Die politische Elite im Jahr 2019

Zur Bedeutung des Ranking

Das Ranking, das die »Nesawisimaja gaseta« monatlich publiziert und dann einmal im Jahr zusammenfasst, misst nicht reale Macht. Es gibt Einschätzungen der befragten Politiker und Experten wieder. Dokumentiert werden also Perzeptionen politischer »Wichtigkeit«, die Führungselite wird über einen Reputationsansatz identifiziert, nicht aufgrund der Position oder des – ohnehin nur sehr schwer messbaren – Einflusses auf Entscheidungsprozesse.

Die Rankings, die erstmal 1993 publiziert wurden, geben also die Wahrnehmungen der politischen Klasse wieder und erlauben – mit der gebührenden Vorsicht – Rückschlüsse auf die Entwicklung des politischen Systems. Gruppiert man die Politiker nach ihren Funktionen, dann wird deutlich, dass sich die Gewichte innerhalb der Führungsebene durchaus verschieben können – am deutlichsten zwischen 1993 und 1999 –, dass sich aber seit dem Amtsantritt Putins als Präsident im Jahr 2000 eine stabile Mehrheit von Vertretern der Exekutive (Präsidialadministration, Regierung, Wirtschaftspolitiker, Machtapparate) herausgebildet hat. Die zweitwichtigste Gruppe sind die Wirtschaftsakteure, die staatliche oder private Großunternehmen und Banken leiten. Es ist diese Partnerschaft von Exekutive und Kapital, die die politische Realität Russlands seit 19 Jahren bestimmt.

grafik_ra380_1-1.jpg

Während sich das Verhältnis zwischen den Elitengruppen seit 2000 nur unwesentlich verschiebt (Ausnahme ist allein das Krisenjahr 2009) und sich eine Konsolidierung der oberen 20 Ränge, wie in den Jahren zuvor, vollzieht, gibt es bei einzelnen Elitenvertretern durchaus Wechsel, die sich 2019 gestaltet haben. Einen Sprung in der Platzierung haben der Leiter des Auslandsnachrichtendienstes SWR, Sergej Naryschkin (von Platz 38 auf Platz 29), und der Stellvertretende Ministerpräsident (zuständig für Sport, Tourismus und Jugendpolitik), Witalij Mutko (von Platz 48 auf Platz 34-35), gemacht. Neu in die Top 50 aufgestiegen und einen erheblichen Zuwachs an Plätzen haben folgende Vertreter der Exekutive gemacht: der Energieminister Aleksandr Nowak (34-35), der Stellvertretende Ministerpräsident zuständig für Landwirtschaft und Umwelt Aleksej Gordeew (48), der Leiter der Präsidialadministration Aleksandr Charitschew (49) und der Stellvertretende Ministerpräsident Jurij Borisow (50). Mit Walerij Gerasimov, dem Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation und Vertreter des Verteidigungsministers (39), ist ein weiteres Mitglied der Sicherheitsorgane in die Top 50 aufgestiegen. Die Sicherheitsorgane sind nach wie vor mit starken, Einfluss nehmenden Akteuren im Ranking vertreten, wie Sergej Schojgu (3), dem Direktor des FSB Alexandr Bortnikow (8), dem Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew (14), Wiktor Solotow (26) oder dem Innenminister Wladimir Kolokolzew (32). Was sich aus diesen Angaben auch dieses Jahr aufs Neue ablesen lässt, ist eine Konsolidierung des Vorrangs der Präsidialadministration, des unmittelbaren Einflussbereichs des Präsidenten und der Sicherheitsorgane, aber auch ein Generationswechsel. Die Weggefährten Putins aus den Transformationsjahren werden durch eine jüngere Generation abgelöst, die eher einen technokratischen Zugriff haben. Herrschaft wird damit wahrscheinlich effizienter. Ob diese Generation (zu der auch viele der neuernannten Gouverneure gehören) gewillt und in der Lage ist, die anstehen Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen, steht abzuwarten.

Hauptvertreter der parlamentarischen Opposition, wie Gennadij Sjuganow oder Wladimir Schirinowskij, spielen kaum eine Rolle und tauchen nicht unter den 50 einflussreichsten politischen Akteuren in Russland 2019 auf, sondern befinden sich auf den Rängen dahinter. Politische Eliten der außerparlamentarischen Opposition und von Protestbewegungen wurden im Ranking zur Wahl gestellt, schafften es jedoch nicht in das Ranking aufgenommen zu werden.

