Die Zukunft der EU-Ukraine-Beziehungen

Von Volodymyr Fessenko (Kiew)

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine auf mittelfristige Sicht (bis 2020) wird sich im November dieses Jahres beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius und bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Frühling 2015 entscheiden.

Die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen mit der EU auf dem Gipfel in Vilnius, mit der das EU-Freihandelsabkommen DCFTA einhergeht, bildet das politische, rechtliche und ökonomische Fundament der gemeinsamen Beziehungen für die kommenden zehn bis 15 Jahre und stellt ein institutionalisiertes »Fenster der Gelegenheiten« für die Weiterentwicklung dieser Beziehungen dar.

Es ist kaum damit zu rechnen, dass die Ukraine die Bedingungen der EU für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zu 100 Prozent erfüllt. Dies ist der komplizierten und widersprüchlichen innenpolitischen Situation und der geringen Effektivität des ukrainischen Staatsapparats geschuldet. Der entscheidende Faktor ist die Freilassung Julija Tymoschenkos oder zumindest ihre medizinische Behandlung in einem EU-Mitgliedsstaat. Der Präsident Wiktor Janukowytsch schwankt zwischen dem Wunsch nach dem größten außenpolitischen Erfolg seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit und seinen persönlichen Animositäten im Fall Tymoschenko.

Auch Russland wird dem Gipfel in Vilnius nicht tatenlos entgegensehen. Wladimir Putin hat bereits seine Taktik gegenüber der Ukraine geändert. Er willigte ein, ihr Beobachterstatus in der Zollunion mit Belarus und Kasachstan einzuräumen. Der Beobachterstatus ist kein Hindernis für die Unterzeichnung des Assoziationsabkommen mit der EU, doch Russland wird wahrscheinlich seine Anstrengungen bezüglich einer Umorientierung der Ukraine hin zur eurasischen Integration verstärken. So könnten beispielsweise innen- oder außenpolitische Konflikte provoziert werden, welche die Unterzeichnung des Abkommens mit der EU erschweren.

Höchstwahrscheinlich werden die Verantwortlichen auf Seiten der EU vor einem Dilemma stehen, denn die Ukraine wird nicht alle Forderungen erfüllen und die Situation vor dem Gipfel wird höchst uneindeutig sein.

Was geschieht, wenn das Abkommen nicht unterzeichnet wird? Die weitere Entwicklung der Beziehungen würde für mindestens zwei bis drei Jahre eingefroren, möglicherweise auch für erheblich länger. Die ukrainische Führung wird ihre Kontakte zur eurasischen Zollunion aktivieren. In diesem Szenario ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Ukraine der Zollunion beitritt. Janukowytsch fürchtet Putin und will seine Macht nicht mit Moskau teilen, doch die Annäherung an Moskau und die Mitarbeit an einer Eurasischen Union können ihm helfen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Denn solche Schritte werden seinen potentiellen Wählern – den russischsprachigen und russophilen ukrainischen Bürgern – gefallen. Zudem könnte Russland vor den Präsidentschaftswahlen der Ukraine Wirtschaftshilfe leisten (zum Beispiel über einen signifikanten Gaspreisnachlass). Im Unterschied zu Russland verfügt die EU über keine Möglichkeiten, im Kontext stagnierender Beziehungen die Präsidentschaftswahlen zu beeinflussen. Die Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens wäre keine Strafe für Janukowytsch und würde die Freilassung Julija Tymoschenkos nicht befördern. Für die EU wäre mit der Nichtunterzeichnung nicht nur der Gipfel von Vilnius, sondern die gesamte Europäische Nachbarschaftspolitik gescheitert, einschließlich der Beziehungen zu Georgien und Moldawien.

