Legitimationskrise des Präsidenten und brüchige Kräfteverhältnisse

Von Katerina Bosko [Malygina] (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen)

Die Ukraine versinkt schon wieder in einer Legitimationskrise. Im April 2016 erreichte das Unterstützungsniveau für Präsident Poroschenko den tiefsten Stand seit seiner Wahl vor zwei Jahren. 69 % der Bevölkerung haben ein Misstrauen gegenüber dem Präsidenten geäußert, 72 % der Ukrainer gaben an, dass sich die Ereignisse in der Ukraine in die falsche Richtung entwickeln (s. Grafik 4 auf S. 13). Die Wirtschaftskrise, die zu einer Verschlechterung des Lebensstandards in der Ukraine führt, macht eine neue politische Krise unausweichlich. Der Regierungswechsel hat die Situation nur teilweise entspannt. Fast zwei Drittel der Ukrainer glauben nicht, dass die politische Krise nach der Bildung einer neuen Koalition und dem Rücktritt von Arsenij Jazenjuk vorbei ist (s. Grafik 4 auf S. 14). Spätestens im Herbst, wenn die Bevölkerung tief in die Tasche greifen muss, um die neuen Kommunaltarife zu bezahlen, sind die neuen politischen Turbulenzen zu erwarten.

Bisher hat Petro Poroschenko versucht, seine Popularität durch aktive Öffentlichkeitspolitik zu erhöhen. So hat er zum Beispiel einen Gegendiskurs gestartet, um die Spekulationen um sein Vermögen zu neutralisieren. Noch als Präsidentschaftskandidat versprach Poroschenko, Geschäft und Politik durch den Verkauf seiner Unternehmensgruppe zu trennen. Dieses Wahlversprechen hat er zwar nicht gehalten, eine Erklärung dafür hat Poroschenko aber parat: Seine Schokoladenfabrik Roschen wird derzeit in einen sogenannten »blind trust« überführt. Das Verfahren soll gewährleisten, dass der Präsident zwar der Nutznießer des Unternehmens bleibt, sich während der Zeit des Blinden Treuhandvermögens aber nicht in seine internen Angelegenheiten einmischen darf.

Der Skandal um die Panama Papers hat dem Staatschef auf den ersten Blick nur gering geschadet. Die Vorwürfe des investigativen Fernsehprogramms »Schemen« gegen den Präsidenten, er habe sich des Hochverrats und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht, haben die Poroschenko-Juristen teilweise entschärft. Ebenso konnte sich die Opposition mit der Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu Offshore-Firmen in Poroschenkos Umgebung nicht durchsetzen. Bisher weigerte sich der neue Parlamentssprecher, einen dementsprechenden Gesetzesvorschlag auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte es trotzdem zur Abstimmung über die Untersuchungskommission kommen, würde Poroschenko versuchen, ihre Besetzung und Aufgaben zum eigenen Vorteil zu bestimmen. Mehr noch, es kann ihm sogar gelingen: Die »oligarchischen« Gruppen Volkswille und Wiedergeburt, die bestimmt kein Interesse an einer De-Offshorisierung haben, werden sich zweifellos an die Seite des heutigen Machtinhabers stellen.

Die akute Legitimationskrise zeigt aber, dass die Öffentlichkeitspolitik des Präsidenten nicht erfolgreich ist. Mittlerweile fragen sich die Journalisten, inwieweit das »blind trust« überhaupt »blind« sei. Nach letzten Enthüllungen hat Poroschenko die Roschen-Aktien auf eine neu gegründete Offshore-Firma übertragen, die von seinem alten Freund und Roschen-Topmanager Serhij Saizew geleitet wird. Bei zurzeit günstigen Entwicklungen in der ukrainischen Landwirtschaft will Poroschenko die Kontrolle über sein Unternehmen also doch nicht abgeben. So ist das Gesamtvermögen des Präsidenten im Vergleich zum letzten Jahr um fast 100 Millionen auf 858 Millionen US-Dollar gestiegen (s.Tabelle 3 auf S. 21). Der Verlust von über eine halbe Milliarde US-Dollar im ersten postrevolutionären Jahr ist mit dem bescheidenen Wachstum des letzten Jahres zwar nicht vergleichbar. Allerdings mussten andere Oligarchen mit Besitz in der Metallurgie und dem Energiesektor im gleichen Zeitraum viel höhere Verluste verbuchen.

