Ein Trumpolin für neue Beziehungen zwischen den USA und Russland?

Von Sergey Medvedev (Berlin/Moskau)

Ich hoffe auf Entspannungspolitik

Wadim Wolkow, Soziologe, Europäische Universität St. Petersburg

»Geht die rechte Revanche der werktätigen »echten Männer« weiter? Die Medien-Eliten lieferten anstatt von Prognosen Projektionen ihrer Wünsche. Die gebildete Mittelschicht hat aus Arroganz die lower middle class und die Arbeiter als politische Kraft nicht beachtet. Die zwei globalisierten Küsten haben lange nicht in die kontinentale Peripherie hineingeschaut. Die Soziologen wollten nichts anderes machen außer sampling und polling… Und dann kam es irgendwie unerwartet. […] Nun müssen die Vorstellungen über die Weltordnung korrigiert werden. Mit Clinton zusammen räumen politische Korrektheit, Toleranz und vielleicht sogar Globalisierung ihre Positionen. Ich persönlich hoffe auf eine Lockerung der internationalen Spannungen und darauf, dass man unser Land nicht mehr auf einen Krieg vorbereiten wird.«

Wadim Wolkow am 9. November 2016 auf Facebook; <https://www.facebook.com/vadim.volkov.169/posts/1081714738613059>.

Warum wird uns auch jetzt niemand mögen?

Viktor Schenderowitsch, Publizist

»[…] Der Sieg eines konservativen Populisten in Ungarn oder der Türkei ist ein Ärgernis; der Sieg eines konservativen Populisten im mächtigsten Staat der Welt (vor dem Hintergrund des fast völlig gestörten Gleichgewichts bei internationalen Verhandlungen und Mechanismen) ist natürlich sehr gefährlich. Es bleibt nur, auf die Stärke des amerikanischen politischen Systems zu hoffen, das sogar einen Ultrapopulisten ausbalancieren kann. Vom heutigem Tag an beginnt nämlich eine gründliche Überprüfung dieses Systems.

Aber immerhin: Das amerikanische Volk hat seine Wahl getroffen, und keine OMON [Sondereinheit der Polizei], keine Nationalgarde, keine Interpreten der Verfassung haben je auch nur daran gedacht, auf diese rechtmäßige Wahl Einfluss zu nehmen. Sowohl Obama als auch Hillary geben friedlich die Macht ab, ohne irgendwelche Konsequenzen für die eigene Freiheit oder Gesundheit.

Wie heißt es so schön: Finden sie zehn Unterschiede.

Was in dieser Situation die Sicht auf unsere Gefilde angeht, sieht hier alles unerwartet interessant aus.

Acht Jahre war Obama an allem schuld. Wir haben Trump, könnte man sagen, selbst gewählt. (Wenn der Herr einen Menschen bestrafen will, erfüllt er dessen Wünsche, lautet eine arabische Redewendung). Und was jetzt, fragt man sich? Wer wird schuld an unserer Isolation sein? Warum wird uns auch jetzt niemand mögen? […]

Ich sehe schon vor meinem inneren Auge das Brainstorming am Alten Platz [in der Präsidialverwaltung, d. Red.] und in Ostankino [beim russisches Fernsehen; d. Red.]. Seit dem frühen Morgen braucht Russland einen neuen globalen Feind – Right now! möchte man sagen. Einen Feind, der von uns eine volle Konsolidierung rund um den unsterblichen Anführer erfordert, dieses alte Pferd am ewigen Übergang; einen hinterhältigen und starken Feind, der kaputte Straßen entschuldigt, Inflation, die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen, der das fehlende Wasser in der Leitung erklärt… Oder werden wir das Rad nicht neuerfinden und überlassen Amerika diesen Platz? Dann sollten sie wissen, dass Trump sehr bald Russland verraten wird, das ihm so geholfen hat, die großzügige offene Seele…

Also, schalten Sie die Sendung ›Westi‹ ein!«

Viktor Schenderowitsch am 9. November 2016 auf Facebook; <https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1186509774751097&id=100001762579664>.

