Die 50 politisch einflussreichsten Personen in Russland im Juni 2004

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Analyse

Die neue Realität – Die ersten 100 Tage von Putins zweiter Amtszeit

Von Alexej Sudin
Die Wahlen 2003 und 2004 haben eine neue Situation geschaffen. Putin ist endgültig zum dominierenden Akteur geworden. Wichtigstes Ergebnis in der Anfangsperiode von Putins zweiter Amtszeit ist die Schaffung einer neuen „Machtarchitektur“. Die alten Einflusszentren wurden liquidiert, Ministerien zusammengelegt und eine dreigliedrige Regierungsstruktur geschaffen Die Präsidialadministration wurde nach dem gleichen „pyramidalen“ Modell umgebaut wie die Regierung: die Führungsfunktionen und die persönliche Verantwortung wurden gestärkt. Alte „Clanstrukturen“ spielen keine Rolle mehr, nunmehr werden die Verhältnisse in der Führungsspitze durch funktionale Konflikte bestimmt. (…)
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Analyse

Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Von Dmitry Marenkov, Angelika Nußberger
Als Mitglied des Europarates hat Russland 1998 die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert. Inzwischen sind über 200 Urteile gegen Russland ergangen. Das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und dem EGMR ist insbesondere seit einer Entscheidung zu einer Russland zugeschriebenen Menschenrechtsverletzung in Transnistrien äußerst angespannt. Russland ist der einzige der 46 Mitgliedsstaaten, der bisher nicht das 14. Zusatzprotokoll zur EMRK ratifiziert hat. (…)
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