Die Entwicklung der russischen Militärausgaben im Vergleich 1988 – 2007

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Analyse

Wahlmanöver statt Großmachtstreben? Eine alternative Interpretation der russischen Außenpolitik des Jahres 2007

Von Franz Preißler
Im zurückliegenden Jahr 2007 schienen die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten – den USA, der NATO, aber auch der EU – in eine Krise geraten zu sein. Viele Beobachter schlossen aus der harten außenpolitischen Linie Präsident Putins, dass Russland, gestützt auf die Energieressourcen des Landes, in Zukunft vor allem eigenen (Großmacht-)Interessen folgen, ja die Beziehungen zum Westen insgesamt neu aushandeln möchte. Festgemacht wurde dies nicht zuletzt an der Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) durch Russland im Dezember 2007. Am Beispiel dieses Ausstiegs wird aufgezeigt, dass obige Interpretation der Außenpolitik Russlands zu weit geht: Der zeitliche Ablauf der Aussetzung dieses Vertrages sowie zentrale Formulierungen im betreff enden Erlass Putins vom 13. Juli 2007 deuten darauf hin, dass die Putin-Führung den Ausstieg in erster Linie zur Mobilisierung der Bevölkerung bei den Duma- und Präsidentschaftswahlen benutzte, ja er Handlungsmöglichkeiten für den Fall eröff nen sollte, wenn im Prozess der Installierung des Wunschnachfolgers Probleme aufgetreten wären. (…)
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Analyse

Russland wählt. Die Bedeutung der Dumawahlen am 2. Dezember

Von Petra Stykow
Am kommenden Sonntag findet in Russland die Wahl zur Staatsduma, dem Unterhaus des nationalen Parlaments statt. Obwohl ihr Ausgang bereits entschieden scheint und überdies kaum Bedeutung für künftige Politikinhalte hat, beschäftigt sie politische Beobachter sehr: Es geht darum, wie viele und welche Parteien den Einzug ins Parlament erreichen und um die Eindeutigkeit der Mehrheitsverhältnisse in der neuen Duma. Noch mehr geht es darum, ob der Wähler das »System Putin« quasi-plebiszitär legitimiert, und es geht um Weichenstellungen für die Lösung der Frage, wer der nächste Präsident Russlands sein wird.
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