Der Regierungswechsel ist ein weiteres Beispiel für die gescheiterte Öffentlichkeitspolitik des Präsidenten. Als die alte Koalition im Februar 2016 durch Korruptionsvorwürfe die ersten offensichtlichen Risse bekam, hat sich Petro Poroschenko schnell auf Seite der Zivilgesellschaft gestellt und den Rücktritt des höchst unpopulären Jazenjuk gefordert. Die neue Koalitionsbildung hat sich aber als schwieriger erwiesen als gedacht. Fast zwei Monate intransparenter Rücksprachen brauchte man, um die neue Koalition aus Poroschenkos Block und Jazenjuks Volksfront als einzig möglichen Kompromiss auf die Beine zu stellen. Nun hat der Präsident viel mehr Kontrolle über das neue Ministerkabinett als zuvor. Das Ergebnis hat jedoch weniger mit dem Wunsch des Präsidenten nach mehr Macht zu tun, als mit der Not und der Sackgasse, in die er mit seiner Öffentlichkeitspolitik geraten ist. Nach zwei Jahren schmerzhafter Liberalisierungsreformen will jetzt niemand die Rolle der »Kamikaze«-Regierung übernehmen. Die Frage ist nun, ob der Präsident künftig, wie schon früher, auf mehr Kooptation setzen wird, also auf Integration verschiedener Akteure mit unterschiedlichsten Interessen. Oder ob er es wagt, mehr Macht an sich zu reißen und den politischen Gegnern mit anderen Mitteln als nur einem Gegendiskurs zu begegnen.

Nach dem Regierungswechsel ist der innenpolitische Handlungsspielraum des Präsidenten noch enger geworden. Auf der einen Seite wird es deutlich schwieriger, die Schuld für Fehlentwicklungen anderen zuzuweisen, weil jetzt die Sündenböcke wie Jazenjuk fehlen. Auf der anderen Seite sind die ehemaligen Koalitionspartner Vaterland, Selbsthilfe und Radikale Partei in die Opposition gegangen und wollen bei den »Kooptationsspielen« des Präsidenten nicht mehr mitmachen. Die neuen Kräfteverhältnisse sind deshalb äußerst instabil. Die Stimmen der beiden Koalitionsparteien reichen gerade noch, um sich als parlamentarische Koalition zu bezeichnen. Selbst bei der Ernennung des neuen Premierministers und des neuen Generalstaatsanwalts musste sich Poroschenko auf die Stimmen der »oligarchischen« Gruppen Volkswille und Wiedergeburt verlassen (s. Ukraine-Analysen 167 und Dokumentation auf S. 17). Es ist abzusehen, dass die Opposition in kritischen Momenten – wie etwa der Personalpolitik – auch weiterhin jede Unterstützung verweigert.

Wie auch früher trägt die Legitimationskrise zur weiteren Polarisierung bei. Jetzt gibt es eine kritische Opposition im eigenen politischen Lager, die für viele Poroschenko-Wähler eine Alternative darstellt. In dieser Situation ist eine Re-Autokratisierung denkbar. Grund zur Besorgnis gibt es bereits: Momentan versucht Poroschenko, die Zentrale Wahlkommission mit loyalen Mitgliedern neu zu besetzen. Noch ist Zeit, die Fehlentwicklung zu vermeiden. Das kommende Jahr wird aber als Katalysator wirken. So wird Kiew im Jahr 2017 den Eurovision Song Contest ausrichten. Gleichzeitig wird es große Feierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestags der Ukrainischen Revolution von 1917 geben. Diese beiden Ereignisse werden für patriotische Stimmung sorgen. Ob sie die Autokratisierungstendenzen oder den Rückhalt für Reformen stärken, bleibt noch abzusehen. Während die politische Polarisierung eher zum ersten Ergebnis führen wird, könnte die Umorientierung auf die sozialen Reformen helfen, das Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber Politikern zumindest teilweise zu überwinden.

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