All the Presidents men … . Die neue russische Führungsmannschaft im Angesicht der politischen Krise

Von Hans-Henning Schröder (Berlin)

Seit dem 7. Mai 2012 ist die Welt wieder in Ordnung. An diesem Tag wurde Präsident Wladimir Putin offiziell in sein Amt eingeführt. Damit ist jener russische Politiker, der im Land das größte politische Ansehen genießt, wieder in jene Position eingerückt, die die Verfassung von 1993 mit nahezu absoluter Macht ausgestattet hat. Der Präsident kontrolliert die Exekutive, der gesamte Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ressortiert bei ihm, er hat den Oberbefehl über die bewaffnete Staatsorgane, er ernennt und entlässt die Minister – die Regierung ist ihm verantwortlich, nicht dem Parlament. Das vierjährige Zwischenspiel, in dem diese konstitutionelle Machtfülle in der Hand einer Person von sehr begrenztem politischen Ansehen war, während sich der »starke Mann« mit dem eigentlich eher technischen Amt des Ministerpräsidenten begnügte, ist nun vorbei.

Der Amtseinführung des Präsidenten folgt die Neubesetzung der Regierung. Der neue Präsident setzt zunächst einen Ministerpräsidenten ein – die einzige Personalentscheidung, der das Parlament zustimmen muss – und ernennt dann in Absprache mit dem neuen Regierungschef die Minister. Das ist am 21. Mai geschehen. Gleichzeitig besetzte der Präsident auch seinen eigenen Leitungsapparat neu, die Präsidialadministration. Diese Behörde unterstützt den Präsidenten und bereitet seine Entscheidungen vor. Sie nimmt eine zentrale Rolle in der föderalen Exekutive ein und stellt gewissermaßen eine Kontrollinstitution für die Regierung dar.

Seit dem 21. bzw. dem 22. Mai ist nun die Besetzung der Schlüsselposten in der russischen Exekutive bekannt und man kann sich eine Vorstellung machen, welche Mannschaft Russland aus der politischen Krise führen soll, in die es in den letzten Jahren geraten ist. Die Erwartungen sind groß. Nach der Finanzkrise des Jahres 2008 und dem folgenden Wachstumseinbruch hat das Regime einen erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Die vom früheren Präsidenten und jetzigen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew gemachte Ankündigung einer umfassenden Modernisierung, die dann am Widerstand der Eliten scheiterte, weckte Erwartungen, die nicht eingelöst wurden. In den urbanen Zentren traten Vertreter einer Mittelschicht auf, die ihre materielle Position in den Jahren des Ölbooms konsolidiert hatten, und die nun politische Partizipation einforderten. Zugleich war mit den sozialen Netzwerken und dem Internet eine alternative Öffentlichkeit entstanden, die das staatliche Informationsmonopol aufgebrochen hat, über das die Putin-Administration in den Jahren 2000 bis 2008 noch verfügte. Dieser Entwicklung muss vor dem Hintergrund der großen sozialen Gegensätze in der Gesellschaft und der materiellen Unterversorgung der Bevölkerungsmehrheit außerhalb der Metropolen bewertet werden. Die Voraussetzungen für massive soziale Konflikte sind vorhanden und es wäre für das Regime äußerst gefährlich, wenn sich die Emanzipationsbewegung der Mittelschicht mit dem Protest der Unterprivilegierten verbinden würde.

Mit der politischen Krise und der Gefahr, die aus ihr erwächst, muss die neue Führungsmannschaft nun fertig werden. Allerdings fällt es schwer, sich vorzustellen, dass die im Mai neuernannte Regierung das Zeug hat, die Probleme zu lösen. Zwar sind – rechnet man den Ministerpräsidenten und jene Minister mit, die schon vor dem Mai 2012 ausgetauscht wurden – 22 von 29 Posten neu besetzt (76%), doch sind die Nachrücker in der Regel eben dies: Nachrücker, keine neuen Köpfe, von denen originelle Lösungen zu erwarten sind.

Bei den Ministerien, die direkt beim Präsidenten ressortieren (Auswärtiges, Inneres, Justiz, Verteidigung, Katastrophenschutz) setzt Putin auf bewährte Namen: Lawrow, Konowalow und Serdjukow behielten ihre Posten (Serdjukow trotz seiner Unbeliebtheit im Offizierskorps). Beim Katastrophenschutz rückte ein Stellvertretender Minister auf, nachdem der exzellente und beliebte langjährige Minister Schojgu dazu verpflichtet worden war, als Gouverneur die Leitung des Moskauer Gebiets zu übernehmen. Innenminister Nurgalijew musste seinen Posten aufgeben, an seine Stelle trat der Moskauer Polizeichef – ein Praktiker, der nun wohl Ordnung in das Durcheinander der Polizeireform bringen soll.

