Der Druck der Straße und die Macht: Wie stabil ist das Regime?

Von Graeme Robertson (University of North Carolina), Vladimir Gel’man (Europäische Universität in Sankt Petersburg)

Zusammenfassung
Das System Putin ist stabil und die Wahrscheinlichkeit, dass der Druck der Straße einen Machtwechsel bewirkt, gering, meinen die Politikwissenschaftler Graeme Robertson und Vladimir Gel’man. Doch mit Vorhersagen ist es so eine Sache – insbesondere angesichts der Kreativität der russischen Gesellschaft. Serbien, Georgien, Ukraine, Kirgistan und Armenien – all diese Länder vereint eines: Sie haben in den letzten 20 Jahren Machtwechsel erlebt, die durch Massenproteste erwirkt wurden. Wie gefährlich ist die Macht der Straße für das System Putin? Nicht sehr, das Regime ist stabil, darin sind sich die beiden Politikwissenschaftler Graeme Robertson und Vladimir Gel’man einig – aber führen jeweils unterschiedliche Gründe an.

Einleitung

Im postsowjetischen Raum haben Proteste mehrfach Regierungen gestürzt – etwa bei den sogenannten Farbrevolutionen. In Russland ist Präsident Putin seit fast 20 Jahren an der Macht. Warum konnten ihm Proteste nie gefährlich werden?

Graeme Robertson: Erfolgreiche Revolutionen haben alle eines gemeinsam: Die politische Elite ist gespalten. Das ist auch für Revolutionen in jüngerer Zeit kennzeichnend, beispielsweise für den Sturz der autoritären Herrscher in Serbien (2000), Georgien (2003), in der Ukraine (2004 und 2014), in Kirgisistan (2010) und in Armenien (2018). Ohne eine gespaltene Elite ist die Macht des Staates ein zu großes Hindernis. Proteste der Bevölkerung können sie nicht überwinden, insbesondere in einem Land mit einem so großen und machtvollen Staatsapparat wie Russland. Doch diese grundlegende Voraussetzung für eine Revolution war in Russland seit dem Machtantritt Putins 2000 nie gegeben. Folglich ist der wichtigste Grund, weshalb Putin eine Revolution abwenden konnte, dass er die Elite geschlossen hinter sich zu halten wusste – sie sah in Loyalität die größte Chance, ihre Macht und ihre Privilegien zu verteidigen.

Das führt uns natürlich zu der Frage, warum Putin so erfolgreich darin war, die Elite zusammenzuhalten, wo doch Führer in anderen Ländern dabei scheiterten. Die Antwort darauf ist etwas komplizierter, kann aber auf drei Aspekte heruntergebrochen werden:

Als erstes und wohl wichtigstes wäre zu nennen, dass Putin in der Lage war, den Zugang zu Ressourcen und Privilegien zu kontrollieren. Innerhalb des bestehenden Systems in Russland wurde dies zum einen dadurch erleichtert, dass der größte Teil des Wohlstands auf Erdöl und anderen petrochemischen Ressourcen basiert, die relativ leicht von Moskau aus zu kontrollieren sind. Bedeutsam ist zum anderen der Umstand, dass Putin den Zugang zu Reichtümern eingesetzt hat, um seine bestehenden Verbindungen zu unterschiedlichen Teilen der Sicherheitskräfte zu stärken. Das bringt sogar self-made Milliardäre in eine Abhängigkeit von Putin, wenn sie ihren Reichtum behalten wollen.

Zweitens dominiert in Russland, anders als in der Ukraine, weitgehend die russische nationale Identität, während alle konkurrierenden Identitäten entweder klein, vorwiegend lokal oder intern gespalten sind. Das hat es sehr viel einfacher gemacht, ernstzunehmende Alternativen aus den Regionen zu verhindern, und es hat Putin erlaubt, in dem Moment, da seine Umfragewerte sanken, mit einem Rückgriff auf nationalistische Gedanken und Gefühle breite Unterstützung zu gewinnen.

Drittens hat Putin mit Glück und Geschick seinen Einfluss auf die Medien eingesetzt und für sich genutzt. Das hat es ihm ermöglicht, potenzielle Opposition zu marginalisieren und in der Gesellschaft starken Rückhalt für sich zu generieren. Dieser Rückhalt in der Bevölkerung gründete zunächst auf einem »Wirtschaftswunder«, das Putin während seinen ersten beiden Amtszeiten mehr oder weniger zufällig zu Hilfe kam.

