Der Machtwechsel in Moskau – die außenpolitische Hypothek

Von Andrei Zagorskij

Zusammenfassung
Nachdem die Wahl Dmitrij Medwedews fast sicher scheint, stellt sich die Frage danach, welche Aussenpolitik er vertreten wird. Diese wird durch drei Faktoren bestimmt: großmachtpolitischen Anspruch, der in den letzten Putin-Jahren entwickelt wurde, den Machtverhältnissen im Kreml und der Kommunikation mit den Partnern im Ausland. Gerade im letzten Bereich hat es in den letzten Jahren auch Defizite gegeben, die es zu überwinden gilt. Russland muss stärker als bisher in die internationale Verantwortung genommen werden. Gleichzeitig muss der Westen seine bisherige Politik der Transformationsbegleitung überdenken. Medwedew steht unmittelbar nach Amtsantritt vor wichtigen außenpolitischen Entscheidungen. Kosovo gehört ebenso dazu wie die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Er wird auf Aufgeschlossenheit und Kooperation, ja auf effektive Kommunikation mit seinen künftigen Partnern angewiesen sein.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Russlands Stimme ertönt in Serbien

Von Dušan Relić
Die derzeitige Stärkung des russischen Einflusses in Südosteuropa und insbesondere in Serbien beruht auf zwei Pfeilern: Zum einen verfügt Belgrad über keinen anderen relevanten politischen Verbündeten auf der internationalen Szene nachdem sich der Westen, unter der Regie der USA, auf die Seite der Albaner im Konflikt ums Kosovo gestellt hat. Zum anderen wird Moskau durch den Bau der »South Stream« Erdgasleitung, die auch durch Serbien führen soll, für die Energiesicherheit in der Region zum entscheidenden Faktor. Zugleich ist das Verhältnis Belgrads zu Washington so schlecht wie zuletzt nur 1999, als die USA die NATO-Bombardierung Serbiens in Gang setzten. Ebenso ist das Verhältnis Serbiens zur EU in eine Sackgasse geraten: Weder kann Belgrad weitere vertragliche Beziehungen mit Brüssel eingehen, ohne den Anspruch auf Kosovo fallen zu lassen, noch können die meisten Staaten der EU von ihrer Anerkennung der Sezession Kosovos abrücken.
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