed, the international missions will be able to ensure a transparent and democratic process that can be called an election.

The existence of a number of non-governmental-controlled areas in the OSCE region as well as the annexed Crimea shows that the emergence of new “grey areas” where fundamental OSCE principles are violated over a long period has extremely negative impact on the protection of the rights of people living in these areas.

Therefore, we call upon all OSCE participating States, institutions and political bodies to renew their efforts to end armed conflicts in the OSCE region, build sustainable peace in conflict-affected areas and ensure the territorial integrity of all participating States. Attention should be focused now on eastern Ukraine as the most urgent situation which still has chances of not turning into a “frozen conflict” with no control of the government of the territory for decades. We also call upon OSCE participating states, institutions and political bodies to more energetically support Ukraine’s efforts of democratic and rule-of-law reforms.

Quelle: Civic Solidarity Platform, http://civicsolidarity.org/sites/default/files/statement_csp_normandy_summit_9-th_paris_1.pdf


Gemeinsam vereinbarte Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens von Paris im Normandie-Format

Montag, 9. Dezember 2019

Der Präsident der Französischen Republik, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Präsident der Russischen Föderation und der Präsident der Ukraine sind heute in Paris zusammengekommen.

Die Minsker Vereinbarungen (Minsker Protokoll vom 5. September 2014, Minsker Memorandum vom 19. September 2014 und das Maßnahmenpaket von Minsk vom 12. Februar 2015) bleiben die Grundlage der Tätigkeit im Normandie-Format, dessen Mitgliedstaaten sich zur vollständigen Umsetzung dieser Vereinbarungen bekennen.

Sie unterstreichen ihr gemeinsames Streben nach einer dauerhaften und umfassenden Vertrauens- und Sicherheitsarchitektur in Europa auf Grundlage der OSZE-Prinzipien, wofür die Beilegung des Konflikts in der Ukraine einen von mehreren wichtigen Schritten darstellt.

Auf dieser Grundlage beschließen sie Folgendes:

1. Sofortige Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage im Konfliktgebiet

Die Seiten verpflichten sich zu einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands, der durch alle für den Waffenstillstand erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen gestärkt wird, bis Ende des Jahres 2019.

Sie unterstützen die Entwicklung und Durchführung eines aktualisierten Plans für die Minenräumung auf Grundlage der Entscheidung der Trilateralen Kontaktgruppe über Tätigkeiten zur Minenräumung vom 3. März 2016.

Sie werden eine Vereinbarung im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe über drei weitere Entflechtungsgebiete sowie über den überprüfbaren Rückzug schwerer Waffen unterstützen, wobei das Ziel ist, Truppen und Ausrüstung bis Ende März 2020 erfolgreich zu entflechten.

Sie ermuntern die Trilaterale Kontaktgruppe, die Freilassung und den Austausch von im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgehaltenen nach dem Grundsatz »alle gegen alle« bis zum Ende des Jahres, beginnend mit »alle Identifizierten gegen alle Identifizierten«, zu ermöglichen, mit der Maßgabe, dass internationalen Organisationen einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) uneingeschränkter und unkonditionierter Zugang zu allen festgehaltenen Personen gewährt wird.

Sie werden eine Vereinbarung im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe innerhalb von 30 Tagen über neue Übergangsstellen entlang der Kontaktlinie unterstützen, wobei primär humanitäre Kriterien die Grundlage hierfür sein sollten.

Sie erinnern daran, dass die Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine (SMM) alle Möglichkeiten unter dem Mandat vom 21. März 2014 ausschöpfen sollte und überall in der Ukraine sicheren und geschützten Zugang haben sollte.

2. Maßnahmen zur Umsetzung der politischen Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen

Die Seiten bringen zum Ausdruck, dass sie daran interessiert sind, innerhalb des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe Übereinstimmung über alle rechtlichen Gesichtspunkte betreffend die besondere Ordnung der lokalen Selbstverwaltung (»Sonderstatus«) bestimmter Regionen der Selbstverwaltungsgebiete Donezk und Luhansk zu erzielen – wie im Maßnahmenpaket von Minsk vom Februar 2015 skizziert –, um dessen dauerhafte Funktionsfähigkeit zu gewährleisten.

Sie betrachten es als erforderlich, die »Steinmeier-Formel« in der im Rahmen des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarten Fassung in ukrainisches Recht umzusetzen.

3. Folgemaßnahmen

Sie beauftragen die Außenminister und ihre Politischen Berater, die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen, und sie vereinbaren ein erneutes Treffen in diesem Format binnen vier Monaten zu den politischen und Sicherheitsbedingungen, unter anderem für die Organisation von Kommunalwahlen.

Quelle: Deutsche Bundesregierung, https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsam-vereinbarte-schlussfolgerungen-des-gipfeltreffens-von-paris-im-normandie-format-1705068

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