Wie wichtig und wie sauber sind die Dumawahlen?

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Analyse

Wahlkampf zur Russischen Staatsduma

Von Jens Siegert
Der Wahlkampf 2003 stand durchweg im Zeichen der Anstrengungen der Präsidialadministration, dem Präsidenten in der Duma eine kontrollierbare Mehrheit zu verschaff en. Doch es gelang weder, einen alle ProPutin-Kräfte vereinigenden Wahlblock zu gründen, noch, zumindest bis kurz vor dem Wahltag, den Kommunisten in nennenswerter Zahl Wähler abzujagen. Unterdessen liefern sich die beiden demokratischen Parteien einen heftigen Wettbewerb um das kleine liberale Wählerkontingent, bei dem auch unsaubere Mittel eingesetzt werden. Die Wahlgesetzgebung, die u.a. Wahlwerbung zeitlich einschränkt und Staatsbeamte zwingt, sich für den Wahlkampf beurlauben zu lassen, wird von der Zentralen Wahlkommission durchaus einseitig ausgelegt – im Zweifel zugunsten der kremlnahen Partei „Einiges Russland“, die auch im Fernsehen bevorzugt wird. (…)
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Analyse

Die Ära Putin. Eine Bilanz in Meinungsumfragen

Von Hans-Henning Schröder
Repräsentative Umfragen zu den Putin-Jahre zeigen, dass der russische Präsident in der Bevölkerung hohe Akzeptanz genießt. Gespeist wird diese positive Haltung zum Regime durch die fortschreitende Besserung der Lebensverhältnisse, die die russischen Bürger seit 1999 erfahren haben. Wirtschaftswachstum und Anstieg der Reallöhne werden mit dem Handeln des Staatsoberhaupts in Verbindung gebracht, das seit September 1999 eine führende Rolle in der Politik einnimmt. Andererseits äußert die Bevölkerung am politischen System insgesamt und an seiner Funktionsweise berechtigte Kritik. Die ungleiche Vermögensverteilung, die Mängel des Gesundheitssystems und die perzipierten Sicherheitsprobleme nähren ein tiefes Misstrauen gegen den Staat und die politische Klasse, die ihn besitzt. (…)
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