Sollte das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine jedoch unterzeichnet werden, so bedeutet das keine sofortige Verbesserung der Situation in der Ukraine. Das »Fenster der Gelegenheiten« öffnet sich bloß einen Spaltbreit – es ist eher eine »Luke der Gelegenheiten«. Doch für die EU eröffnen sich mit der Unterzeichnung – wenn auch nur allmählich – institutionelle Möglichkeiten der Einflussnahme auf innenpolitische Prozesse: die Möglichkeit, autoritäre Tendenzen zurückzuhalten und die Bedingungen für die Wiederaufnahme demokratischer und struktureller Reformen zu schaffen. Die Unterzeichnung des Abkommens wird zu einer Aktivierung der proeuropäischen Kräfte in der Ukraine führen – nicht nur in der Opposition, sondern auch innerhalb der politischen Führung des Landes. Die EU wird außerdem auf die Einhaltung demokratischer Standards während der Präsidentschaftswahlen Einfluss nehmen können. Die Errichtung einer umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine verhindert schließlich die Möglichkeit einer Umkehr hin zur Eurasischen Union.

Ob das »Fenster der Gelegenheiten« in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine vollständig geöffnet werden wird, entscheidet sich bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen im Frühling des Jahres 2015. Ein Sieg proeuropäischer, demokratischer Kräfte bei diesen Präsidentschaftswahlen könnte ein Fundament legen für die Wiederaufnahme demokratischer Veränderungen und struktureller Reformen in der Ukraine, für eine intensivierte Zusammenarbeit mit der EU auf Basis eines Assoziationsabkommens. Danach hängt alles von der Effektivität und Konsequenz des Handelns der an die Macht gelangten proeuropäischen Kräfte ab. Wenn sie einig, schnell und erfolgreich Reformen umsetzen und den Kampf mit der Korruption aufnehmen, entsteht die Möglichkeit für eine weitere Annäherung an die EU. Wenn jedoch die heutige Opposition nach einem Wahlsieg die Fehler Wiktor Juschtschenkos und Julija Tymoschenkos der Jahre 2005 bis 2009 wiederholt, wird das in der EU eine neue Welle der Enttäuschung auslösen und zu einer Stagnation der Beziehungen führen.

Auch Wiktor Janukowytsch kann natürlich im Jahr 2015 Präsident werden. Wenn sein Wahlsieg für gesetzlich und demokratisch erklärt wird, wenn Julija Tymoschenko freigelassen wird, wenn strukturelle Reformen angegangen werden – dann wird die Zusammenarbeit (wahrscheinlich in eingeschränkter Form) fortgesetzt bzw. wieder aufgenommen. Dabei geht es weniger um die Europäische Integration der Ukraine, als vielmehr um eine pragmatische Partnerschaft zwischen Ukraine und EU.

Sollten jedoch die Wahlen in der Ukraine für nicht demokratisch erklärt werden, wird das zu einer neuen und weit gewichtigeren Krise im Verhältnis der ukrainischen Führung zur EU sorgen – möglicherweise für einen ausgedehnten Zeitraum. Wenn das Assoziationsabkommen diesen Herbst unterzeichnet wird, so wird es nach nichtdemokratischen Wahlen in der Ukraine wohl nicht ratifiziert werden. Unter den Vorzeichen einer Krise der Beziehungen zum Westen wird Wiktor Janukowytsch sehr wahrscheinlich eine Integration der Ukraine in die Eurasische Union anstreben.

Bekommt die Ukraine auf lange Sicht die Chance auf Mitgliedschaft in der EU? Dies wird nur bei gleichzeitiger Erfüllung von drei Bedingungen möglich:

schnelle und erfolgreiche Umsetzung von Reformen, die Überwindung der totalen Korruption, eine hohe Dynamik in der demokratischen Transformation und sozio-ökonomisches Wachstum;die Überwindung der jetzigen Krisentendenzen innerhalb der EU;eine Änderung der Position der EU-Verantwortlichen und führender Mitgliedsstaaten bezüglich einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

Übersetzung aus dem Russischen: Jan Matti Dollbaum

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