Verloren hat nicht nur Clinton, sondern auch Obama

Konstantin von Eggert, Journalist, Fernsehmoderator bei Doschd

»Unabhängig von der Haltung gegenüber Trump – erkennt denn irgendjemand von den Verehrern des Professors aus Chicago an, dass Obama eine Katastrophe für seine Partei wie auch für sein ideologisches Programm und für das Land bedeutet hat? Wo sind all die unzähligen Anhänger des linken Kurses, die Amerika für immer umwandeln wollten? Wie ich schon sagte, ist [Obama] eine narzisstische Person, deren Auftritte, worum es auch immer gehen mag, einem Thema gewidmet waren – seiner eigenen Großartigkeit und Selbstgerechtigkeit. Verloren hat nicht nur Clinton, sondern auch Obama.«

Konstantin von Eggert am 10. November 2016 auf Facebook; <https://www.facebook.com/konstantin.voneggert/posts/10153866762680780>.

Kein Zweifel, wir werden uns mit Trump einigen

»Dieselben Propagandisten, die buchstäblich gerade eben noch erzählt haben, dass Trump nie und nimmer und unter keinen Umständen die Wahlen in den USA gewinnen wird, haben schon ein neues Lied angestimmt. Nun erklären sie – wieder im Chor –, Trump habe zwar gewonnen, doch sollte man sich nicht darüber freuen. Russland habe keine Chance, mit der neuen Administration der USA Absprachen zu treffen. Die neuen würden noch schlimmer als die alten.

Und wieder versuchen sie, sich selbst zu täuschen. Chancen, sich zu einigen, die gibt es natürlich. Die Argumente sind Folgende:

Erstens, die Psychologie. Nach der Erfahrung mit Berlusconi wissen wir, dass es Putin leichtfällt, mit einem extrovertierten Menschen und Showman wie Trump umzugehen. Das ehemalige Team von Obama war schwierig, weil es aus arroganten, geschlossenen, eher stur und formalistisch gestimmten Leuten bestand – jetzt gibt es einen großen Spielraum für Improvisation.

[…] Ich wiederhole, Trump ist ein Showman, er liebt Aufmerksamkeit. […] Und wenn er nach Europa reist, erwarten ihn zwangsläufig Spucke, Pfiffe und Schimpfkanonaden linker Aktivisten und die Kälte der Eliten dort. Dafür wird er in Russland empfangen werden wie einst John Kennedy in West-Berlin. Diese Haltung, diese zweifellos aufrichtige Zustimmung, wird er als Schauspieler mit Gespür für Applaus sofort wahrnehmen.

Auf die Politik wirken solche Dinge – die scheinbar nicht seriös, persönlich sind –, viel stärker, als sich das viele vorstellen.

Nun zur Politik.

Trump hätte in der Tat Schwierigkeiten, sich mit Russland zu einigen, falls das heutige Russland – so schreit es die Propaganda, vor allem »deren« aber teilweise auch unsere – den Anspruch hätte, ein Rivale Amerikas zu sein, eine Weltmacht, oder den Anspruch auf Wiedererrichtung des Imperiums in dieser oder jener Form.

Dann hätten wir zwangsläufig eine direkte Kollision, nichts würde da mehr helfen.

Diese Ambitionen gibt es aber nicht.

In Wirklichkeit ist unsere Regierung moderat und kompromissbereit gestimmt. Manchmal hat sie mehr Kompromissbereitschaft, als man sich wünschte. Der ganze Konflikt mit der westlichen Welt erfolgte ja nicht, wie viele Verrückte das schreiben, weil wir diese erobern und jene unterwerfen wollen. Sondern deshalb, weil sich in den USA und sogar auch in Europa die Haltung durchsetzte, dass man keine Kompromisse braucht. Gar keine.

Assad muss gehen. Punkt. Ukraine ist ein Flaggschiff der Demokratie. Punkt. Wir dürfen das, ihr dürft das nicht. Punkt. Und so weiter auf der Liste.

Die andere Seite sollte nur für einen Moment annehmen, dass man mit Russland feilschen kann, dass tatsächlich bestimmte versöhnliche und Zwischenpositionen möglich sind, dann stellte sich sofort heraus, dass es eine Million Varianten gibt, sich zu vertragen.

Und Trump ist jener Mensch, der ganz einsam betont hat, dass wir einen solchen Kompromiss brauchen. […] Russland wird sich mit Trump einigen. Nicht aber mit den Propagandisten. Im Unterschied zu Vampiren und Alien sind die nämlich völlig uneinsichtig.«

Dmitrij Olschanskij am 11. November 2016 auf kp.ru; <http://www.kp.ru/daily/26605/3622198/>.

TRUMPolin in eine neue Zukunft?

Konstantin Kossatschow, Mitglied des Föderationsrats

»[…] Uns interessiert selbstverständlich vor allem, was insgesamt aus der Außenpolitik der USA wird, und aus den russisch-amerikanischen Beziehungen im Besonderem. Und es scheint eine klare Nachfrage nach Erneuerung zu geben. Ich denke, [dafür gibt es] auch ein bestimmtes Mandat der Wähler. Es gibt aber auch Nuancen:

Trump kennt sich in der Außenpolitik nicht aus. Deswegen sind die Posten des Leiters des State Department und der außenpolitische Berater wichtig.Er wird es mit einem antirussischen überparteilichem Konsens im Kongress zu tun haben, und das ist ein deutlicher Bremsfaktor.Es wird Druck geben, von außen durch die Verbündeten der USA, vor allem in Europa, wo jetzt die Stimmung zwischen Panik und Enttäuschung liegt.

[…]

Ich denke, dass Russland entsprechende Signale senden sollte, damit das neue Oberhaupt Amerikas versteht: Hier gibt es keinen genetischen oder künstlich gezüchteten Antiamerikanismus, von dem einige Experten – hier wie dort – so gerne reden. Wie es auch keinen Wunsch gibt, den Kalten Krieg oder irgendein Imperium wiederzubeleben, das die USA unbedingt herausfordern will. Wir sind sehr wohl für einen Dialog; und was wir uns in den letzten 25 Jahren wünschten, ist: Gehör zu finden. Dort, wo man nicht auf uns gehört hat (Ukraine, Raketenabwehr der USA usw.) gab es unvermeidlich Probleme. Die hätte man vermeiden können, wenn man vorher miteinander gesprochen hätte.

Es wird bestimmt keinen »Reset« geben. Es ist aber etwas viel Bedeutsameres geschehen – ein »Reset« von Amerika selbst. Ich kann diesem ohne Zweifel großen Land, das seine Fähigkeit zur Erneuerung bewiesen hat, nur gratulieren – wie natürlich auch Donald Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten Amerikas.«

Konstantin Kossatschow am 9. November 2016 bei izvestia.ru; <http://izvestia.ru/news/643844#ixzz4PzKQIedP>.

Präsident Trump: Gut oder schlecht für Russland?

Alexej Nawalnyj, Politiker und Antikorruptionsblogger

»Was für mich in der russischen Diskussion über die amerikanischen Wahlen am unerklärlichsten ist, ist die Frage, warum die Putinschen Medien und Bürokraten so überzeugt sind, dass ein Präsident Trump ein Geschenk für sie bedeutet. […]

Ja, es wird höchstwahrscheinlich in den Beziehungen zwischen den USA und Russland keine Beimischung persönlicher Abneigung zwischen den Oberhäuptern geben. Hillary hat gegen Ende ihres Wahlkampfes so viel über Putin gesprochen, dass so etwas zweifellos entstanden wäre, nun wird es das aber nicht geben.

Woran sonst können wir einen prorussischen oder gar putinfreundlichen Charakter Trumps erkennen?

Schauen wir uns das <Programm von Trump> und seine (meiner Meinung nach) <wichtigste Wahlkampfrede> an und analysieren.

Die Politik Trumps wird wahrscheinlich zu einem Fall der Erdölpreise führen (die sind bereits nach der Nachricht über seinen Sieg <gefallen>) […]

Die USA verfügen über riesige Erdölvorräte. Ihre Förderung und Export wurden künstlich zurückgehalten. Ein volles grünes Licht für die Öl-Leute wird zum Anstieg des Angebots führen und die Preise nach unten drücken.

Klar, wird es sich auf den russischen Haushalt auswirken.

