Die neue Realität – Die ersten 100 Tage von Putins zweiter Amtszeit

Von Alexej Sudin

Zusammenfassung
Die Wahlen 2003 und 2004 haben eine neue Situation geschaffen. Putin ist endgültig zum dominierenden Akteur geworden. Wichtigstes Ergebnis in der Anfangsperiode von Putins zweiter Amtszeit ist die Schaffung einer neuen „Machtarchitektur“. Die alten Einflusszentren wurden liquidiert, Ministerien zusammengelegt und eine dreigliedrige Regierungsstruktur geschaffen Die Präsidialadministration wurde nach dem gleichen „pyramidalen“ Modell umgebaut wie die Regierung: die Führungsfunktionen und die persönliche Verantwortung wurden gestärkt. Alte „Clanstrukturen“ spielen keine Rolle mehr, nunmehr werden die Verhältnisse in der Führungsspitze durch funktionale Konflikte bestimmt. Parteien sind politisch weitgehend an den Rand gedrängt. Als Bedrohung werden jedoch die sozialen Konflikte empfunden, die sich gegenwärtig abzeichnen.

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Artikel

Antirevolutionäre Revolutionserinnerungspolitik: Russlands Regime und der Geist der Revolution

Von Il’ja Kalinin
Russlands Führung steht im Jahr 2017 vor einer Herausforderung: Sie muss Erinnerung an die Oktoberrevolution in ein Geschichtsbild verpacken, das Revolutionen als solche ablehnt. Ihre zentrale Botschaft lautet: Versöhnung. Doch es geht nicht um den Bürgerkrieg 1917–1920. Die Vergangenheit ist nur vorgeschoben. Es geht darum, jede Form von Kritik am heutigen Regime als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens zu diffamieren und mit dem Stigma zerstörerischer revolutionärer Tätigkeit zu belegen. (…)
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Kommentar

Der Präsident und die »Zivilgesellschaft«

Von Hans-Henning Schröder
In Russland hat sich eine aktive und dynamische zivilgesellschaftliche Struktur herausgebildet, allerdings ist sie im Vergleich mit anderen Ländern noch recht schwach entwickelt. Ein Grundproblem ist das ungeklärte Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten werden vom Staat teilweise behindert, teilweise aber auch gefördert. Insgesamt spielt das Verhältnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu den Behörden offenbar eine wesentlich wichtigere Rolle als die Unterstützung durch ausländische Geberorganisationen, die nur einen Bruchteil der NGOs erreichen. Alles in allem ist eine verhalten positive Tendenz zu erkennen. (…)
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