Erklärung von Wirtschaftswissenschaftlern zu den Überprüfungen von Nichtkommerziellen Organisationen zur Beachtung der Gesetzgebung über »ausländische Agenten«

Die Ereignisse der vergangenen Jahre, unter anderem die Entwicklung der »Strategie 2020«, die Tätigkeit von »Open Government« und die Einrichtung des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, haben das Interesse der Regierung an unabhängiger Wirtschaftsanalyse anschaulich verdeutlicht. Wir sind bemüht, die Anfragen der Regierung nach Kräften und unseren Fähigkeiten gemäß zu erfüllen, und wir sind offen für eine inhaltliche Zusammenarbeit.

Allerdings hat jetzt eine Kampagne eingesetzt, die eine solche Zusammenarbeit zu zerstören droht. Die Welle staatsanwaltschaftlicher Überprüfungen über die Beachtung der Gesetzgebung über ausländische Agenten, von der viele Analysezentren und der Verband unabhängiger Zentren für Wirtschaftsanalysen betroffen sind, hat gezeigt, dass diesem Schlag jedwede nichtkommerzielle Organisation ausgesetzt sein kann, die in ihrem Haushalt Mittel aus ausländischen Quellen aufweist, und die eine Tätigkeit ausüben, die zumindest irgendeinen politischen Bezug hat. Die Praxis der Überprüfungen hat gezeigt, dass bereits das Vorhandensein der Worte »Politik« oder »Organe der Staatsmacht« in den Satzungsunterlagen ausreicht, dass eine Organisation als »ausländischer Agent« eingestuft wird.

Wirtschaftswissenschaftler sind Kraft ihrer Profession und unabhängig von eigenen Wünschen mit der Entwicklung und Umsetzung von Wirtschaftspolitik befasst. Das gilt sowohl für die Umsetzung von Regierungsinitiativen als auch für die Beteiligung an Forschungsarbeiten im Interesse verschiedener Behörden sowie die öffentliche Diskussion zu Sozial- und Wirtschaftsreformen. Die Analysezentren sind dabei wegen des globalen Charakters der modernen Wirtschaftswissenschaft, als auch wegen des unzureichenden Entwicklungsstandes der Sozial- und Wirtschaftsforschung in Russland bestrebt, mit ausländischen Partnern zusammenzuarbeiten und die Quellen ihrer Finanzierung zu diversifizieren, wobei zu diesen Quellen auch ausländische gehören können.

In der Logik von Polizei und Justiz belegten all diese Umstände, dass die Experten- und Analytikergemeinschaft nahezu vollständig aus »ausländischen Agenten« besteht, die sich als solche zu registrieren hätten. Das Wort »Agent« bezeichnet im Russischen jedoch einen Menschen, der im Interesse anderer handelt oder aber ein Spion ist. Wir waren und sind stets im Interesse unseres Landes tätig (und keineswegs Spione), weswegen eine Registrierung als »ausländischer Agent« eine Selbstbezichtigung wäre, zu der wir nicht bereit sein können.

Wofür werden die finanziellen Mittel aus ausländischen Quellen bei der Wirtschaftsforschung eingesetzt? Sie fließen in die Förderung der Bildung im Bereich Wirtschaft. In die Vermittlung praktischer Erfahrungen für junge Wissenschaftler. In die Etablierung hoher Standards bei der Wirtschaftsforschung. In die institutionelle Stärkung der Forschungszentren und in die theoretische Forschung. In die Publikation von Forschungsergebnissen.

In all diesen Fällen dient eine ausländische Finanzierung (wie auch die aus Russland) der Entwicklung der Expertengemeinschaft. Angesichts des Umstandes, dass der wichtigste Inhalt unserer Tätigkeit in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes besteht, sind die Regierung und die Gesellschaft als Ganzes die letztendlichen Nutznießer der ausländischen Gelder. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsanalyse-Zentren sowie die Objektivität ihrer Einschätzungen und Prognosen werden durch Wettbewerb im Bereich der Wirtschaftsforschung gewährleistet, durch die Publizität der Ergebnisse, die Möglichkeit, dass diese Ergebnisse geprüft und bestritten werden können, und durch eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen.

Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Begriffe des Föderalen Gesetzes Nr. 121 [über »ausländische Agenten«, d. Red.] in Einklang mit dem gesunden Menschenverstand gebracht werden müssen, und dass die Praxis seiner Anwendung geändert werden muss. Es ist offensichtlich, dass als »ausländischer Agent« nur eine juristische Person eingestuft werden sollte, die nicht einfach nur eine ausländische Finanzierung erhält, sondern im Interesse eines ausländischen Staates oder einer ausländischen Firma tätig ist. Genau dieser Ansatz wird in anderen Ländern verfolgt, die den Begriff »ausländischer Agent« verwenden.

