Den Eskalationsprozess stoppen Ziele der Deutschen Russlandpolitik

Von Gernot Erler (Freiburg)

Zusammenfassung
Obwohl die Krise zwischen Deutschland und Russland sich nicht durch alle Beziehungsebenen zieht und sich das Verhältnis in vielen Bereichen entspannt, ist nach wie vor eine politische Entfremdung präsent. Diese wird durch die unterschiedliche Wahrnehmung von ein und derselben politische Entwicklung bedingt. Sowohl ein Dialog, der im Bewusstsein einer gemeinsamen friedlichen Zukunft geführt werden muss, als auch der Abbau von Feindbildern ist nötig. Eine Basis dafür ist bereits in all den kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten vorhanden, die das Engagement für einen normalen und konstruktiven Austausch zwischen Europa, Deutschland und Russland sowie ein Verantwortungsbewusstsein, sich für ein gutnachbarliches Verhältnis und ein wechselseitiges Verständnis einzusetzen, widerspiegeln. Die tiefe Krise zwischen Russland und dem Westen wird sich nur überwinden lassen, wenn endlich eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts voran kommt, wenn die Frage der Gültigkeit der Europäischen Friedensordnung geklärt werden kann und wenn zumindest mittelfristig eine Aufarbeitung der beschriebenen Entfremdungsprozesse eingeleitet wird.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Der Moskauer EU-Russland-Gipfel

Von Heinz Timmermann
Auf dem Den Haager Gipfel vom November 2004 war es den Partnern nicht gelungen, sich auf Wegekarten (Road Maps) für die vier „Gemeinsamen Räume“ Wirtschaft, Inneres, Äußeres und Bildung/Kultur zu einigen. Grund hierfür war insbesondere die Weigerung Russlands, sich mit der EU auf gemeinsame Aussagen zu den demokratischen Grundwerten und zu den „eingefrorenen Konflikten“ im postsowjetischen Raum zu einigen. Der Moskauer Gipfel verabschiedete nun ein 52 Seiten umfassendes Wegekarten-Paket, das mehrdimensionale enge Kooperation anvisiert, darunter auch im Blick auf die ursprünglich strittigen Punkte. Auf russischen Wunsch findet bereits im Sommer 2005 in Brüssel ein Spitzentreffen Barroso/Fradkow statt, auf dem über Wege und Methoden zur Implementierung der Wegekarten beraten werden soll.
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