Im Zusammenspiel haben all diese Aspekte dazu beigetragen, Putins Koalition selbst angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der recht ernsthaften Herausforderungen zusammenzuhalten. Der Erfolg seiner Strategie ist allerdings weder zwangsläufig noch vorherbestimmt, sondern muss jeden Tag erkämpft werden. Gewiss genießt Präsident Putin in diesem Kampf einen grob unfairen Vorteil, nämlich die Kontrolle über das Fernsehen, die politischen Parteien, die großen Unternehmen, die Banken etc., etc. … Doch der Kreml kann eines nicht kontrollieren, was potenziell am gefährlichsten ist: die Ideen und die Kreativität der Gesellschaft in Russland.

Vladimir Gel’man: Ich würde mehr Gewicht auf die repressiven Reaktionen des Regimes auf vergangene und gegenwärtige Proteste legen.

Für einen Regimewechsel, der durch Proteste erfolgt, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein. Die erste ist unter Wissenschaftlern und in den sozialen Bewegungen als WUNC bekannt (worthiness, unity, numbers, and commitment – Werte, Geschlossenheit, Zahlenstärke, Entschlossenheit). Mit anderen Worten: Es bedarf einer anhaltenden, großen, auf einen Zusammenschluss basierenden Mobilisierung von Regimegegnern, die eine gegen das Regime gerichtete Identität teilen und bereit sind, gegen den politischen Status quo zu kämpfen. Die zweite notwendige Voraussetzung ist, darauf hat Graeme schon hingewiesen, eine tiefgehende Spaltung der herrschenden Eliten.

Bislang ist in Russland keine der beiden Bedingungen erfüllt: Das Ausmaß der Proteste im postsowjetischen Russland hat nie auch nur annähernd die notwendige Schwelle erreicht, um die politische Führung einschließlich Putin stürzen zu können. Selbst die bislang stärkste Protestwelle, die von 2011/12, war gemessen an der Zahl der Teilnehmer relativ klein, hatte nur eine sehr lockere kollektive Identität, war kurzlebig und war somit leicht durch das Regime zu bezwingen, das mit konsequenten, harten Repressionen reagierte.

Gleichzeitig ist es so: Selbst wenn einige Teile der Eliten mit dem Regime unzufrieden sein sollten, so haben sie doch nie ihre Stimme gegen den Kreml erhoben, weil sie nicht riskieren wollten, für ihre Illoyalität bestraft zu werden. In diesem Zusammenhang ist das Verhalten der Parteien der Systemopposition bezeichnend, insbesondere das der LDPR und der Partei Gerechtes Russland, im Grunde aber auch das der KPRF. Diese bekunden zwar ihre Unzufriedenheit mit bestimmten politischen Entscheidungen des Regimes, das Regime an sich fordern sie aber nicht heraus. Vergleicht man diese Situation mit den Bedingungen in der Ukraine (sowohl 2004 während der Orangen Revolution wie auch beim Maidan 2013/14) oder mit denen in Armenien 2018, wird schnell klar, wie sehr sich Russland in dieser Hinsicht unterscheidet.

Um Herausforderungen sowohl seitens der Eliten als auch seitens der Gesellschaft zu begegnen, unternimmt das Regime in Russland große Anstrengungen. Es versucht, die Loyalität zu erhalten und setzt gegenüber den Eliten und der Bevölkerung erfolgreich eine Kombination aus Kooptation und Zwang ein. Vor allem seit 2012 werden die Repressionen gegen eine tatsächliche und potenzielle Opposition immer heftiger und systematischer, und das gestiegene Risiko von Repressionen verhindert einen Anstieg der Proteste. Somit beschränkten sich die Proteste auf eine begrenzte Zahl lokaler und/oder nicht unmittelbar politischer Themen (die vom Umweltschutz bis zur Wahrung des kulturellen Erbes reichen). Gegen eine Politisierung dieser Fragen geht der Kreml systematisch vor.

Laut Verfassung muss Wladimir Putin 2024 das Präsidentenamt abgeben. Es gibt die Theorie, dass in Momenten wie diesem Straßenproteste für das Regime am gefährlichsten sind. Ist in Russland in den nächsten Jahren ein Machtwechsel unter dem Druck der Straße möglich?

