In Russland vertraut man den Rechtsschutzorganen nicht

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Analyse

Wladimir Putin – Führer, Diktator, Kriegsherr

Von Benno Ennker
Das »System Putin« hat sich zu einer Führerdiktatur entwickelt. Unter dieser politischen Herrschaft wirkt das Führerprinzip für den Präsidenten und gibt ihm oberste Befehlsgewalt auf allen politischen, rechtlichen und militärischen Gebieten ohne Kontrollinstanzen. In vielen ihrer Attribute scheinen die Führersysteme des zwanzigsten Jahrhunderts, die Diktaturen Hitlers, Francos, Mussolinis und Stalins, wieder auf. Wladimir Putin hat als Besonderheit seines Regimes die neu inszenierte »Symphonie« zwischen seinem Staat und der Russisch-Orthodoxen Kirche mit ihrer »imperialen Theologie« als politische Ressource vereinnahmt. Putins Führerdiktatur nähert sich mit umfassend werdender terroristischer Repression zunehmend einer totalitären Herrschaft an, deren Machtwahn ihr selbst zum Verhängnis werden kann. (…)
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Analyse

Inguschetien: soziale und politische Instabilität und Möglichkeiten ihrer Beseitigung

Von Sergey Markedonov
Inguschetien, die kleinste Region Russlands, ist in einen scheinbar endlosen Kreislauf der Gewalt geraten. Die Ernennung von Präsident Junus-bek Jewkurow vor gut einem Jahr gab Anlass zu der Hoffnung, dass sich etwas ändern könnte, die Lage in Inguschetien bleibt aber instabil. Jewkurows Vorgänger verletzte im Kampf gegen den Terrorismus Bürger- und Menschenrechte und schuf somit eine säkulare und islamistische Opposition. Jewkurow verfolgt einen neuen Kurs, indem er einen Dialog mit der Zivilgesellschaft begonnen hat, aber alle seine Bemühungen und das Attentat, das auf ihn verübt wurde, zeigen, dass nicht ein Mann alleine alle Probleme lösen kann. Eine umfassende Politik ist nötig. (…)
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