Bei den Ministerien, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstehen, behielt nur einer – der Minister für Sport – sein Amt, alle anderen wurden zwischen Dezember 2011 und Mai 2011 ersetzt. Doch auch hier sind es vorwiegend Stellvertretende Minister oder hohe Beamten, die in die vakanten Stellen einrücken. Ausnahmen stellten die Minister für Kultur (Medinskij) und Bildung und Wissenschaft (Liwanow) dar. Liwanow kommt aus dem Wissenschaftsmanagement und Medinskij aus der Partei »Einiges Russland«. Seine Ernennung, die offenbar eine Belohnung für die Dienste im Generalrat der Partei »Einiges Russland« ist, löste in der Öffentlichkeit eher Spott aus. Man könne, hieß es, in Russland schwer eine Person finden, die weniger mit Kultur zu tun hätte.

Die Spitzengruppe – der Ministerpräsident und seine zwei Ersten und fünf einfachen Stellvertreter – ist wohl als politischer Kompromiss zu verstehen, bei dem verschiedene Elitengruppen und verschiedene politische Richtungen berücksichtig worden sind. Zugleich sind manche Vertreter dieses Führungskreises politisch geschwächt. Medwedew selber ist nach seiner Verbeugung vor Putin im September 2011 politisch angeschlagen. Schuwalow hat zwar die Regierung schon unter Putin kompetent geleitet, doch wird ihm nachgesagt, dass er die Interessen der Regierung und familiärer Wirtschaftsaktivitäten nicht immer sauber auseinandergehalten hat. Surkow wechselte mit Medwedew vom Präsidialapparat in die Regierung. Ihm werfen viele vor, dass er die Wahlschlappe von »Einiges Russland« und die Massenproteste im Dezember nicht vorausgesehen und verhindert hat. Dworkowitsch, ein liberaler Wirtschaftspolitiker, war enger Mitarbeiter Medwedews und ist jetzt für den Energiesektor zuständig. Allerdings spekulieren die Medien darüber, ob sich der vergleichsweise junge Makroökonom in diesem schwierigen Feld gegen die Chefs der großen Konzerne wird durchsetzen können. Mit Rogosin schließlich hat man einen Nationalpatrioten in die Regierung geholt, der erheblichen Rückhalt unter Rechtsextremisten hat, dessen administrative Fähigkeiten aber noch des Nachweises bedürfen. Kosak und Chloponin immerhin sind kompetente »Macher«, die allerdings vor schwierigen Spezialaufgaben stehen: Chloponin ist für das Krisengebiet Nordkaukasus zuständig, Kosak für die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi. Insgesamt ist dies kein Team, von dem neue, kreative Lösungen zu erwarten sind.

Betrachtet man die Zusammensetzung, des Präsidialapparats, in dem die Entscheidungen Putins vorbereitet werden, und der die Arbeit der Regierung kontrolliert, so wird man keineswegs optimistischer gestimmt. Auch hier gibt es Personalwechsel, doch sind es vor allem alte Bekannte aus dem engeren Umkreis Putins, die jetzt in die Administration einrücken. Sergej Iwanow, der neue Leiter der Präsidialadministration, ist seit langem ein enger Freund Putins, der vor 2008 als sein möglicher Nachfolger gehandelt wurde. Die Ersten und die einfachen Stellvertreter von Iwanow gehören alle zu Putins engerem Arbeitsumfeld und haben ihn als Sprecher, Protokollchef und Leiter des Regierungsapparats begleitet. Durchweg kompetente und loyale Beamte, auf die Putin sich verlassen kann. Bei den »Assistenten« und »Beratern« tauchen dann all die ehemaligen Minister auf, die nicht mehr am Kabinettstisch sitzen. Selbst Ex-Innenminister Nurgalijew findet sich als Stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrats wieder.

Zum einen zeigt sich hier wieder einmal ein Charakteristikum Putinscher Personalpolitik: kein loyaler Mitarbeiter wird fallengelassen, für jeden findet sich ein warmes Plätzchen. Zum anderen aber signalisiert dies auch, dass die Mehrzahl der Minister nicht Mitglied einer Medwedew-Regierung sein wollte. Sie suchen die Nähe zum Präsidenten, der für sie das eigentliche Machtzentrum darstellt. Daraus wird erkennbar, wie prekär die Situation Medwedews eigentlich ist. Nicht einmal der innere Zirkel traut ihm. Man kann wohl davon ausgehen, dass im Falle einer Verschärfung der politischen Krise die Putinsche Führung Medwedew als Bauernopfer anbieten wird. An seine Stelle könnte z. B. der ehemalige Finanzminister Kudrin treten, der sich jetzt im Hintergrund ohne Amt bereithält, und dem wenigstens bei Geschäftsleuten und Liberalen ein gewisses Vertrauen entgegengebracht wird.

Alles in allem ist es Putin in seiner dritten Amtszeit nicht gelungen, eine glaubwürdige Führungsmannschaft zusammenzustellen, der man die Lösung der schwierigen Probleme zutrauen kann, vor denen Russland im Moment steht. Ja, man fragt sich, ob der Präsident in seiner dritten Amtszeit überhaupt begriffen hat, wie sehr sich die Verhältnisse gegenüber den früheren Jahren mit Ölboom und staatlichem Medienmonopol gewandelt haben.

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