Von Franz Preißler

Zusammenfassung
Im zurückliegenden Jahr 2007 schienen die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten – den USA, der NATO, aber auch der EU – in eine Krise geraten zu sein. Viele Beobachter schlossen aus der harten außenpolitischen Linie Präsident Putins, dass Russland, gestützt auf die Energieressourcen des Landes, in Zukunft vor allem eigenen (Großmacht-)Interessen folgen, ja die Beziehungen zum Westen insgesamt neu aushandeln möchte. Festgemacht wurde dies nicht zuletzt an der Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland im Dezember 2007. Am Beispiel dieses Ausstiegs wird aufgezeigt, dass obige Interpretation der Außenpolitik Russlands zu weit geht: Der zeitliche Ablauf der Aussetzung dieses Vertrages sowie zentrale Formulierungen im betreff enden Erlass Putins vom 13. Juli 2007 deuten darauf hin, dass die Putin-Führung den Ausstieg in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen benutzte, ja er Handlungsmöglichkeiten für den Fall eröff nen sollte, wenn im Prozess der Installierung des Wunschnachfolgers Probleme aufgetreten wären. Insofern kann nicht als gesichert gelten, dass Russland mit der Aussetzung des KSE-Vertrags das Ziel verfolgt, eine (grundlegende) Neuverhandlung des konventionellen Rüstungskontrollsystems in Europa zu erreichen, wie in der Fachliteratur teilweise behauptet wird.