Föderale Transfers an die Regionen und die Budgets der Regionen

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Analyse

Von der lokalen Selbstverwaltung zur "Machtvertikale"

Von Vladimir Gelman
Die lokale Selbstverwaltung ist in der russischen Verfassung verankert und in den 1990er Jahren wurden zu ihrer Realisierung ernsthafte Schritte unternommen. Das Ergebnis war jedoch aufgrund der Schwäche des Zentrums eine von den einzelnen Regionen sehr unterschiedlich gestaltete Kommunalreform. Unter Präsident Vladimir Putin ist die lokale Selbstverwaltung dann systematisch eingeschränkt worden. Im Ergebnis hat sie mittlerweile nur noch symbolischen Charakter.
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