Russische Befindlichkeiten. Politische und soziale Stimmungen in Umfragen. Die öffentliche Meinung über Chodorkowskij

Derzeit droht in Russland anscheinend ein dritter Prozess gegen Michail Chodorkowskij. Die Ökonomen, die im Auftrag des damaligen Präsidenten Dmitrij Medwedew ein Gutachten zum zweiten Prozess erstellt hatten, das zu dem Schluss kan, dass die Anklage unbegründet gewesen sei, werden von den Strafverfolgungsbehörden unter Druck gesetzt. Einer von ihnen, Sergej Guriew, ist ins Ausland ausgewichen. Im Sender NTV werden angebliche Straftaten Chodorkowskijs aus den 1990er Jahren zum Thema von »Dokumentationen«. Dies alles deutet darauf hin, dass eine neue Kampagne gegen Chodorkowskij vorbereitet wird.

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Analyse

Wahlen und Machtarrangements. Putin oder Medwedew – ist das wirklich der Kern der Frage?

Von Hans-Henning Schröder
Zwischen Putin und Medwedew scheint es einen öffentlich nicht erklärten Wettlauf um die Kandidatur für das Präsidentenamt zu geben. Beide lassen erkennen, dass sie das Amt anstreben, zwischen beiden scheint es in einigen Politikfeldern Meinungsunterschiede zu geben. Die Situation ist unklar. Zugleich herrscht in der Gesellschaft große Verunsicherung. In der Bevölkerung wächst die Verdrossenheit über die soziale Situation und die politischen Verhältnisse. (…)
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Analyse

Kein politisches Testament, aber ein paar Wahlgeschenke. Putins achte Botschaft an die Nation

Von Hans-Henning Schröder
Am Donnerstag, dem 26. April, legte Präsident Putin den beiden Häusern des russischen Parlaments, wie von der Verfassung vorgeschrieben, seinen alljährlichen Bericht zur Lage der Nation vor, die „Botschaft an die Föderalversammlung der Russischen Föderation“. Siebenmal hat Putin dies in seinen beiden Amtszeit bereits getan und immer wieder hat er die Gelegenheit benutzt, Reformen anzukündigen und Missstände zu kritisieren.
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