Hat die Putin-Administration eine Strategie? Russische Innen- und Außenpolitik in der Ukraine-Krise

Von Hans-Henning Schröder

Zusammenfassung
Das Verhalten der russischen Führung in der Ukraine-Krise, insbesondere die Eingliederung der Krim in den russischen Staatsverband, kann nur im Kontext des russischen politischen Diskurses erklärt werden. Darin spiegelt sich der Widerspruch zwischen Großmachtanspruch und begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen wider. Die russischen Eliten beanspruchen neben den USA, China und der EU eine internationale Rolle für das Land. Nachdem sie sich von EU und USA zurückgewiesen und zurückgesetzt sah, hat die Putinsche Führung spätestens 2011 eine Politik konzipiert, die durch Ausbau eines Netzes von Regionalorganisationen im eurasischen Raum Russlands Interessensphäre absichern und so bessere Voraussetzungen für das internationale Auftreten schaffen sollten. Die Ukraine ist ein wichtiges Glied in diesem geopolitischen Projekt und der Sturz der Regierung Janukowytsch stört den Ausbau der geplanten Interessensphä- re. Neben dieser außenpolitischen Dimension hat Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise auch einen innenpolitische. Die Putin-Administration hatte zur Bewältigung der fortwirkenden politischen Krise, die im Winter 2011/2012 aufgebrochen war, eine Politik der rechten Mobilisierung betrieben. Da diese im Laufe des Jahres 2013 teilweise nicht mehr kontrolliert werden konnte, hatte sich ein Teil der Führungsgruppe für eine stärker wirtschaftsorientierte, die Gesellschaft integrierende Politik ausgesprochen. Der Umsturz in der Ukraine und die Ängste, die er in der russischen Führung auslöste, gab den »rechten Mobilisierern« wieder die Oberhand. Der Präsident passte sich dieser Gruppe nach einigen Momenten des Schwankens an. Diese Konstellation erschwert auf absehbare Zeit die Zusammenarbeit mit Russland, die aber dennoch auf allen Ebenen gesucht werden muss.

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Kommentar

Bratislava – mehr als ein Proseminar in Demokratiefragen

Von Heinrich Vogel
Das Gipfeltreff en zwischen George W. Bush und Vladimir Putin in Bratislava hinterlässt einen gespaltenen Eindruck. Aufgeregte Hintergrundanalysen hatten im Vorfeld bereits erhebliche Frustrationen auf beiden Seiten diagnostiziert und so die Erwartungen auf einen Show-down angeheizt. Neokonservative wie Demokraten in den USA forderten ein Ende der amerikanischen Geduld mit dem schleichenden Autoritarismus in Russland, eine Anschuldigung, die von kremlnahen Politikern und Journalisten in Moskau mit dem Vorwurf der Heuchelei und der Unfähigkeit, sich von den Stereotypen des Kalten Kriegs frei zu machen, beantwortet wurde. Da half auch keine Vertrauenserklärung Putins für den „anständigen Menschen George W. (…)
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Analyse

Neue Herausforderungen für die russische Zentralasienpolitik

Von Anne Kreikemeyer, Elena Kropatcheva
Russlands Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten waren lange Zeit von Kontinuität geprägt. Im Vordergrund standen traditionell sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Seit 2001 werden diese Beziehungen durch das verstärkte Engagement der USA im Kampf gegen den Terrorismus einerseits und durch potentielle „bunte Revolutionen“ im Zusammenhang mit Wahlen andererseits vor neue Herausforderungen gestellt. Die russische Führung reagiert restaurativ, indem sie gegenüber den USA einen Kurs der kompetitiven Koexistenz verfolgt und autoritär-repressive Politiken zentralasiatischer Präsidenten deckt.
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