Die Regierung zeigt ein großes Interesse an den Arbeitsergebnissen der Wirtschaftswissenschaftler und –analytiker. Diese Arbeit gründet sich auf zwei Jahrzehnte Anstrengungen, die unsere Community zum Aufbau der russländischen »Think Tanks«, zur Vermittlung von praktischen analytischen Fertigkeiten an unsere Studenten, zur Schaffung von Zeitschriften und anderer Infrastruktur unternommen hat, ohne die eine Arbeit an einem Wirtschaftsentwicklungsprogramm für unser Land nicht möglich wäre.

Man muss sich darüber im Klaren sein, dass eine weitere harte und rechtswidrige Anwendung des Gesetzes über »ausländische Agenten« und eine willkürliche Auslegung seiner Bestimmungen zur Schließung analytischer Zentren, zu einer qualitativen Schwächung der Wirtschaftsanalyse und -expertise, zu einem Zusammenbrechen der Mechanismen zur Weitergabe und Aufrechterhaltung der Standards in unserem Beruf führen wird.

Es gab bereits eine Phase in der Geschichte unseres Landes, in der die Wirtschaftswissenschaften und die Wirtschaftsanalyse vollständig unter der Kontrolle des Staates standen. Folge dieser Kontrolle und der »ideologischen Scheuklappen« waren inkompetente Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik. Womit das für die sowjetische Wirtschaft geendet hat, ist bekannt. Wir hoffen, dass die Vertreter des Staates an einer kompetenten und objektiven Analyse sowohl im Bereich der Wirtschaftspolitik als auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens interessiert sind. Und das kann nur von freien Experten erwartet werden, auf die kein politischer Druck ausgeübt wird.

Gurwitsch, Je. T. , Präsident der Assoziation unabhängiger Zentren für Wirtschaftsanalyse (ANZEA), Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, Leiter der Expertengruppe Nr. 2 zur Entwicklung der »Strategie 2020«;

Abramowa, Je. A., Vizepräsidentin der ANZEA, Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation;

Jakowlew, A. A. , Vizepräsident der ANZEA, Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation, Leiter der Expertengruppe Nr. 4 zur Entwicklung der »Strategie 2020«;

Abramow, A. L. , Vorstandsmitglied der ANZEA, verantwortlicher Sekretär des Gesellschaftlichen Expertenrates die Gewinnung von Investitionen in die Region Primorskij bei der Administration der Region;

Akindinowa, N. W. , Vorstandsmitglied der ANZEA, Mitglied des Wirtschaftsrates beim Präsidenten der Russischen Föderation für den Bereich Makroökonomische und Finanzpolitik, beteiligt an der Entwicklung der »Strategie 2020«;

Owtscharowa, L. N., Vorstandsmitglied der ANZEA, Mitglied des Rates für Pflegschaftsfragen im sozialen Bereich bei der Regierung Russlands, beteiligt an der Entwicklung der »Strategie 2020«;

Simatschow, Ju. W., Vorstandsmitglied der ANZEA, Mitglied der Expertengruppe Nr. 15 zur Entwicklung der »Strategie 2020«.

Übersetzung: Hartmut Schröder

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Analyse

Russlands Hochschulpolitik zwischen Wettbewerb und staatlicher Kontrolle

Von Stefan Meister
Das russische Hochschulwesen durchläuft seit dem Ende der Sowjetunion einen grundlegenden Wandlungsprozess, der die Transformation auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene unmittelbar widerspiegelt. Dies führte Anfang der 1990er Jahre zur Etablierung von Marktstrukturen, zur Ausrichtung von ehemals zentral geplanten Hochschulen auf die Regionen und auf die Studierenden als Leistungsnachfrager. Die Finanzkrise des Staates verhinderte jedoch in den 1990er Jahren einen umfassenden Reformprozess und band sämtliche Ressourcen der Hochschulen für den Überlebenskampf. Unter Präsident Wladimir Putin setzte in der staatlichen Bildungspolitik ein Reformprozess ein, durch den die Hochschulen zu Schlüsselinstitutionen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation werden sollen. Diese Reformpolitik veränderte das traditionelle Verhältnis von Staat und Hochschule durch den wachsenden Einfluss des Marktes. (…)
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