Anerkennung der Krim, Aufhebung der Sanktionen. Ja, Trump hat gesagt, dass er die Anerkennung der Krim in Betracht ziehen werde, das war aber im Jahr 2014. Er hat gesagt, Putin sei cool und besser als Obama, aber das ist schon lange her. Vor weniger als einem Monat sprach er aber von Bombardements in Aleppo und sagte, er revidiere seine Meinung über Putin und wisse nicht, wie die Beziehungen aussehen werden, räumte dabei aber ein, dass sie »furchtbar« werden könnten.Rüstungswettlauf. […] für die Einhaltung des Gleichgewichts werden wir nach wie vor Unmengen Geld ausgeben müssen und dabei unseren Haushalt aufzehren. Das empfindlichste Rüstungsthema für uns ist die Raketenabwehr PRO; hier tritt der neue Vizepräsident Pence als sehr viel heftigerer Falke auf als alle Administrationen vor ihm. […]Putin und Trump sind Politiker mit prinzipiell entgegengesetzten Ansichten. Ganz gleich, bei welcher Frage:Migration. Trump: Mauer. Putin: gegen Visapflicht für die Länder Zentralasiens.Staat in der Wirtschaft: Trump: Rückzug. Putin: Staatskapitalismus und Anstieg der Anzahl der Staatsbediensteten.Waffen an Bürger. Trump: dafür. Putin: ausdrückliches Nein.Islamisierung. Trump: wir werden Migration aus problemhaften islamischen Ländern verbieten. Putin: schwachsinnige Zitate darüber, dass die Orthodoxie dem Islam näher steht.Korruption. Trump hat seine Kampagne auf Erklärungen über deren Bekämpfung aufgebaut. Das sind seine zentralen Versprechungen. Putin hat die Korruption zur Grundlage seines Regimes gemacht.

Und so weiter, und so fort. Nach allen Punkten.

Der wichtigste Grund, warum ich denke, dass die Wahl Trumps nichts ändern wird: Es wird uns weder besser, noch schlechter gehen.

Die amerikanische Außenpolitik ist kein Rennwagen, der von einer Person gesteuert wird. Bei uns ist das möglich, ja – innerhalb von zwei Monaten sind die Türken erst unsere Verbündeten, dann ärgste Feinde, und dann wieder beste Freunde.

In einem Land, wo es Institutionen der Staatsmacht gibt, funktioniert das anders. Da ist das eher wie ein beladener Tanker. Selbst wenn man unbedingt will, dass er abbiegt, wird er aus Trägheit noch lange Zeit weiter auf seinem Kurs durchs Meer ziehen. […]«

Alexej Nawalnyj am 9. November 2016 bei navalny.com; <https://navalny.com/p/5124/>

Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin
(Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst)

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Analyse

Neue Herausforderungen für die russische Zentralasienpolitik

Von Anne Kreikemeyer, Elena Kropatcheva
Russlands Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten waren lange Zeit von Kontinuität geprägt. Im Vordergrund standen traditionell sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Seit 2001 werden diese Beziehungen durch das verstärkte Engagement der USA im Kampf gegen den Terrorismus einerseits und durch potentielle „bunte Revolutionen“ im Zusammenhang mit Wahlen andererseits vor neue Herausforderungen gestellt. Die russische Führung reagiert restaurativ, indem sie gegenüber den USA einen Kurs der kompetitiven Koexistenz verfolgt und autoritär-repressive Politiken zentralasiatischer Präsidenten deckt.
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Analyse

Weder Kooperation noch Freiheit: George W. Bushs gescheiterte Russlandpolitik

Von Hans-Joachim Spanger
Als Thomas Graham, den Condoleezza Rice 2002 im Nationalen Sicherheitsrat mit dem Russland-Portfolio betraute und der wenig später zum Special Assistant und Senior Director for Russian Affairs des Präsidenten aufstieg, unlängst auf seine 2007 beendete Tätigkeit in der Bush-Administration zurückblickte, war die Bilanz eindeutig – und niederschmetternd: Die USA seien im Jahre 2007 exakt wieder dort angekommen, wo sie im Jahre 2001 gestartet waren: den schlechtesten Beziehungen zwischen Washington und Moskau seit dem Ende des Kalten Kriegs – Ausweis einer »less than successful foreign policy«. Wie kam es dazu? Auch hier ist sein Resümee für die Administration alles andere als schmeichelhaft, wobei er deren Politik maßgeblich mitverantwortet und auch selbst Zeugnis ihrer Windungen abgegeben hat.
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