Vladimir Gel’man: Ein solches Szenario ist zwar möglich, jedoch wenig wahrscheinlich. Und zwar deswegen, weil Putin, selbst wenn er aus dem Amt des Präsidenten scheiden sollte, das Land wohl weiter regieren wird. Alle Varianten, die in den Medien diskutiert werden – eine mögliche Änderung der russischen Verfassung, ein Wechsel Putins auf den Posten des Ministerpräsidenten (wie 2008 bis 2012), ein Unionsstaat mit Belarus – gehen nämlich davon aus, dass Putin auch nach Ablauf seiner jetzigen Amtszeit als Präsident die Macht im Lande behalten wird. Deshalb sind in Russland keine Segmente der Eliten zu erkennen, die im Vorfeld der nächsten Wahlen ihre Loyalität gegenüber Putin aufkündigen dürften. Das Gerede um einen möglichen »Nachfolger« des Staatsoberhauptes ist rein formaler Natur.

Dabei werden aller Wahrscheinlichkeit nach in Russland – wie schon jetzt – auch in den kommenden Jahren Straßenproteste ausbrechen, allerdings steht dieser Prozess nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ende von Putins Präsidentschaft. Es ist zwar klar, dass die Unzufriedenheit der Massen und die Straßenproteste wohl nicht die günstigste Basis für Putins Machterhalt nach 2024 bilden werden. Doch egal, welchen Mechanismus Putin für den Machterhalt einsetzt, er wird die Entwicklung der Proteste in keiner Weise beeinflussen.

Graeme Robertson: Ich stimme Vladimir zu, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass ein Machtwechsel in Russland wegen des Drucks der Straße erfolgt, selbst mittelfristig. Ein ukrainisches Szenario, bei dem der Präsident den Schutz der Sicherheitskräfte verliert und flieht, so wie Janukowytsch 2014, ist in Russland ziemlich undenkbar.

Das bedeutet allerdings nicht, dass der Protest irrelevant sein wird für den Prozess der Nachfolgeregelung. Das Ziel der Eliten ist, die Planungen zur Nachfolge Putins hinter verschlossenen Türen zu halten. Sie wollen ein Szenario arrangieren, durch das Putin die tatsächliche Macht erhalten bleibt, ganz gleich wie die formalen Lösungen aussehen. Öffentlicher Druck von der Straße, insbesondere, wenn er in der Lage ist, die Sympathien einer breiteren Öffentlichkeit zu gewinnen, könnte allerdings die Führung daran hindern, alles genau nach ihren Wünschen zu organisieren.

Eine neue Verfassungsregelung für Putin zu finden, wenn er durch ungeschickte Reaktionen auf Proteste diskreditiert ist, ist eine ganz andere Aufgabe, als etwa eine Regelung zu finden, wenn er erfolgreich und populär ist. Das gilt insbesondere dann, wenn die neuen Regelungen ratifiziert werden müssen – wie es in der Vergangenheit der Fall war: durch einen Urnengang, ein Referendum oder eine Präsidentschaftswahl für einen neuen Platzhalter.

Übersetzung aus dem Englischen: Hartmut Schröder

Zum Weiterlesen

Artikel

Der Umbau der polnischen Justiz

Von Marta Bucholc, Maciej Komornik
Die seit Ende 2015 in Polen amtierende nationalkonservative Regierungspartei PiS hat faktisch die Gewaltenteilung aufgehoben. Mit einer Welle neuer Gesetze hat sie erst das Verfassungsgericht ausgeschaltet und dann wider die Verfassung nahezu die gesamte Justiz unter die Kontrolle der Exekutive gestellt. Sie hat die Institutionen des Rechtsstaats diskreditiert, ihr nicht genehme Richter aller Instanzen und Gerichtszweige als Mitglieder eines post-kommunistischen Klüngels diffamiert und auf der Basis der neuen Gesetze die Unfolgsamen entlassen. Bei der Berufung der Nachfolger spielt die Regierungspartei erstmals seit 1989 wieder eine zentrale Rolle. Ganz im Sinne der Ideologie der PiS ist an die Stelle pluralistischer Machtverteilung ein starker Staat getreten, der vorgibt, im Namen des Volks zu handeln.
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Analyse

Akzeptanz, Protest, Legitimität? Die russische Gesellschaft und das System Putin

Von Hans-Henning Schröder
Präsident Putin genießt in der Bevölkerung nach wie vor hohes Vertrauen – im Gegensatz zu allen anderen russischen Politikern. Auch die staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen werden kaum akzeptiert. Damit ergibt sich ein Bild, das für eine demokratische Entwicklung wenig Gutes verheißt. Den Institutionen, aus denen ein System demokratische Legitimation gewinnen könnte, – Parlament, Parteien, Verbänden, Gerichten – ist es in den 14 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion nicht gelungen, in den Augen der Bevölkerung Glaubwürdigkeit zu erlangen. Die politische Ordnung gewinnt allein über Personenvertrauen Legitimität, ein Institutionenvertrauen hat sich nicht aufgebaut. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS