Die politische Elite im Jahr 2018

Zur Bedeutung des Ranking

Das Ranking, das die »Nesawisimaja gaseta« monatlich publiziert und dann einmal im Jahr zusammenfasst, misst nicht reale Macht. Es gibt Einschätzungen der befragten Politiker und Experten wieder. Dokumentiert werden also Perzeptionen politischer »Wichtigkeit«, die Führungselite wird über einen Reputationsansatz identifiziert, nicht aufgrund der Position oder des – ohnehin nur sehr schwer messbaren – Einflusses auf Entscheidungsprozesse.

Die Rankings, die erstmal 1993 publiziert wurden, geben also die Wahrnehmungen der politischen Klasse wieder und erlauben – mit der gebührenden Vorsicht – Rückschlüsse auf die Entwicklung des politischen Systems. Gruppiert man die Politiker nach ihren Funktionen, dann wird deutlich, dass sich die Gewichte innerhalb der Führungsebene durchaus verschieben können – am deutlichsten zwischen 1993 und 1999 –, dass sich aber seit dem Amtsantritt Putins als Präsident im Jahr 2000 eine stabile Mehrheit von Vertretern der Exekutive (Präsidialadministration, Regierung, Wirtschaftspolitiker, Machtapparate) herausgebildet hat. Die zweitwichtigste Gruppe sind die Wirtschaftsakteure, die staatliche oder private Großunternehmen und Banken leiten. Es ist diese Partnerschaft von Exekutive und Kapital, die die politische Realität Russlands seit 18 Jahren bestimmt.

Während sich das Verhältnis zwischen den Elitengruppen seit 2000 nur unwesentlich verschiebt (Ausnahme ist allein das Krisenjahr 2009) und sich eine Konsolidierung der oberen 20 Ränge, wie in den Jahren zuvor, vollzieht, gibt es bei einzelnen Elitenvertretern durchaus Wechsel, die sich 2018 um die Präsidentschaftswahlen herum gestaltet haben.

Neue Führungspersönlichkeiten wurden u. a. aus der Exekutiven (Maksim Oreschkin (39), Maksim Akimow (41)) und den Sicherheitsorganen (Ewgenij Sinitschev (47)) rekrutiert. Die Sicherheitsorgane sind nach wie vor mit starken, Einfluss nehmenden Akteuren im Ranking vertreten, wie Sergej Schojgu (4)), dem Direktor des FSB Alexandr Bortnikow (8), dem Sekretär des Sicherheitsrates Nikolaj Patruschew (18), Wiktor Solotow (25) oder dem Innenminister Wladimir Kolokolzew (30). Was sich aus diesen Angaben auch dieses Jahr aufs Neue ablesen lässt, ist eine Konsolidierung des Vorrangs der Präsidialadministration, des unmittelbaren Einflussbereichs des Präsidenten und der Sicherheitsorgane, aber auch ein Generationswechsel. Die Weggefährten Putins aus den Transformationsjahren werden durch eine jüngere Generation abgelöst, die eher einen technokratischen Zugriff haben. Herrschaft wird damit wahrscheinlich effizienter. Ob diese Generation (zu der auch viele der neuernannten Gouverneure gehören) gewillt und in der Lage ist, die anstehen Strukturreformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchzusetzen, steht abzuwarten.

Hauptvertreter der parlamentarischen Opposition, wie Gennadij Sjuganow oder Wladimir Schirinowskij, spielen kaum eine Rolle und tauchen nicht unter den 50 einflussreichsten politischen Akteuren in Russland 2018 auf, sondern befinden sich auf den Rängen dahinter. Politische Eliten der außerparlamentarischen Opposition und von Protestbewegungen wurden im Ranking zur Wahl gestellt, schafften es jedoch nicht in das Ranking aufgenommen zu werden.

Aus den Top 50 schieden Igor Schuwalow und Arkadij Dworkowitsch, die beide seit Mai 2018 ihr Amt wechselten. Sie nahmen den höchsten Platzverlust im Ranking hin. Der ehemalige Erste Stellvertretende Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzpolitik übernahm im Mai 2018 den Vorsitz der Wneschekonombank und der ehemalige Stellvertretende Ministerpräsident mit Zuständigkeit für Wirtschafts- und Finanzfragen hat u. a. nun das Amt des Präsidenten der Internationalen Schachföderation inne.

Zur Methodik

Ermittelt wird das Ranking durch die Befragung von Politikern bzw. Politikexperten (monatlich schwankend zwischen 24 und 27), die eine Liste ausgewählter Akteure auf einer 10-Punkte-Skala bewerten. Sie können auch ihrerseits Personen benennen, die dann der Liste hinzugefügt werden. Die Auswahl beschränkt sich nicht auf Inhaber von Regierungsämtern, Abgeordnete und Parteipolitiker, sie bezieht auch Regionalvertreter, Juristen, Medienvertreter, Kirchenleute und Wirtschaftsakteure mit ein. Aus den Punktewertungen werden Durchschnittswerte ermittelt. Die Punktzahl entscheidet über den Platz im Ranking. Am Ende des Jahres werden aus den Monatsrankings Durchschnittswerte ermittelt, aus denen sich dann das Jahresranking der »100 führenden Politiker« ergibt. Hier abgebildet sind Vertreter politischer Eliten der Plätze 1 bis 20 mit sehr hohem Einfluss und der Plätze 21 bis 50 mit hohem Einfluss.

Die Redaktion der Russland-Analysen

Zum Weiterlesen

Kommentar

Das Urteil im Chodorkowskij-Prozess

Von Heiko Pleines
Am 31. Mai 2005 ist Michail Chodorkowskij, der ehemalige Vorstandsvorsitzende und Mehrheitseigner des russischen Erdölkonzerns Jukos, zu einer Haftstrafe von 9 Jahren verurteilt worden. 18 Monate, die er in Untersuchungshaft verbracht hat, werden abgezogen. Bereits am 27. April hatte ihn das Gericht in allen sieben Anklagepunkten, die von Steuerhinterziehung über Betrug bis zur Bildung einer kriminellen Vereinigung reichen, für schuldig befunden. (…)
Zum Artikel
Analyse

Einflussgruppen in der russischen Exekutive

Von Margareta Mommsen
Während der ersten Präsidentschaft Putins (2000 bis März 2004) war die Besetzung der politischen Spitzenämter durch eine Kohabitation der Jelzin-„Familie“ mit den „Petersburgern“ charakterisiert, die Putin aus Petersburg nach Moskau gefolgt waren. In Putins zweiter Amtszeit bekleiden nur noch Putins Provinzpolitiker und die Vertreter der Sicherheitsorgane die wichtigsten Posten. Während sich Putins ‘Kader’ zunächst auf drei Flügel – „Liberale“, „Juristen“ und „Silowiki“ – verteilten, ringen jetzt im wesentlichen „Liberale“ und „Silowiki“ um Einfluss auf Politik und Wirtschaft. Die „Silowiki“ haben sich im Zuge von heftigen Verteilungskämpfen weiter aufgespalten. Dies verschärft die „Apparatekriege“ und destabilisiert Putins Hausmacht. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS