Europaperspektiven der Ukraine

Von Oleh Havrylyshyn (Toronto)

Kurz vor dem 22. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit hat die Ukraine beträchtlichen Fortschritt hin zu Demokratie und Marktwirtschaft erzielt, ist jedoch sehr viel weiter vom Abschluss dieser Transformation entfernt als die Staaten Zentraleuropas. Dieser Rückstand wird sehr detailliert u. a. von Freedom House und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung dokumentiert. Diesen Umstand verdeutlicht – vereinfacht aber repräsentativ –, dass die Ukraine in den letzten fünf Jahren der Wirtschaftskrise (wie die meisten kleineren Marktwirtschaften) einen drastischen Rückgang der Produktion verzeichnete (15 %). Im Gegensatz zu den meisten anderen steht das Land aber gleichzeitig mit beträchtlichen Energiesubventionen vor einem Rückfall in sowjetische Zeiten – ein zentrales Budgetproblem. Politische Beobachter unterstreichen zudem verschiedene Verletzungen demokratischer Standards, zuvorderst die Inhaftierung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.

Für einen Überblick über die Perspektiven für Wirtschaft, Demokratie und Europäische Integration sollen nun kurz einige Gründe für die nur teilweise erfolgreiche Transformation zur Sprache kommen.

Zunächst zu der unter vielen ukrainischen Verantwortungsträgern verbreiteten Ansicht, dass die Ukraine sehr viel stärker in die sowjetischen Wirtschaftsstrukturen eingebunden gewesen sei als die zentraleuropäischen Staaten und zu Beginn der Transformation nicht »eingeladen« wurde, auf den Zug zum EU-Beitritt aufzuspringen. Wie alle irrigen historischen Erklärungen trägt auch diese ein Korn Wahrheit in sich – vor allem der erste Teil, da die ukrainische Wirtschaft in der Tat stark auf Schwerindustrie, insbesondere Waffenproduktion ausgerichtet war. Historische Trägheit als erklärender Faktor hatte anfangs Bedeutung, überzeugt jedoch im zweiten Jahrzehnt der Transformation immer weniger. Fortgesetzt hoher Energieverbrauch ist das Ergebnis bestimmter politischer Entscheidungen. Eine dieser Entscheidungen ist die lange Verzögerung nach 1991, bevor echte Reformen begonnen wurden.

Die Klage über die fehlende »Einladung« seitens der EU – oft gehört in den frühen 1990er Jahren – war nicht mehr als ein Missverständnis der Assoziierungsformalitäten: kein Land wurde jemals »eingeladen«. Alle zukünftigen Mitgliedsstaaten haben die Initiative ergriffen und ihr Interesse bekundet; es ist zudem wissenschaftlich gut dokumentiert, dass die betreffenden Länder weitreichende diplomatische Anstrengungen unternahmen, um EU-Politiker und die EU-Bürokratie zu den Assoziationsabkommen von 1992–1995 zu bewegen. Was die späteren Jahre betrifft, ist jedoch auch hier der Vorwurf nicht ganz unbegründet. Während die EU heute mit Macht ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine voranbringen will, war sie in früheren Zeiten zurückhaltender, obwohl sich möglicherweise bessere Gelegenheiten boten: Während Kutschmas vorsichtiger Reformversuche 1995/1996, zur Zeit der Ministerpräsidentschaft Wiktor Juschtschenkos 2000–2002 und wohl auch zu Beginn der Orangen Revolution Ende 2004. In der Rückschau kann nicht bezweifelt werden, dass die Präsidentschaft Juschtschenkos den Erwartungen nicht genügen konnte, nach Ansicht von Experten hätte sich dies jedoch mit klareren Signalen aus Brüssel zu Beginn des Jahres 2005 anders gestalten können.

