Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft. Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum

Berlin, 25.5.2013

Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft an. Ins Visier geraten ist das unabhängige Levada-Zentrum für Meinungsforschung. Die Bezirksstaatsanwaltschaft Savelovskaja in Moskau hat das Institut am 15.5.2013 wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen verwarnt. Das Levada-Zentrum erhalte »Finanzierung aus dem Ausland« und übe durch die Publikation seiner Untersuchungen eine »politische Tätigkeit« aus. Damit erfülle es die »Funktion eines ausländischen Agenten«. Wir verurteilen entschieden diesen Versuch der russischen Behörden, das Levada-Zentrum unter seinem Direktor Prof. Dr. Lev Gudkov als »ausländische Agenten« zu diffamieren.

Das Vorgehen läuft auf den Versuch hinaus, die Arbeit des Zentrums zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft diffamiert wissenschaftliche Kooperation und die Standards der Wissenschaftsgemeinde, zu der internationaler Austausch selbstverständlich gehört. Damit konterkariert sie Russlands Anspruch, gleichberechtigter Partner einer offenen weltweiten Forschung zu sein. In ihr gilt das Levada-Zentrum als eine Institution von hohem Rang. Wer ein detailliertes Bild über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland gewinnen will, ist auf die transparente Arbeit des Zentrums angewiesen. Bedroht ist nicht nur das Levada-Zentrum, sondern jede unabhängige empirische Sozialforschung in Russland. Das Vorgehen der Behörden ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und die Meinungsfreiheit. Dies stellt eine Verletzung der russischen Verfassung und der Europäischen Konvention für Menschenrechte dar.

Der Angriff auf das Levada-Zentrum leitet eine neue Stufe in der Politik ein, jene Kräfte der russischen Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu zerstören, die der Staatsmacht nicht genehm sind. Seit März 2013 sind rund 600 NGOs staatsanwaltschaftlich überprüft worden. Ihre Stigmatisierung als »ausländische Agenten« ist eine Propaganda-Methode, deren Wurzeln im Stalinismus liegen und die der sowjetische Geheimdienst gegen Menschenrechtler und Dissidenten anwandte. Dies können und dürfen wir nicht akzeptieren.

Wir fordern die russischen Behörden auf, ihr verfassungswidriges und internationales Recht verletzendes Verhalten zu beenden und die Stigmatisierung des Levada-Zentrums als »ausländischer Agent« einzustellen.Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die staatsanwaltschaftlichen Massenüberprüfungen russischer nichtkommerzieller Organisationen und ihre Stigmatisierung als »ausländische Agenten« verurteilt werden. Wir fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit, Angehörige der Medien und alle, denen die Freiheit der Wissenschaft, die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft wichtig sind, dazu auf, sich durch ihre Unterschrift unter diesen Aufruf mit dem Levada-Zentrum solidarisch zu zeigen.

Was tun? Verbreiten Sie den Solidaritätsaufruf (dt., engl., russ., franz., ital.) sowie das Material.

Unterschreiben Sie den Aufruf [https://www.change.org/de/Petitionen/keine-stigmatisierung-des-levada-zentrums-als-ausl%C3%A4ndi scher-agent] oder senden Sie Ihre Zustimmung an osteuropa@dgo-online.org

Senden Sie Solidaritätserklärungen an das Levada-Zentrum: gudkov@levada.ru und direct@levada.ru

Erstunterzeichner

Prof. Dr. Jörg Baberowski, Historiker, Humboldt Universität Berlin

Marie-Luise Beck, MdB, Sprecherin für Osteuropapolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Klaus Bednarz, Fernsehjournalist, Köln

Prof. Dr. Timm Beichelt, Politikwissenschaftler, Universität Viadrina Frankfurt

Prof. em. Dietrich Beyrau, Historiker, Universität Tübingen

Prof. Dr. Thomas Bremer, Religionswissenschaftler, Universität Münster

Dr. Heike Dörrenbächer, Geschäftsführerin, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Prof. em. Wolfgang Eichwede, Gründungsdirektor der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen

Prof. Dr. Maria Ferretti, Historikerin, Roma

Dr. Mischa Gabowitsch, Soziologe, Zeithistoriker, Einstein Forum, Potsdam

JProf Caroline von Gall, Juristin, Institut für Ostrecht, Universität Köln

Dr. Gerd Koenen, Historiker und Publizist Frankfurt/Main

Dr. Petr Kratochvíl, Direktor Institut für Internationale Beziehungen, Prag

Prof. Dr. Jan Kusber, Vorsitzender des Verbands der Osteuropahistoriker, Universität Mainz

Prof. Dr. Andreas Langenohl, Soziologe, Universität Gießen,

Prof. Dr. Sebastian Lentz, Geograph, Direktor des Leibniz Instituts für Länderkunde, Leipzig

Prof. Dr. Rainer Lindner, Historiker, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Berlin

Sonja Margolina, Publizistin, Berlin

Prof. Dr. Birgit Menzel, Slavistin, Universität Mainz-Germersheim

Dr. Grigorij Mesežnikov, Präsident des slowakischen sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts IVO, Bratislava

Prof. em. Margareta Mommsen, Politikwissenschaftlerin, Feldafing

Prof. em. Dr. Hans Mommsen, Historiker, Feldafing

Dr. Stefan Meister, Politikwissenschaftler, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

Prof. Dr. Sighard Neckel, Soziologe, Universität Frankfurt/Main

Prof. em. Dr. Claus Offe, Soziologe und Politikwissenschaftler, Berlin

Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Prof. em. Dr. Ulrich K. Preuß, Jurist, Hertie School of Governance, Berlin

Katharina Raabe, Lektorin für osteuropäische Literaturen, Suhrkamp-Verlag, Berlin

Dirk Sager, Fernsehjournalist, Potsdam

Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur Osteuropa, Berlin

Prof. em. Dr. Karl Schlögel, Historiker, Publizist, Berlin

Prof. Dr. Ulrich Schmid, Slavist, Kulturwissenschaftler, Universität St. Gallen

Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit

Prof. Dr. Hans-Henning Schröder, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Dr. Susanne Schüssler, Verlegerin, Wagenbach-Verlag Berlin

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Friedensforscher, Bremen

Prof. Dr. Eva Senghaas, Sozialwissenschaftlerin, Bremen

Prof. Silvia von Steinsdorff, Politikwissenschaftlerin Humboldt Universität Berlin

Prof. em. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D., Berlin

Prof. Dr. Stefan Troebst, Slavist, Zeithistoriker, Universität Leipzig

Prof. Klaus Wagenbach, Verleger, Wagenbach-Verlag, Berlin

Dr. Volker Weichsel, Redakteur Osteuropa, Berlin

Prof. Dr. Michael Zürn, Politikwissenschaftler, Direktor, Wissenschaftszentrum Berlin

Quellle: http://www.zeitschrift-osteuropa.de/support-levada/de

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Analyse

Russlands Hochschulpolitik zwischen Wettbewerb und staatlicher Kontrolle

Von Stefan Meister
Das russische Hochschulwesen durchläuft seit dem Ende der Sowjetunion einen grundlegenden Wandlungsprozess, der die Transformation auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene unmittelbar widerspiegelt. Dies führte Anfang der 1990er Jahre zur Etablierung von Marktstrukturen, zur Ausrichtung von ehemals zentral geplanten Hochschulen auf die Regionen und auf die Studierenden als Leistungsnachfrager. Die Finanzkrise des Staates verhinderte jedoch in den 1990er Jahren einen umfassenden Reformprozess und band sämtliche Ressourcen der Hochschulen für den Überlebenskampf. Unter Präsident Wladimir Putin setzte in der staatlichen Bildungspolitik ein Reformprozess ein, durch den die Hochschulen zu Schlüsselinstitutionen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation werden sollen. Diese Reformpolitik veränderte das traditionelle Verhältnis von Staat und Hochschule durch den wachsenden Einfluss des Marktes. (…)
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