Bratislava – mehr als ein Proseminar in Demokratiefragen

Von Heinrich Vogel

Zusammenfassung
Das Gipfeltreff en zwischen George W. Bush und Vladimir Putin in Bratislava hinterlässt einen gespaltenen Eindruck. Aufgeregte Hintergrundanalysen hatten im Vorfeld bereits erhebliche Frustrationen auf beiden Seiten diagnostiziert und so die Erwartungen auf einen Show-down angeheizt. Neokonservative wie Demokraten in den USA forderten ein Ende der amerikanischen Geduld mit dem schleichenden Autoritarismus in Russland, eine Anschuldigung, die von kremlnahen Politikern und Journalisten in Moskau mit dem Vorwurf der Heuchelei und der Unfähigkeit, sich von den Stereotypen des Kalten Kriegs frei zu machen, beantwortet wurde. Da half auch keine Vertrauenserklärung Putins für den „anständigen Menschen George W. Bush“ im amerikanischen Wahlkampf.

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Analyse

Zwischen staatlicher Kontrolle und Selbstzensur

Von Elfie Siegl
Die russische Verfassung von 1993 garantiert die Freiheit der Massenmedien und verbietet ausdrücklich jede Art von Zensur in Russland. Doch hier liegt der Hund begraben: der Kreml und die Gouverneure in den Regionen definieren den Begriff Freiheit nach eigenem Gutdünken. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erhielt Russland eins der liberalsten Pressegesetze der Welt. Doch es wurde bereits Ende der 90ger Jahre korrigiert. Damals verschärfte man die Aufsicht des Staates über die Medien, vor allem über die elektronischen. (…)
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Analyse

Neue Herausforderungen für die russische Zentralasienpolitik

Von Anne Kreikemeyer, Elena Kropatcheva
Russlands Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten waren lange Zeit von Kontinuität geprägt. Im Vordergrund standen traditionell sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Seit 2001 werden diese Beziehungen durch das verstärkte Engagement der USA im Kampf gegen den Terrorismus einerseits und durch potentielle „bunte Revolutionen“ im Zusammenhang mit Wahlen andererseits vor neue Herausforderungen gestellt. Die russische Führung reagiert restaurativ, indem sie gegenüber den USA einen Kurs der kompetitiven Koexistenz verfolgt und autoritär-repressive Politiken zentralasiatischer Präsidenten deckt.
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