Einstellung der ukrainischen Bevölkerung zum Wahlsystem und zu Parteien

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Analyse

Die Wahlrechtsreform in der Ukraine – quo vadis?

Von Steffen Halling
Ein wesentliches Reformanliegen, das von der ukrainischen Zivilgesellschaft, reformorientierten Politikern und internationalen Akteuren seit Jahren unterstützt wird, stellt die Veränderung des Wahlsystems dar, mit dem die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments gewählt werden. Geht es nach den Befürwortern einer Wahlrechtsreform, soll das Parlament zukünftig nach einem reinen Verhältniswahlsystem auf der Grundlage lose gebundener regionaler Parteilisten, die in der Ukraine als »offene« Listen bezeichnet werden, gewählt werden. Die Reform des ukrainischen Wahlrechts stellt zwar gewiss kein Allheilmittel dar, allerdings könnte sie den Kampf gegen politische Korruption unterstützen, zu einer besseren Abbildung des Wählerwillens führen und somit die Institution freie und faire Wahlen als wesentlichen Bestandteil der Demokratisierung der Ukraine stärken. Ob die Reform rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im Oktober 2019 umgesetzt wird, ist jedoch ungewiss.
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Analyse

Eine Region und ihre Partei. Die Partei der Regionen als Donezker Elitenprojekt

Von Kerstin Zimmer
Nach aktuellen Umfragen wird die Partei der Regionen bei den Parlamentswahlen am 26. März zur stärksten Kraft werden. Dieser Erfolg erscheint erstaunlich, denn nach der verlorenen Präsidentschaftswahl erschien die Partei demoralisiert und war von internen Streitigkeiten geplagt. Die Rolle einer „Oppositionspartei“ war den Funktionären und den Strippenziehern im Hintergrund völlig ungewohnt. Seit dem Sommer 2005 und seitdem die neue Regierung auf immer mehr Probleme stößt, hat sie sich jedoch intern konsolidiert und nach außen ihre Präsenz und Popularität gestärkt. (…)
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