Der politische Machtkampf in der Ukraine. Kurzsichtigkeit mit langfristigen Folgen

Von Heiko Pleines

Zusammenfassung
Mit Hilfe der Orangen Revolution setzte sich Viktor Juschtschenko, unterstützt von Julia Timoschenko und Alexander Moros, in der Präsidentschaftswahl Ende 2004 gegen Viktor Janukowitsch durch. Als Preis hierfür akzeptierte er eine Verfassungsreform, die eine erhebliche Verlagerung politischer Kompetenzen vom Präsidenten zum Parlament, d.h. konkret zu einer Regierungskoalition, vornahm. Im Frühjahr 2006 gewann die Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch die Parlamentswahlen, erreichte jedoch keine absolute Mehrheit. Da die drei Kräfte des orangen Lagers sich nicht auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen konnten, gelang Janukowitsch im Spätsommer ein Comeback. Unter Einbeziehung der Sozialisten von Moros und der Kommunisten bildete er eine funktionsfähige Regierung. Seitdem befinden sich Präsident und Regierungskoalition in einem zunehmend eskalierenden Machtkampf.

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Analyse

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen – quo vadis Ukraine?

Von Heike Dörrenbächer, Volodymyr Oliinyk
Nach nur einem Jahr im Amt hat Präsident Janukowytsch eine ungeheure Machtfülle auf sich vereint, mit der ein Übergang zu einem autoritären Staat jederzeit möglich ist. Die Korruption wird vor allem verbal bekämpft und dieser Kampf dazu benutzt, den politischen Gegner in Schach zu halten. Die Pressefreiheit existiert eher formal und muss von den Journalisten und der Gesellschaft verteidigt werden. Der Staat ist stabil, doch wirkliche Reformen sind nicht in Sicht. Die Ukraine nähert sich immer mehr einer »imitierten Demokratie« an – einem Phänomen, das wir bereits aus Russland kennen. (…)
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Analyse

Über dem Gesetz: Das »andere« Amtsverständnis ukrainischer Parlamentarier und die Frage der Abgeordnetenimmunität

Von Ingmar Bredies
In den ersten Monaten des Jahres 2009 haben einige hochrangige Politiker in Deutschland nachhaltige politische Konsequenzen für persönliches Fehlverhalten ziehen müssen. Die politische Elite in Osteuropa trägt hingegen noch immer in unterschiedlichem Maße Züge eines »Klubs der Unnahbaren«. Dieser Beitrag versucht diesem »anderen« Amts-, Selbst- und Fremdverständnis der politischen Klasse insbesondere in der Ukraine auf den Grund zu gehen. Wo liegen die Ursachen hierfür? Welche Auswirkungen hat dies vor allem auf den Demokratisierungsprozess sowie den Verlauf und die Erfolgsaussichten des politischen Systemwechsels? (…)
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