Am 24. Februar 2021 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung zum Thema »Entwicklung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen« im Rahmen der 107. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie statt. Im Folgenden werden einige ausgewählte Stellungnahmen von geladenen Sachver- ständigen angeführt. Alle eingereichten Stellungnahmen und die Videoaufzeichnung der Sitzung sind auf der Seite des Deutschen Bundestages unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-pa-wirtschaft-russland-820484 abrufbar.
Die Redaktion der Russland-Analysen
Wenn wir uns aus sozialwissenschaftlicher Distanz die deutsche Diskussion über die Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen anschauen, so fällt zunächst auf, dass ständig inkommensurable Argumente gegeneinander ausgespielt werden: Das Anführen von Wirtschaftsinteressen (deutsche und europäische) wird mit moralischer Verantwortung gekontert oder mit divergierenden geostrategischen Positionen usw. Sicher kann man die einzelnen Argumente nicht perfekt voneinander trennen, aber wenn man anerkennt, dass sie auf unterschiedlichen Ebenen liegen, kann man sie gegeneinander abwägen und bewusst entscheiden, welchen man den Vorrang gibt. Was aber in dem öffentlichen Schlagabtausch ganz und gar zu kurz kommt, ist erstens eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der europäischen und deutschen Russlandpolitik. Zweitens werden kaum die langfristigen Konsequenzen für Europa, für Deutschland und auch für Russland geprüft.
Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind an einem Tiefpunkt. Nimmt man die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Russland als Indikator, so haben sie sich von der Finanzmarktkrise nicht nur nicht erholt, sie sind vielmehr weiter rückläufig. Aber noch immer ist Deutschland zusammen mit der EU, insbesondere mit Westeuropa, der Hauptinvestor in Russland, vor allem im verarbeitenden Gewerbe und bei Dienstleistungen. Noch immer ist die EU-27 Russlands wichtigster Handelspartner. Die Frage lautet also – wie weiter?
Bei uns wie in Russland gibt es starke Kräfte, die für einen Abbruch der Beziehungen plädieren. Kann man mit diesem repressiven Regime Wirtschaftsbeziehungen pflegen oder sie sogar vertiefen? Macht man sich nicht zum Spielball geostrategischer Kalküle dieses Landes? Ist es nicht moralisch verwerflich? Auch auf russischer Seite agieren politische Kräfte, die seit langem eine endgültige Abkehr Russlands von Europa fordern. Die Reduktion der Abhängigkeit vom Öl- und Gasexport durch eine langfristige Reindustrialisierungs- und Innovationsstrategie ist seit langem das große Thema in den Elitenkonflikten. Teile dieser Eliten würden ein Moratorium auf Nordstream II mit einem Achselzucken hinnehmen; sie hatten schon die Sanktionen des Westens gegen bestimmte Branchen begrüßt, weil sie endlich die russische Regierung gezwungen sahen, sich der Entwicklung des Binnenmarktes zuzuwenden und protektionistische Maßnahmen zu ergreifen. Zudem liegen die Zukunftsmärkte ohnehin in Asien. Ein Moratorium kann die russische Regierung nicht zu Zugeständnissen zwingen.
Ich plädiere in dieser hitzigen Debatte für ein Abwägen der unterschiedlichen Argumente im Lichte einer langfristigen europäischen Strategie und für einen Neuansatz. Dabei sollten folgende Punkte bedacht werden:
1. Russland bleibt unser geographischer Nachbar, wie auch immer es sich selbst definiert, als eigene Zivilisation oder Teil der europäischen Kultur. Dies sollte bei allen Entscheidungen im Blick bleiben. Weder ökonomisch noch geostrategisch liegt ein neuer Eiserner Vorhang im europäischen Interesse. Er löst keinen der ungelösten Konflikte. Ohnehin glaubt offenbar ein großer Teil der russischen Elite, in einer militärischen Festung zu sitzen, deren Mauern gen Europa gerichtet sind – während man von »Weltmacht zu Weltmacht« mit den USA zu verhandeln bereit ist.
2. Wir können die Konflikte nicht aussitzen und darauf warten, dass sie mit der nächsten Regierung verschwinden. Die Vorstellung, Russland wird von einer kleinen Gruppe von Okkupanten beherrscht, die irgendwann von dort vertrieben wird und Russland auf den »normalen« Weg der demokratischen Entwicklung zurückkehrt, verkennt die Wirkmächtigkeit des entstandenen politischen und institutionellen Systems. Im optimistischsten Falle wird ein Machtwechsel als Kompromiss mit einem Teil der bestehenden Elite erfolgen; wahrscheinlicher ist, dass die jetzige Elite einen Nachfolger bestimmt. Welche Richtung dieser dann einschlägt und wieweit sich das Regime ändert, ist völlig offen – zumal China kein Interesse daran, dass Russland »Teil des Westens« wird. Wäre es nicht an der Zeit, im historischen Rückblick noch einmal zu analysieren, was für und gegen Brandts Ostpolitik sprach?
3. EU und Deutschland müssen anerkennen, dass mit der EU und der Eurasischen Union zwei konkurrierende ökonomische Integrationsprojekte auf dem europäischen Kontinent existieren. Eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, in der die EU die Regeln definiert, ist ebenso wenig eine Lösung wie eine überheblich klingende »Technologiepartnerschaft«, die dankend abgelehnt wurde. Man muss sich also langfristig Gedanken machen, wie man konstruktiv zum Nutzen beider mit den zwei Integrationsprojekten umgeht. Nordstream II ist ein wichtiger Teil einer solchen Strategie geworden, ob man das Projekt gutheißt oder verurteilt.
4. Wirtschaftssanktionen sind kein geeignetes Mittel der Demokratieförderung. Wer so noch immer argumentiert, betreibt »wishful thinking«. Demokratieförderung von außen ist nur in historisch außerordentlichen Konstellationen und mit massiven Investitionen gelungen (Japan, Deutschland). Zudem bedienen diese Sanktionen das Narrativ des feindlichen Auslands, gegen das man zusammenrücken muss. Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die russische Bevölkerung, die ohnehin schon massiv gegen den »Westen« aufgehetzt ist. Sie führen bestenfalls zu sozialen und ökonomischen Protesten, die Repression und Instabilität steigern. Wirtschaftssanktionen werden daher auch von der Opposition nicht gefordert, sondern personenbezogene Sanktionen.
5. Wir sollten auch die Resilienz des Systems nicht unterschätzen. Zwar gehen seit 10 Jahren die Reallöhne und die Kaufkraft der russischen Bevölkerung nach den Boomjahren wieder zurück, doch verfügt Russland dank des Reservefonds, einer strikten Haushaltspolitik, einer geringen Staatsverschuldung und niedriger Einkommens- und Vermögenssteuern über Puffer, um die nächsten Krisen zu überstehen.
6. Eine weitere Verhärtung der Situation wird die Ukraine nicht befrieden. Gerade die Ukraine würde von einer Auflösung der Konkurrenz der zwei Integrationsprojekte profitieren. Konkrete Kooperationsprojekte unterhalb der großen politischen Bühne, die Mittel- und Osteuropa mit einbinden, könnten zur Überwindung der Sackgasse beitragen.
Die Stellungnahme wurde im Vorfeld der Anhörung zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen am 24. Februar 2021 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-pa-wirtschaft-russland-820484veröffentlicht. Dort sind ebenfalls weitere Stellungnahmen und das Video der gesamten Anhörung abrufbar.
