Zu den Angriffen auf Polizeikräfte in der Region Primorje

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Analyse

Die russischen Strafvorschriften gegen Extremismus

Von Friedrich-Christian Schroeder
Russland besitzt nicht nur Strafvorschriften gegen den Terrorismus, sondern auch solche gegen den »Extremismus«. Als Äußerungs- und Organisationsdelikte schränken sie die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit ein und können für politisch nicht konforme Äußerungen und Vereinigungen gefährlich werden. Die Vorschriften wurden soeben geändert.
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