Die militärischen Ereignisse vom August 2008 und ihre völkerrechtliche Bewertung stehen im Mittelpunkt des kürzlich veröffentlichten EU-Berichts über den russisch-georgischen Krieg, der vor einem Jahr Schockwellen durch die internationale Politik jagte. Doch das Mandat für diese erste Fact-Finding-Mission der EU verlangte auch, diese Ereignisse in ihren historischen Kontext zu stellen. Einen Kern dieses Kontexts bildet die Entwicklung der russisch-georgischen Beziehungen. Der »countdown to war« ist hier in einer weiteren historischen Perspektive anzusiedeln.

Seit Juni 2008 liegt ein russischer Vorschlag für eine neue gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf dem Tisch. Darin wird ein völkerrechtlich bindender Vertrag aller Staaten von »Vancouver bis Wladiwostok« gefordert. Angesichts der ungelösten Sicherheitsfragen des Kontinents besteht durchaus Diskussionsbedarf über mögliche Verbesserungen an der europäischen Sicherheitsarchitektur. Medwedews Idee eines »Helsinki 2« sollte jedoch nicht als alleinige Grundlage einer solchen Diskussion benutzt werden, da sie primär darauf gerichtet ist, Moskaus Position in der europäischen Sicherheitspolitik zu stärken und die Rolle westlicher Institutionen – wie NATO – zu schwächen. Für die europäischen Staaten kommt es vielmehr darauf an, eigene Vorschläge und Forderungen zu entwickeln und damit Moskaus Kooperationsbereitschaft zu testen. (…)