Kommentare zur neuen Regierungsmannschaft

Politiker

Sergej Newerow, Sekretär des Präsidiums des Generalrates der Partei »Einiges Russland«:

»Alles in allem sehen wir eine ernsthafte Erneuerung der Regierung, genug junge und energische Leute. Und ich denke, dass dies natürlich in die Arbeit der Regierung frische Ideen und Problemlösungsvorschläge einbringt.«

Wladimir Solowjow und Anna Scharfan: Osoboe mnenie: partii o nowom prawitelstwe, in »Westi FM«, unter: http://radiovesti.ru/articles/2012-05-22/fm/48231.Boris Kaschin, Präsidiumsmitglied und Dumaabgeordneter der Kommunistischen Partei Russlands (KPRF):

»Was die Regierung als Ganzes betrifft, so liegt das Hauptproblem darin, dass nicht nur die KPRF sondern auch die Bevölkerung von Medwedew selbst nichts mehr erwartet, allenfalls die Vergrößerung Moskaus bis an die Grenze Russlands zur Ukraine und zu Belarus. Alle Initiativen Medwedews haben dem Land nichts Ernsthaftes gebracht. […] Diese Regierung wirkt so, also sollte sie nicht lange Bestand haben. Meiner Meinung nach ist sie nicht fähig, die Widersprüche zu überwinden, die in der Gesellschaft bestehen«.

Wladimir Solowjow und Anna Scharfan: Osoboe mnenie: partii o nowom prawitelstwe, in »Westi FM«, unter: http://radiovesti.ru/articles/2012-05-22/fm/48231.Iwan Melnikow, Erster Stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Russlands, und Erster Stellvertretender Sprecher der Staatsduma:

»Die Regierungszusammensetzung lässt keine ernsthaften Veränderungen des Kurses für die Gesellschaft erwarten. In allen Ämtern, in denen ernsthafte sozial-ökonomische Entscheidungen getroffen werden, verbleiben Personen mit offen liberalen Weltanschauungen – keinerlei Hinweise auf eine kleine Orientierung nach links. […] Schon jetzt ist klar, dass die Regierung ein prinzipieller politischer Gegner unserer Partei und Fraktion bleibt.«

Sostaw nowogo prawitelstwa RF, 21.05.2012, http://echo.msk.ru/news/890779-echo.html. Ilja Ponomarjow, Dumaabgeordneter der Partei »Gerechtes Russland«:

»Die Politik der neuen russischen Regierung wird die alten Prinzipien übernehmen, die Ernennung neuer, perspektivreicher Minister ist aber nur ein Versuch, das Image des bestehenden Kurses der russischen Staatsmacht aufzufrischen. […] Mit Bildung des neuen Kabinetts wird es keine Veränderungen in der Politik geben. […] Die neuen Personalien sind ein Versuch, das System durch frische Gesichter zu dekorieren. Ihre Aufgabe besteht darin, durch ihre noch unverbrauchte Autorität die alte, abgewirtschaftete sozial-wirtschaftliche Politik Putins zu verdecken.«

Ponomarjow: Prawitelstwo prodolzhit prezhnij kurs, 21.05.2012, in: http://www.rosbalt.ru/main/2012/05/21/983352.html.Michail Kasjanow, Co-Vorsitzender der nicht registrierten »Partei der Volksfreiheit (PARNAS)« und ehemaliger russischer Ministerpräsident (2000–2004):

»Das hatte ich erwartet, weil von Putin kein irgendwie liberaler Kurs erwartet werden konnte. Kolokolzew [der Innenminister] erhielt das Amt für seine, aus Putins Sicht, erfolgreiche Arbeit bei den Demonstrationen, der bekannte Propagandist der »Surkowschen Plejaden« Medinskij [der Kulturminister] erhielt seinen Posten für seine Propaganda und schädliche Lebensauffassung. Konowalow [der Justizminister] behielt sein Amt auf Grund seiner universitären Freundschaft zu Medwedew, Dworkowitsch [Erster Stellvertretender Ministerpräsident] als Weggefährte und Abysow [Zusammenarbeit mit der Offenen Regierung] dafür, dass er eine unverständliche Idee unterstützt. Ein neuer Putin, der seine Lehren gezogen hat, ist nicht geboren.«