Verluste in der Platzierung mussten der Patriarch Kirill (von Platz 17 auf Platz 27) und der Unternehmer Alischer Usmanow (von Platz 36 auf Platz 46) hinnehmen. Aus den Top 50 schieden Ramsan Kadyrow, der Präsident der Teilrepublik Tschetschenien, Sergej Iwanow, u. a. Mitglied des Sicherheitsrats, und der Leiter der föderalen Steuerbehörde und aktuell designierter Ministerpräsident, Michail Mischustin aus. Sie finden sich 2019 auf den knapp darunter liegenden Plätzen 54, 55-57 und 55-56 wieder. Aus dem Ranking der Top 50 ausgeschieden sind ebenso der Minister für Notstand, Zivil- und Katastrophenschutz, Ewgenij Sinitschew (65), und der Stellvertretende Ministerpräsident mit Zuständigkeit für den Rüstungsbereich, Dmitrij Rogosin (63-64). Beide haben beträchtlich an Bedeutung verloren.

Zur Methodik

Ermittelt wird das Ranking durch die Befragung von Politikern bzw. Politikexperten (monatlich schwankend zwischen 24 und 27), die eine Liste ausgewählter Akteure auf einer 10-Punkte-Skala bewerten. Sie können auch ihrerseits Personen benennen, die dann der Liste hinzugefügt werden. Die Auswahl beschränkt sich nicht auf Inhaber von Regierungsämtern, Abgeordnete und Parteipolitiker, sie bezieht auch Regionalvertreter, Juristen, Medienvertreter, Kirchenleute und Wirtschaftsakteure mit ein. Aus den Punktewertungen werden Durchschnittswerte ermittelt. Die Punktzahl entscheidet über den Platz im Ranking. Am Ende des Jahres werden aus den Monatsrankings Durchschnittswerte ermittelt, aus denen sich dann das Jahresranking der »100 führenden Politiker« ergibt. Hier abgebildet sind Vertreter politischer Eliten der Plätze 1 bis 20 mit sehr hohem Einfluss und der Plätze 21 bis 50 mit hohem Einfluss sowie aus aktuellem Anlass Michail Mischustin, der designierte Ministerpräsident.

Die Redaktion der Russland-Analysen

tabelle_ra380_1-1-2.jpg

tabelle_ra380_1-2-1.jpg

tabelle_ra380_1-3-1.jpg

Zum Weiterlesen

Analyse

Russische Demokratie – ein Gegenwartsbild

Von Elisabeth Beckmann, Matthes Buhbe
In Russland wie im westlichen Europa wird mitunter die Meinung vertreten, dass Demokratie aus historischen Gründen für Russland unannehmbar ist. Das Mittelrussische Beratungszentrum in Wladimir hat deshalb mit Unterstützung der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung Moskau eine Studie erstellt, die nach dem Demokratieverständnis in Russland fragt. Aus den Befragungsergebnissen wird deutlich, dass die Mehrheit der Russen – auch wenn die demokratische Praxis im heutigen Russland unzureichend entwickelt ist – die Zukunft ihres Landes mit dem Weg zur Demokratie verbindet. Problematisch erscheint die Oberflächlichkeit der Sympathie für demokratische Werte und das Misstrauen, das gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen entgegengebracht wird.
Zum Artikel
Analyse

Zwischen Markt und Macht

Von Jeronim Perovic
Nachdem Russland die südlichen Länder seines „nahen Auslandes“ in den 1990er Jahre politisch und wirtschaftlich stark vernachlässigt hatte, ist es seit dem Amtsantritt von Wladimir Putin dabei, verlorenes Terrain zurück zu gewinnen; allerdings nicht primär mit Hilfe seines Militärs, sondern über seine mächtigen Energieunternehmen. Die Expansion russischer Konzerne wie Gazprom, Lukoil oder RAO UES in den Südkaukasus (Armenien, Georgien, Aserbaidschan) und nach Zentralasien (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) hat bislang kaum für große Schlagzeilen in der westlichen Presse gesorgt. Dabei ist es diese Entwicklung, die mit darüber entscheidet, welche Gestalt die Beziehungen zwischen diesen Staaten und Russland in Zukunft annehmen werden.
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS