Die letzen Meinungsumfragen vor der Wahl

Siegert, Jens

Zusammenfassung
Der Wahlkampf 2003 stand durchweg im Zeichen der Anstrengungen der Präsidialadministration, dem Präsidenten in der Duma eine kontrollierbare Mehrheit zu verschaff en. Doch es gelang weder, einen alle ProPutin-Kräfte vereinigenden Wahlblock zu gründen, noch, zumindest bis kurz vor dem Wahltag, den Kommunisten in nennenswerter Zahl Wähler abzujagen. Unterdessen liefern sich die beiden demokratischen Parteien einen heftigen Wettbewerb um das kleine liberale Wählerkontingent, bei dem auch unsaubere Mittel eingesetzt werden. Die Wahlgesetzgebung, die u.a. Wahlwerbung zeitlich einschränkt und Staatsbeamte zwingt, sich für den Wahlkampf beurlauben zu lassen, wird von der Zentralen Wahlkommission durchaus einseitig ausgelegt – im Zweifel zugunsten der kremlnahen Partei „Einiges Russland“, die auch im Fernsehen bevorzugt wird.

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Analyse

Wahlkampf zur Russischen Staatsduma

Von Jens Siegert

Der Wahlkampf 2003 stand durchweg im Zeichen der Anstrengungen der Präsidialadministration, dem Präsidenten in der Duma eine kontrollierbare Mehrheit zu verschaff en. Doch es gelang weder, einen alle ProPutin-Kräfte vereinigenden Wahlblock zu gründen, noch, zumindest bis kurz vor dem Wahltag, den Kommunisten in nennenswerter Zahl Wähler abzujagen. Unterdessen liefern sich die beiden demokratischen Parteien einen heftigen Wettbewerb um das kleine liberale Wählerkontingent, bei dem auch unsaubere Mittel eingesetzt werden. Die Wahlgesetzgebung, die u.a. Wahlwerbung zeitlich einschränkt und Staatsbeamte zwingt, sich für den Wahlkampf beurlauben zu lassen, wird von der Zentralen Wahlkommission durchaus einseitig ausgelegt – im Zweifel zugunsten der kremlnahen Partei „Einiges Russland“, die auch im Fernsehen bevorzugt wird. (…)

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Analyse

Neue Entwicklungstendenzen im politischen System Russlands

Von Michail Dmitriew

Jüngste soziologische Untersuchungen belegen, dass sich, auf Grund des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Stabilität im vergangenen Jahrzehnt, in Russland und vor allem in Moskau eine beachtliche Mittelschicht herausbilden konnte, die eine Herausforderung für das bestehende politische System darstellt. Dies zeigt sich an einer zunehmenden Nachfrage nach Parteien und Repräsentanten außerhalb des offiziellen politischen Spektrums sowie einer wachsenden Protestbereitschaft. Für das politische System und vor allem das Parteiensystem erwachsen hieraus bedeutende Herausforderungen, die zu einer Zunahme der politischen Konkurrenz führen werden.

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Russland-Analysen

Ausgabe 8 (05.12.2003), S. 8–9