Die Regional- und Kommunalwahlen in Russland am 8. September 2013

Am vorigen Sonntag, dem 8. September 2013, fanden in zahlreichen Regionen und Kommunen Wahlen und Nachwahlen statt. Insgesamt wurden landesweit für 6.987 Wahlgänge durchgeführt, in denen Parlamente, Stadt- und Bezirksräte, Bürgermeister, Ortsvorsteher, Gouverneure und Verwaltungsoberhäupter bestimmt und einzelne Abgeordnete für regionale und kommunale Gremien nachgewählt wurden. U. a. wurden in 8 Regionen (Chakassien, dem Transbajkal, der Region Chabarowsk, Wladimir, Magadan, dem Moskauer Gebiet, der Stadt Moskau und der Autonomen Bezirk Tschukotka) die Gouverneur bzw. Verwaltungsoberhäupter und in 16 (Kalmykien, Chakassien, Burjatien, Baschkortostan, Sacha (Jakutien), Transbajkal, Irkutsk, Kemerowo, Smolensk, Uljanowsk, Iwanowo, Rostow, Jaroslawl, Wladimir, Archangelsk und Tschetschenien) Regionalparlamente gewählt. Darüber hinaus wurden auch in 8 Gebietshauptstädten Bürgermeister gewählt – u. a. in Petrosawodsk (Karelien) und Jekaterinburg (Swerdlowsker Gebiet).

Von Regierenden und Opposition wurde dieser landesweite Wahltag auch als ein Ereignis gesehen, das es erlaubte, die politische Kräfteverteilung und die Stabilität des Regimes abzuschätzen. Insofern kommt dem 8. September erhebliche Bedeutung zu. Von seinem Ausgang hängt ab, ob die Putin-Administration ihren bisherigen Kurs fortsetzt oder ob sie nach neuen Wegen sucht, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Die vorliegende Ausgabe der Russland-Analysen beschäftigt sich mit Vorbereitung, Durchführung und Ergebnis der Wahlen. In der folgenden werden wir uns mit der politischen Bedeutung der Wahlen auseinandersetzen. Für die Beobachtung der Wahlen arbeiten die Russland-Analysen wieder mit der russsichen Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS zusammen – die trotz des auf sie ausgeübten Drucks fortbesteht und mit anderen Beobachterinitiativen kooperiert – und mit der EPDE (European Platform for Democratic Elections).

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Analyse

Wahlfälschung und ihre Grenzen: der regionale Vergleich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

Von Alexander Kynew
Ob die Präsidentschaftswahlen über einen oder zwei Wahlgänge gehen, hängt im Wesentlichen nicht von den realen Umfragewerten der Kandidaten ab, sondern davon, wie viele Stimmen dem Hauptkandidaten hinzugeschrieben und den anderen dafür abgezogen werden. Anhand der Wahlergebnisse vom 4. Dezember kann Russland in drei Regionen mit unterschiedlichem Manipulations- und Protestpotenzial unterteilt werden. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 4. März hängt zum einen von der Wahlbeteiligung in der Gruppe der »Protestregionen« mit 52,2 Millionen Wählern ab, wo laut offiziellen Ergebnissen »Einiges Russland« weniger als 42% der Stimmen erreicht hat: Hier handelt es sich hauptsächlich um das nördliche Russland, Sibirien, das Uralgebiet und den Fernen Osten. (…)
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Analyse

Regionale Eliten, föderale Transferzahlungen und Anreize zur Wahlfälschung

Von Andrei Yakovlev
Im System der kompetitiven Autokratie benötigt die herrschende Elitengruppe realen Rückhalt in der Bevölkerung, da sie sich nur so gegen konkurrierende Elitengruppen durchsetzen kann. Infolgedessen belohnte das Zentrum regionale Eliten Wahlerfolge für Putin und die Partei »Einiges Russland« mit erhöhten Transferzahlungen. Darauf reagierte die regionale Elite, indem sie die gewünschten Wahlergebnisse künstlich herbeiführte. Eine logische Antwort auf ein falsches Signal. Denn die Wahlfälschungen führten zu einer Abhängigkeit der föderalen von den regionalen Eliten und einer Gefährdung der realen Machtbasis. (…)
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