Der Karikaturenstreit hat im GUS-Raum mit seinen mehr als 70 Mio. Muslimen nicht zu radikalen Reaktionen geführt. Es kam zu Demonstrationen, örtlich auch zu Boykotten westlicher Waren, doch diese Proteste schlugen nie in Ausschreitungen um. Politische Führer verurteilten durchweg die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in Dänemark und anderen westlichen Ländern. Bei der Abwägung zwischen den Rechtsgütern Meinungs- und Religionsfreiheit war die Stellungnahme im GUS-Raum klar: Die Pressefreiheit, die in kaum einem Land der GUS zur vollen Entfaltung gelangt, hatte hier zurück zu stehen. (…)

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von »Vancouver bis Wladiwostok« gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur. Medwedews Idee eines »Helsinki 2« sollte jedoch nicht als alleinige Grundlage einer solchen Diskussion benutzt werden, da sie primär darauf gerichtet ist, Moskaus Position in der europäischen Sicherheitspolitik zu stärken und die Rolle westlicher Institutionen – wie NATO – zu schwächen. Für die europäischen Staaten kommt es vielmehr darauf an, eigene Vorschläge und Forderungen zu entwickeln und damit Moskaus Kooperationsbereitschaft zu testen. (…)