Überzeugendere Erklärungen für den langsamen Fortschritt der Transformation sind: 1) Ein später Start der Reformen, der 2) beitrug zu der Tendenz der »Oligarchisierung«, d. h. der Konzentration von Eigentum bei wenigen, politisch einflussreichen Geschäftsleuten, und 3) der unendliche Kampf um politische Macht, die natürlich mit wirtschaftlicher Macht zirkulär verbunden ist. Ein vierter Faktor mag indirekt ebenfalls eine Rolle gespielt haben: Russlands großes Interesse daran, Einfluss und Kontrolle über sein altes »Imperium« zu behalten, führte zu den sogenannten Gaskriegen, versteckten Druck auf den Westen, versuchter Beeinflussung von Wahlergebnissen, Vorschlägen spaltender Wirtschaftsunionen etc. Diese Bestrebungen müssen einbezogen werden, man sollte ihren Einfluss sollte jedoch nicht überschätzen und kann ihn am besten mit den Worten aus Shakespeares Cäsar umschreiben: »Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, durch eigne Schuld nur…« (“The fault, Dear Brutus, lies not in our stars, but in ourselves”). Auch wenn in der Debatte über die drei oben erläuterten, miteinander verzahnten Faktoren nicht alle Experten der Ansicht sind, dass der späte Reformstart einen bleibenden Einfluss hatte, besteht grundsätzlich ein Konsens darüber, dass Oligarchen Gegner einer Liberalisierung des Marktes und sogar in manchen Fällen gegen eine EU-Mitgliedschaft waren, da beides ihre Monopolstellung untergraben hätte. Diese Haltung spielte dann im Kampf um politische Macht eine entscheidende Rolle und führte zu Instabilität, langsamem Reformtempo, geringem Wachstum und bleibender Unsicherheit in EU-Kreisen darüber, ob die Ukraine in die EU »passt«.

Zuletzt: Quo vadis Ucraina? Die aktuelle Regierung hat positive Schritte eingeleitet: anhaltende Gespräche zur EU-Integration; (bisher) die Zurückweisung einer erneuerten Wirtschaftsunion mit Russland und anderen; die Implementierung volkswirtschaftlicher Korrekturmaßnahmen im Jahr 2008, die eine beträchtliche Erholung 2009/2010 ermöglichten (4–5 % BIP-Wachstum); fortdauernde Verhandlungen mit dem IWF über ein Hilfsprogramm zur Wirtschaftskrise 2011/2012; die Freilassung einiger ehemaliger Politiker aus dem Gefängnis, wenn auch nicht der Schlüsselfigur Tymoschenko, so wie es die EU fordert. Optimisten können darin Schritte hin zu (gradueller) ökonomischer Entwicklung, moderater Demokratisierung und Erfüllung von EU-Normen erkennen. Kritiker und Pessimisten weisen jedoch nicht nur darauf hin, dass diese Schritte nur sehr klein und unzureichend sind, sondern auch auf die anhaltenden Repressionen im politischen Prozess.

Eine Analyse des politischen Umfeldes überlasse ich anderen mit besserem Überblick. Die ökonomische Seite illustriert das Verhältnis der Ukraine zum IWF sehr anschaulich. Der Artikel-IV-Bericht des IWF vom Juni 2012 erkennt die Bestrebungen aus 2008/2009 zur Banken- und Fiskalreform als wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung an, führt jedoch weiter aus: »in jüngerer Zeit waren politische Maßnahmen nicht ausreichend, um Schlüsselziele zu erreichen.« Diese Kritik in IWF-Sprache intensiviert sich im Februar 2013 nach Verhandlungen zu neuen Hilfskrediten: »Die Ukraine steht vor ernsten ökonomischen Herausforderungen (…) es wurde erheblicher Fortschritt in Richtung einer Einigung erzielt (…) wichtige politische Entscheidungen stehen (jedoch) noch aus.« Zwei Monate später wurde »erheblicher Fortschritt« in »produktive Diskussionen« herabgestuft und aus »Fortschritt in Richtung einer Einigung« wurde »Fortschritt in der Diskussion«.

Diese Diskussion wird weitergehen, doch die Tatsache, dass zwei Jahre nach Einsetzen des wirtschaftlichen Abschwungs noch keine Einigung erzielt wurde, ist kein gutes Zeichen. Möglicherweise sind die partiellen Reformen der vergangenen Jahre am besten als Fortsetzung des Geistes der vergangenen zwei Transformationsjahrzehnte zu verstehen: ein paar Schritte vorwärts, ein paar zurück, und noch weit vom Abschluss entfernt.

Übersetzung aus dem Englischen: Jan Matti Dollbaum

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