Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU)

Von Mattia Nelles

Zusammenfassung
Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ist Ende letzten Jahres verstärkt unter Druck geraten. Generalstaatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst versuchten, alle verdeckten Ermittlungen des NABU zu unterbinden. Die Fraktionschefs der beiden Regierungsparteien brachten einen Gesetzentwurf ins ukrainische Parlament ein, der das NABU faktisch unter die Kontrolle des Parlaments stellen würde. Die vorliegende Analyse verortet diese Entwicklungen in politischen Machtkämpfen und den Konflikten mit Zivilgesellschaft und internationalen Geldgeber. Dabei wird auch auf die Diskussion um die Schaffung eines separaten, unabhängigen Antikorruptionsgerichtes eingegangen.

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Analyse

Privatisierungsauktionen zwischen Manipulationen, Skandalen und Renationalisierung

Von Heiko Pleines
Manipulierte Privatisierungsauktionen waren ein wesentlicher Kritikpunkt an Präsident Leonid Kutschma. Sie wurden als Ausdruck des Ausverkaufs staatlichen Vermögens an die Oligarchen gesehen. Die Vertreter des orangen Lagers forderten deshalb eine Revision der Auktionen. Das Ergebnis ist bisher aber bescheiden. Nur zwei der großen Privatisierungsauktionen wurden annuliert. (…)
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Analyse

Die Ukraine in politikbezogenen Länderratings. Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines
Eine ganze Reihe von Länderratings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Ratings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderratings eine deutliche Verbesserung der ukrainischen Demokratie, insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien, in Folge der Orangen Revolution. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. Insgesamt kann die Ukraine sich klar von der russischen Entwicklung absetzen und als führender GUS-Staat auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat etablieren. (…)
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