Dozhdalis? Prjamaja retsch, in: »Kommersant«, Nr. 90, 22.05.2012, http://kommersant.ru/doc/1939907

Experten

Aleksej Kudrin, ehemaliger Finanzminister:

»[Der Regierung] steht eine schwere, teilweise undankbare Arbeit bevor. Unter den Ministern sind viele ehrenwerte Personen. Ich kann jedoch nicht verheimlicht, dass dies ein technisches Kabinett ist. Dies ist keine Regierung des Aufbruchs. […] Am meisten bezweifle ich, dass sie auf die Herausforderungen, vor denen Russland steht, angemessen reagieren kann«.

Sostaw nowogo prawitelstwa RF, 21.05.2012, http://echo.msk.ru/news/890779-echo.html Olga Kryschtanowskaja, Soziologin und Direktorin des »Instituts für angewandte Politik«:

»Es ist deutlich, dass verschiedene Interessen und Einflussgruppen die Personalentscheidungen beeinflusst haben. Im wesentlichen sind hier Putins Leute vertreten – zu circa 80 %.«

Sostaw nowogo prawitelstwa RF, 21.05.2012, http://echo.msk.ru/news/890779-echo.htmlDmitrij Butrin, Stellvertretender Abteilungsleiter für Wirtschaftspolitik der russischen Tageszeitung »Kommersant«:

»Das zentrale Problem des Designs der Staatsmacht im Mai 2012 liegt darin, […] dass bei der großen Zahl der Regierungsbeamten im Kreml, die gewohnt sind, als Manager der Exekutive zu arbeiten, und einer ziemlich großen Zahl an Ministern in der russischen Regierung ohne Arbeitserfahrung in der Exekutive, die Neuberufungen voraussichtlich zu einer Fusion von Weißem Haus und Kreml führen werden.«

Dmitrij Butrin: Prawila igry, in: »Kommersant«, Nr. 90, vom 22.05.2012, http://kommersant.ru/doc/1939591.Gleb Pawlowskij, Politologe, Direktor der »Stiftung Effektive Politik«:

»Das ist kein Reformkabinett. Das ist ein Kabinett zum Erhalt des status quo. Für diese Aufgabe ist es ganz gut geeignet. […] Allein auf Basis der Regierungszusammensetzung lässt sich noch nicht sagen, welche Strategie und Konzeption man umsetzen wird. Fürs erste wird die Arbeit des Kabinetts im Rahmen des schon abgesteckten Haushalts, das heißt träge verlaufen. Eine solche Regierung wird meiner Meinung nach nicht gewappnet sein für die Herausforderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft.«

Ministram rasdali portfeli, 21.05.2012, in: http://www.interfax-russia.ru/view.asp?id=316162Stanislaw Belkowskij, Politologe, Direktor des »Instituts für Nationale Strategien«:

»Medwedew und Putin wollen der Gesellschaft zeigen, dass sie einige Technokraten in Ministerämter eingesetzt haben und damit die Forderungen des aktiven Teils der russischen Bevölkerung erfüllt hätten, deren Vertreter auf dem Bolotnaja Platz und dem Sacharow Prospekt protestiert hatten. Das ist natürlich Fake und Bluff, da sich die sogenannten jungen Technokraten in Ideologie wie Lebensansichten keineswegs von ihren Vorgängern unterscheiden. Die alleinige Aufgabe dieser Regierung wird die Kontrolle über die Finanzströme sein. Sie verfügt über kein reales Programm zur Modernisierung, dem Wechsel des Wirtschaftsmodells und so weiter. Sollten die Finanzströme auf Grund des Rückgangs des Ölpreises versiegen, so wird die Regierung Löcher stopfen, zuerst durch Auslandskredite, danach durch Privatisierung. Dabei wird die Privatisierung in jedem Fall durchgeführt, da sie eine der Aufgaben dieser Regierung ist.«

Staroe prawitelstwo w nowych lizach, 21.05.2012, unter: http://www.gazeta.ru/politics/2012/05/21_a_4595913.shtml

Zusammengestellt und übersetzt von Christoph Laug

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